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Altglasbehälter
Müllabfuhr: Im Behälterstreit sind der Kreis Ludwigsburg und die Entsorger auf dem Weg zu einer Kostenteilung

Wie eine Wand steht der Streit um die blauen Altglasbehälter noch zwischen dem Landkreis und den Dualen Systemen. Kann ein Kompromiss den Konflikt bürgernah lösen? Foto: Holm Wolschendorf
Wie eine Wand steht der Streit um die blauen Altglasbehälter noch zwischen dem Landkreis und den Dualen Systemen. Kann ein Kompromiss den Konflikt bürgernah lösen? Foto: Holm Wolschendorf
Auch das jüngste Spitzengespräch über den Streit um einen unkomplizierten Austausch der blauen Altglas-Boxen gegen Tonnen hat am Mittwoch noch keinen Durchbruch gebracht. In einer gemeinsamen Mitteilung versicherten der Landkreis hie und die Entsorgungsfirmen Interseroh, Kurz und Prezero da lediglich, man sei sich in dem „konstruktiven Gespräch“ einig gewesen, zu einer „einvernehmlichen Lösung“ kommen zu wollen.

Kreis Ludwigsburg. Beide Seiten hatten bereits am Wochenende betont, sie wollten einen Rechtsstreit um die Bedingungen eines Behältertauschs vermeiden und das Problem außergerichtlich lösen. Der Landkreis erwartet wie berichtet einen Behältertausch „auf Wunsch“ der Haushalte, die Entsorger wollen ihn lediglich „bei Bedarf“ zugestehen. Das Gespräch am Mittwoch kreiste offenkundig vor allem um Möglichkeiten, wie die Kosten für eine Tauschaktion in dem vom Kreis geforderten, großzügigen Stil aufgeteilt werden könnten.

Vorerst nur Schätzungen zu Menge und Kosten

Prezero und Kurz legten zu diesem Zweck erste Prognosen sowohl hinsichtlich der Zahl der zusätzlich benötigten Tonnen als auch der damit verbundenen Kosten auf den Tisch. Über die Größenordnung bewahrten alle Beteiligten Stillschweigen. Allerdings gibt es dafür offenbar auch weiterhin nur recht vage Schätzungen. Nächste Woche sollten „die Kalkulationsgrundlagen des Behältertausches“ auf der „Fachebene“ näher konkretisiert und „abgestimmt“ werden, heißt es dazu in der Mitteilung.

Zur Einordnung: In der gemeinsamen „Systemfestlegung Glas“, auf die sich sowohl der Landkreis als auch die Entsorgungsunternehmen berufen, ist die Zahl der voraussichtlich benötigten 120-Liter-Tonnen mit 21000 angegeben – mit der Einschränkung, dass es sich dabei um eine Schätzung handele. Nach eigenen Angaben hatten Kurz und Prezero bis zum 5. Januar, als nur noch 4000 Haushalte in Bietigheim-Bissingen weder mit einer Box noch mit einer Tonne ausgestattet waren, aber lediglich 13458 Tonnen ausgeliefert.

Das bedeutet: Wenn nicht mehr als rund 7000 Haushalte einen Tausch Tonne für Box wünschen sollten, müssten die beiden Entsorger diese Menge eigentlich ohne größere Debatte liefern. Zumindest der Duale-Systeme-Dienstleister Interseroh, dessen Auftragnehmer Kurz und Prezero sind, scheint das mittlerweile auch einzuräumen. Die tatsächlich erwarteten Mengen müssen demnach deutlich größer sein, aber voraussichtlich für alle Seiten doch zu klein, um dafür das Risiko eines langwierigen und ebenfalls nicht billigen Rechtsstreits einzugehen.

Dreiteilung der Kosten zwischen Kreis, Prezero und Kurz steht zur Debatte

Wie wir aus gut unterrichteter Quelle erfuhren, stand heute – noch unabhängig von den genauen Summen – eine Aufteilung der Kosten zwischen Kreis und Entsorgern zu ungefähr gleichen Teilen zur Debatte: Der Landkreis, Prezero und Kurz müssten demnach annähernd je ein Drittel der Zusatzkosten übernehmen. Insbesondere die Firma Kurz als kleinerer der beiden Entsorger scheint sich damit aber schwerzutun. Ein Wunder wäre das nicht, denn der Verlust der Rest- und Biomüllabfuhr im Landkreis an den Berliner Entsorgungsriesen Alba dürfte das Unternehmen aus Poppenweiler wirtschaftlich härter getroffen haben als Prezero. Während der Entsorger aus Neckarsulm wie Alba auf nationaler Ebene zu den Giganten im Abfallgeschäft gehört, dürfte es für Kurz nicht ganz leicht sein, nach dem Verlust des Millionengeschäfts mit Rest- und Bioabfällen im Landkreis nun auch noch mögliche Mehrkosten für die Altglasbehälter zu schultern.

Bürgerfreundliche Lösung hätte auch politischen Preis

Nicht unproblematisch wäre eine Kostenteilung aber auch für die AVL und Landrat Dietmar Allgaier: Sie müssten sowohl den AVL-Aufsichtsrat als auch den Kreistag davon überzeugen, um einer bürgerfreundlichen Lösung willen einen Teil der Kosten, die nach ihrer Rechtsauffassung eigentlich allein beim Dualen System liegen, aus Kreismitteln zu finanzieren. Politisch käme das aber auch dem Eingeständnis von Landrat und Kreistag gleich, sich in puncto Altglasbehälter eine Fehleinschätzung geleistet zu haben, die nun zulasten des Kreishaushalts und damit des Steuerzahlers ginge.

Denn sicher ist: Auf die Müllgebühren können die Kosten für Verpackungsabfälle aus grundsätzlichen rechtlichen Gründen keinesfalls abgewälzt werden. Unterm Strich würde der Landkreis damit für die Zufriedenheit der Kunden des Dualen Systems aber etwas tun, was er dem Müllgebührenzahler bei den Kosten der Deponienachsorge bewusst verweigert hat: eine Quersubventionierung aus Steuermitteln. Der wegen der Deponienachsorgekosten klagende Initiativkreis Müllgebühren Ludwigsburg wird das aufmerksam registrieren.

Viel Zeit für eine Lösung haben die Beteiligten nicht mehr. Vor allem, weil die Bevölkerung eine rasche Antwort erwartet. Aber auch die Kreisräte im AVL-Aufsichtsrat werden bald Ergebnisse sehen wollen.