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Wirtschaftsförderung

Soforthilfen können nun beantragt werden

Bürgschafts- und Kreditprogramme könnten in der Coronakrise für Kleinunternehmer und Selbstständige zu spät kommen. Das Land will nun dafür sorgen, dass sofort Geld in die klammen Kassen kommt. Voraussichtlich von heute Abend an können Soforthilfen beantragt werden.

Kleinbetriebe, die durch Schließungen Umsatzausfälle haben, können jetzt einmalige Zuschüsse beantragen. Foto: Marijan Murat/dpa
Kleinbetriebe, die durch Schließungen Umsatzausfälle haben, können jetzt einmalige Zuschüsse beantragen. Foto: Marijan Murat/dpa

Stuttgart. Das Land stellt insgesamt fünf Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen zur Verfügung, davon allein vier Milliarden Euro als Soforthilfe. Dabei handelt es sich um einen Zuschuss, der von den Solo-Selbstständigen (ohne Angestellte), den Künstlern und Freiberuflern sowie von den Kleinbetrieben nicht zurückgezahlt werden muss. Dieses Geld wird an Selbstständige und Firmen gezahlt, die sich wegen der Coronapandemie in einer existenzbedrohenden Lage befinden und Liquiditätsengpässe haben, weil beispielsweise Miete, Strom und Personalkosten weiterlaufen, während gleichzeitig keine Umsätze mehr gemacht werden.

„Wir rechnen mit Zigtausenden von Anträgen, denn Corona trifft gerade die Südwestwirtschaft mit voller Breitseite“, so Wolfgang Grenke, Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertages, gestern in einer Mitteilung. „Viele Betriebe über alle Branchen hinweg mussten ja bereits Kurzarbeit anmelden oder sie können nun ihr Geschäft gar nicht mehr betreiben“, so Grenke. „Die Verunsicherung bei den Handwerksbetrieben ist enorm“, erklärt auch Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold in dem gemeinsamen Schreiben. „Auch bei Betrieben, die noch geöffnet sein dürfen, brechen Umsätze weg, Aufträge werden storniert oder nicht mehr erteilt.“ Dazu komme die Sorge ums Personal und das Risiko einer Betriebsschließung.

Hier ein Überblick, was aus dem Hilfsprogramm bekannt ist und wie die Soforthilfe umgesetzt wird:

..Was gefördert wird: Für Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche, die nach dem 11. März 2020 entstanden sind, gibt es Zuschüsse. Finanzprobleme davor sind nicht förderfähig. Grund: Am 11. März 2020 wurde die Situation von der WHO zur Pandemie erklärt.

..Für wen es Geld gibt: Die Soforthilfe gibt es als einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss und ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten. Selbstständige ohne Angestellte und Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten sollen bis zu 9000 Euro erhalten können. Für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten gibt es maximal 15.000 Euro, Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten sollen bis zu 30.000 Euro erhalten können.

..Wer Mittel beantragen kann: Die Formulare sind nach derzeitigem Stand voraussichtlich heute Abend auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums ( https://wm.baden-wuerttemberg.de/soforthilfe-corona/) abrufbar. Der Antrag kann online ausgefüllt werden, muss aber auch ausgedruckt und unterschrieben werden. „Wichtig ist die Unterschrift“, erklärt Gerd Kistenfeger von der Handwerkskammer Region Stuttgart. Der ausgedruckte Antrag könne abfotografiert oder eingescannt werden und online auf den jeweiligen Portalen der Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer übermittelt werden ( www.bw-soforthilfe.de). Bei den Portalen der Kammerorganisationen sollen übrigens auch die Angehörigen der freien Berufe ihre Anträge hochladen. Die IHKs und Handwerkskammern übernehmen in allen Fällen die Prüfung und leiten die Anträge an die staatseigene L-Bank weiter, die die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse vornimmt. Die Hausbanken sind hier außen vor.

..Was beim Ausfüllen zu beachten ist: Kammerbetriebe müssen unter anderem ihre Mitgliedsnummer, L-Bankkunden zudem ihre Kundennummer bereithalten. Außerdem werden auch die Handelsregisternummern (soweit vorhanden) und Umsatzsteuer-ID (ersatzweise Steuernummer) abgefragt. Ebenso die Bankverbindung. Im Rahmen des Antrags wird die Höhe des Liquiditätsengpasses (auf drei Monate) abgefragt werden. Da nur Dokumente im PDF-Format angenommen werden können, müssen die Dokumente im Datei-Typ PDF gespeichert oder über einen Standard-PDF-Drucker gedruckt werden, um das PDF-Format sicherzustellen.

..Weitere Förderungsinstrumente: Bestehende Programme der L-Bank und der Bürgerschaftsbank stehen für Betriebe und Selbstständige auch zur Verfügung oder sollen ausgeweitet werden. Man sei auf einen sprunghaften Anstieg der Antragszahlen gerüstet, heißt es bei der Landesregierung. Zusätzlich kann ab sofort die Bürgschaftsquote für Firmen, die von der Coronakrise betroffen sind, auf bis zu 80 Prozent erhöht werden. „In der gegenwärtigen Situation ist dies für die Hausbanken ein wichtiges Signal“, erklärte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gestern in einer Mitteilung. Der Bürgschaftsrahmen für Landesbürgschaften im Haushalt werde außerdem von 200 Millionen auf eine Milliarde Euro verfünffacht. Bürgschaftsbanken könnten künftig Bürgschaften bis zu 250.000 Euro in eigener Kompetenz entscheiden, um damit ein noch schnelleres Krisenmanagement zu ermöglichen. Die Bürgschaftsbank könne künftig bis zu einer Summe von 2,5 Millionen Euro verbürgen, anstatt wie bisher 1,25 Millionen Euro. Das führe zu einer Beschleunigung der Prozesse, so die Ministerin weiter.

..Andere Hilfen, die ein Betrieb auch schon beantragen kann: Wenn Firmen wegen der wirtschaftlichen Folgen des Virus 2020 fällige Steuern nicht zahlen können, können sie einen Antrag auf Fristverlängerung stellen. Zinsfrei soll ihnen ein Aufschub für Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer gewährt werden. Zudem können Betriebe, Selbstständige und Freiberufler ihre Steuervorauszahlungen anpassen lassen. Anträge können bei den Finanzämtern gestellt werden. Die Behörden sollen auch bis Jahresende darauf verzichten, überfällige Steuerschulden einzufordern, Säumniszuschläge gibt es in der Zeit nicht.

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