Kreis Ludwigsburg. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs haben mittlerweile deutschlandweit vier SPD-Verbände ein Verfahren zum Parteiausschluss des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder beantragt, da sie sich an dessen anhaltender Nähe zur russischen Regierung stören. Der Kreisverband Ludwigsburg wird in absehbarer Zeit nicht nachziehen, wie sein Vorsitzender Macit Karaahmetoglu auf Nachfrage unserer Zeitung sagt: „Bei uns steht das nicht auf der Tagesordnung.“
Von Ortsvereinen oder einzelnen Mitgliedern seien ihm keine entsprechenden Forderungen bekannt, allerdings gebe es in der SPD auf allen Ebenen eine große Unzufriedenheit mit Schröder. „Niemand ist glücklich darüber, dass er so eine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin geschaffen hat“, so Macit Karaahmetoglu, der als Abgeordneter des Wahlkreises Ludwigsburg im Bundestag sitzt und Schröder nach eigenen Angaben nicht persönlich kennt.
Gerhard Schröder hat sich trotz wachsenden Drucks nicht von Putin distanziert
Der Altkanzler steht aufgrund seiner Tätigkeit bei russischen Staatskonzernen in der Kritik. Neben Führungsposten bei den beiden Nord-Stream-Pipelines ist er Aufsichtsratsvorsitzender des Ölkonzerns Rosneft. Zwar hat sich Schröder für eine schnelle Beendigung des Ukraine-Kriegs ausgesprochen, sich aber trotz wachsenden Drucks nicht von seinem langjährigen Vertrauten Putin distanziert. Bis zum Wochenende hatten deshalb laut der Nachrichtenagentur dpa die SPD-Verbände in Heidelberg, im Rhein-Pfalz-Kreis, in Leipzig Ost/Nordost und in Essen-Frohnhausen/Altendorf seinen Parteiausschluss beantragt. Weitere Anträge waren aus formalen Gründen ungültig. Jeder Verband hat diese Möglichkeit über das Schiedsgericht der Partei.
Vor zwei Wochen hatte eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa ergeben, dass 74 Prozent der Deutschen und sogar 82 Prozent der SPD-Wähler einen Parteiausschluss Schröders befürworten.
Distanz zwischen SPD und Schröder habe sich schon bei der Annexion der Krim verschärft
Die Haltung zu Schröder innerhalb der SPD hat sich laut dem Ludwigsburger Kreisvorsitzenden Karaahmetoglu in den vergangenen Jahren schrittweise verändert: Das wirtschaftliche Engagement des Ex-Kanzlers an sich habe man schon immer kritisch gesehen, dass es ausgerechnet für Russland erfolge, noch mehr. Verschärft habe sich diese Distanz bereits bei der Annexion der Krim 2014 und nun weiter durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Zuletzt hatte sich der Altkanzler auf eine Mission nach Moskau begeben, um das persönliche Gespräch mit dem russischen Präsidenten zu suchen. „Ich denke nicht, dass eine Person allein Putin zum Einlenken bringen kann“, sagt Macit Karaahmetoglu. Dafür seien gemeinsame Anstrengungen nötig: „Es ist aber gut, dass Schröder es versucht hat.“