Kreis Ludwigsburg. Es ist ein Dienstagabend im April, als die Polizei zu Coronakontrollen im Kornwestheimer Stadtpark anrückt. Die Beamten stoßen auf eine Gruppe von acht Männern, die sich hier zusammengerottet hat – viel zu viel nach der damaligen Verordnung. Die Polizei versucht, das Treffen aufzulösen, doch ein 27 Jahre alter Mann wird plötzlich aggressiv, leistet Widerstand und fordert die Beamten zum Kampf auf. Es kommt zu Beleidigungen, bevor es den Einsatzkräften gelingt, dem Mann Handschellen anzulegen. Zeugen filmen das Geschehen unterdessen, was für die Beamten praktisch ist. Sie haben nun Beweismittel.
Immer wieder ist es seit Mitte März wegen der Coronaregeln zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Bürgern gekommen, jüngst am Remsecker Neckarstrand und in Stuttgart. Dennoch bilanziert Innenminister Thomas Strobl (CDU), dass die Einsatzkräfte in den ersten vier Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum seltener als Opfer von Straftaten registriert worden sind.
Was das mit Corona und dem Lockdown zu tun hat? Da reagieren die Beamten im Innenministerium eher vorsichtig. „Die geringeren sozialen Kontakte sind nicht zu vernachlässigen“, so ein Sprecher. Allerdings sei es derzeit noch nicht valide zu belegen, ob die Beschränkungen für einen Rückgang der Zahlen mitverantwortlich seien. Für dieses Jahr seien lediglich Trendaussagen möglich.
Das sieht für 2019 anders aus. Bei der Vorlage der polizeilichen Kriminalstatistik sagte der Ludwigsburger Polizeipräsident Burkhard Metzger: „Nach drei Jahren haben wir erstmals wieder weniger Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte zu verzeichnen.“ Im Landkreis erfassten die Beamten 31 Fälle weniger, was einem Minus von fast 19 Prozent entspricht. Im Kreis Böblingen, für den das Ludwigsburger Präsidium ebenfalls zuständig ist, betrug der Rückgang 3,2 Prozent.
Im vergangenen Jahr beobachteten die Beamten laut Metzger vor allem deutlich weniger Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte und weniger Fälle der leichten Körperverletzung gegen Polizisten. Der tätliche Angriff weise dagegen aktuell Zunahmen auf. Metzger vermutet, dass dieser Umstand der Novellierung einschlägiger Rechtsvorschriften geschuldet ist. „Damit geht eine Verlagerung von Fällen der vorsätzlichen leichten Körperverletzung hin zum tätlichen Angriff einher.“ Hinzu kommt, dass Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste seit 2017 härter bestraft werden.
Offenbar sind auch weniger Ausländer, insbesondere Flüchtlinge, auf Einsatzkräfte losgegangen. Nach Angaben des Polizeipräsidenten ermittelten die Beamten in Ludwigsburg und Böblingen 286 Tatverdächtige. Davon Deutsche: 187 (minus 4,6 Prozent). Die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen sank von 133 auf 99 (minus 25,6 Prozent), die der Flüchtlinge von 44 auf 24 (minus 45,5 Prozent). Der Anteil weiblicher Tatverdächtiger stieg derweil von 11,2 auf 14 Prozent.
Auf Landesebene sieht der Innenminister Strobl bei Gewalt gegen Polizisten noch längst keinen Grund zur Entwarnung. Anders als in Ludwigsburg und Böblingen lagen die Zahlen 2019 im Südwesten auf einem Rekordniveau. So nahm die Zahl der erfassten Fälle um rund fünf Prozent auf fast 5000 Straftaten zu. „Aggressionen gegen Polizisten gehen gar nicht“, sagt er. „Sie haben einen Knochenjob und halten oft genug ihren Kopf für unser aller Sicherheit hin.“ Ein Angriff auf einen Polizisten sei ein „Angriff auf uns alle“. Schon auf dem Neujahrsempfang der Gewerkschaft der Polizei in Eberdingen betonte der Minister, dass nun Bodycams, also Schulterkameras, auf Streife nahezu flächendeckend im Einsatz seien. Strobl erhofft sich davon eine deeskalierende Wirkung. Als hilfreich bewertet der CDU-Politiker zudem Spuckschutzhauben für Polizisten.
Für den Ludwigsburger Polizeipräsidenten Metzger steht fest: „Die Aufgaben, denen wir uns 2020 stellen müssen, werden uns nicht zuletzt angesichts der Coronakrise und der nach wie vor angespannten Personalsituation viel abverlangen.“