Bietigheim-Bissingen. Es sind die Lager in Griechenland, die der Grün-Alternativen-Liste (GAL) Sorgen bereiten. Dort herrschen für die Flüchtlinge katastrophale Bedingungen – viel zu viele Menschen auf viel zu wenig Raum. Das sind auch beste Voraussetzungen für die weitere Verbreitung des Coronavirus.
Daher haben die Grünen jetzt einen Antrag gestellt: Die Stadt möge die überparteiliche Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ unterstützen und sich dabei selbst zu einem sicheren Hafen erklären. Das bedeutet, dass die Stadt mehr Flüchtlinge aufnehmen soll, als sie bisher verpflichtet ist. Insbesondere soll sie sich dafür einsetzen, dass mehr „Menschen aus den griechischen Lagern nach Deutschland evakuiert werden“.
Dabei ist den Grünen wohl bewusst, dass für die Gewährung von Leistungen, die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge ausschließlich der Landkreis Ludwigsburg zuständig sei und nicht die Stadt Bietigheim-Bissingen. Trotzdem solle die Kommune solidarisch und mitmenschlich handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen seien. Die Stadt verfüge über das Netzwerk und die notwendige Infrastruktur, um eine solche Aufgabe zu stemmen.
„Uns geht es darum, dass die Stadt Flagge zeigt, nach außen geht und verdeutlich, dass sie jetzt schon dazu bereit ist, mehr Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte Fraktionsvorsitzende Traude Theurer zur Begründung des GAL-Antrags. Aktuell überdecke die Coronakrise alles in der Politik. Das sei auch nachvollziehbar. Doch die alte Flüchtlingskrise bleibe bestehen. Sie würde lediglich zur Seite geschoben. Dagegen wolle man angehen.
Bereits zwei Kommunen aus dem Landkreis Ludwigsburg unterstützen die Initiative „Seebrücke“: Asperg und Marbach. Insgesamt beteiligen sich 22 Städte aus Baden-Württemberg und 138 im gesamten Bundesgebiet. Die Initiative setzt sich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung ein. Außerdem soll eine schnelle Aufnahme von geretteten Flüchtlingen sichergestellt werden.