Kornwestheim. Die Stadt hat die Vorwürfe der Mitteilung zufolge mit Unterstützung eines externen Rechtsanwalts aufgearbeitet und dabei im Zusammenhang mit der Anzeigenkampagne festgestellt, dass die kommunale Stabsstelle Gremien- und Öffentlichkeitsarbeit „auf Anweisung“ von Ursula Keck „Anfragen für Zitate versandt“ habe.
Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Kornwestheimer Ex-Oberbürgermeisterin Ursula Keck
Als Vertreter der Verwaltungsspitze sei lediglich der Erste Bürgermeister Daniel Güthler, nicht aber Finanzbürgermeisterin Martina Koch-Haßdenteufel angefragt worden. Güthler habe sich dazu entschieden, kein Zitat beizusteuern. Die Gesamtkosten für die Anzeigen betrugen demnach insgesamt brutto 10710 Euro In der anonymen Anzeige war von 15000 Euro die Rede. Diese Kosten seien auf Anweisung Kecks, die auch die Anzeigen beauftragt habe, freigegeben worden.
Entlastung in Sachen "Geburtstagsfeier"
Einer weitgehenden Entlastung der Alt-OB kommen dagegen die Aussagen zu deren angeblicher Geburtstagsfeier am 3. August gleich. Bei der Feier – die in der letzten aktiven Arbeitstagwoche der Ex-Oberbürgermeisterin stattgefunden hat – habe es sich um ein, so wörtlich, „verwaltungsinternes Abschiedsfest für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Kornwestheim gehandelt.“ Zwar treffe es zu, dass die Feier mit dem Geburtstag von Keck zusammenfiel, „jedoch hatte die Stadtverwaltung im Vorfeld klargestellt, dass sie eine Feier anlässlich des Geburtstags ablehnt“. Bei dem „Abschiedsfest“ und in der von der Stadtverwaltung versandten Einladung sei zwar – „wie es die Höflichkeit gebietet“ – auf den Umstand des Geburtstags hingewiesen worden.
Untreuevorwurf gegen ehemalige Kornwestheimer Oberbürgermeisterin Ursula Keck
Allerdings habe dies „aus Sicht der Stadt Kornwestheim nicht dazu geführt, dass die Abschiedsfeier einen privaten Charakter erhielt“. Die Kosten hätten 4794 Euro betragen und wurden von der Stadt Kornwestheim getragen. In der anonymen Anzeige war ein Betrag von 10.000 Euro genannt worden.
Stadt will wegen laufender Ermittlungen keine weiteren Angaben machen
Die Stadtverwaltung habe diese Ergebnisse ihrer Prüfung dem Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegt. Auch die städtischen Gremien seien über den aktuellen Sachstand informiert worden. Vor dem Hintergrund, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren gegen Keck eingeleitet hat, werde die Stadt vorerst keine weiteren Angaben machen. Sie sichert den Ermittlungsbehörden aber „ihre vollumfängliche Kooperation“ zu.