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Was gilt jetzt im Kreis Ludwigsburg? Fragen und Antworten zur nächtlichen Ausgangssperre

Welche Ausnahmen gibt es ? Wie sieht es mit den Kontrollen der Polizei aus? Wie verhalten sich andere Landkreise?

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Kreis Ludwigsburg. Seit Mittwoch gilt im Landkreis Ludwigsburg eine nächtliche Ausgangssperre. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Fragen zu den derzeit geltenden Regeln.

Warum wurde die nächtliche Ausgangssperre verhängt?

Die Landesverordnung sieht vor, dass „wenn bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus besteht“, dann muss eine Ausgangssperre vom Landkreis verhängt werden. Das Sozialministerium hat diese Grenze spätestens bei einer Inzidenz von 150 gezogen und angekündigt, die Landkreise notfalls dazu zu zwingen.

Welche Regeln gelten jetzt für den Aufenthalt in der Nacht?

Es gilt eine allgemeine Ausgangssperre. Das heißt, dass man ohne triftigen Grund nicht mehr zwischen 21 Uhr und 5 Uhr das Haus verlassen darf.

Welche Ausnahmen gibt es?

Dazu zählen die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, Arzt- oder Krankenhausbesuche, die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen, Minderjährigen und Sterbenden, die Versorgung von Tieren, Gassi gehen sowie die Teilnahme an Gerichtsterminen oder Sitzungen kommunaler Gremien. Außerdem sind triftige Gründe die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, der Besuch von religiösen Veranstaltungen und von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung.

Kontrolliert die Polizei die Ausgangssperre?

Ja. Schon in der ersten Nacht ist die Polizei mit erhöhtem Personaleinsatz auf den Straßen im Landkreis unterwegs gewesen. „Alle Verantwortlichen sind sich darüber im Klaren, dass Ausgangssperren einen erheblichen Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger darstellen“, so Polizeipräsident Burkhard Metzger. Auch die Ortspolizeibehörden führen Kontrollen durch.

Welche Strafen drohen, wenn man ohne triftigen Grund nachts angetroffen wird?

Zunächst versucht die Polizei, über Ermahnungen die Menschen zu überzeugen. Allerdings können auch Bußgelder verhängt werden. Diese reichen von 75 bis 150 Euro.

Wie lange bleibt die Ausgangssperre in Kraft?

Die Notbremse sieht eigentlich vor, dass schon ab einer Inzidenz von 100 zu Ausgangssperren gegriffen werden soll. Damit müsste die Inzidenz im Kreis mindestens an fünf Tagen hintereinander unter 100 liegen, bis es zu einer Lockerung kommen kann. Oder die Gesundheitsbehörden erklären, dass keine erhebliche Gefährdung mehr besteht. Da Berlin eine bundesweite Notbremse plant, in der Ausgangssperren ab 100 vorgesehen sind, könnte es aber noch Wochen dauern, bis die Maßnahme aufgehoben wird.

Gilt die Ausgangssperre nur in Ludwigsburg?

Nein, fast alle Landkreise in der Region Stuttgart haben diese gemeinsam erlassen. Dazu zählen neben Ludwigsburg Esslingen, Göppingen, der Ostalbkreis und der Rems-Murr-Kreis. Auch die Stadt Stuttgart hat nachgezogen. Hier gilt seit heute Nacht 0 Uhr die Ausgangssperre. Böblingen und der Enzkreis haben sich noch nicht zu diesem Schritt durchgerungen, obwohl auch hier die Inzidenzen um die 150 liegen.

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