Stadtbahn
Kreis Ludwigsburg | 11. Oktober 2018

„Wir brauchen jetzt eine klare Entscheidung“

Die Grünen im Kreis setzen sich für einen Bürgerentscheid ein, sollte es bis Ende des Jahres keine Einigung im Stadtbahnstreit geben. Dieser soll zur Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres stattfinden.

Kommt eine Niederflurbahn nach Ludwigsburg? Die Grünen wollen die Bürger entscheiden lassen. Fotomontage VCD / Bischof
Kommt eine Niederflurbahn nach Ludwigsburg? Die Grünen wollen die Bürger entscheiden lassen. Fotomontage VCD / Bischof

„Im Ludwigsburger Gemeinderat muss endlich Vernunft einkehren.“ Der Grünen- Landtagsabgeordnete Jürgen Walter kann das Hickhack um die Stadtbahn nicht mehr nachvollziehen. „Wir brauchen jetzt klare Entscheidungen.“ Der Kreistag sei der Stadt weit entgegengekommen und habe sich auf die Niederflurvariante festgelegt – „das kann der Gemeinderat nicht ausschlagen“, findet der Politiker aus Asperg. Seine Partei hat sich ohnehin auf die Niederflurbahn festgelegt. Daher begrüßt sie die entsprechende Initiative verschiedener Kommunen und des Landkreises und will, dass Ludwigsburg sich daran beteiligt. Nach Meinung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Brigitte Muras, haben Kreis und Kommunen um Ludwigsburg herum ihre Hausaufgaben gemacht. Nun liege der Ball im Spielfeld der Stadt Ludwigsburg. „Die bisherige Doppelstrategie macht keinen Sinn mehr, sondern sie wird zur reinen Verhinderungsstrategie“, erklärt der Abgeordnete Markus Rösler, der auch die Anbindung an die Firma Bosch in Schwieberdingen ausdrücklich begrüßt.

Kurzfristig wollen sich die Grünen im Ludwigsburger Gemeinderat dafür einsetzen, dass die Busse möglichst kurzfristig beschleunigt werden, etwa durch eigene Fahrspuren und Ampelvorrang, wie der Fraktionsvorsitzende Michael Vierling ankündigte. Eine Übergangslösung mit speziellen BRT-Bussen lehnen die Grünen ab, da sie zusätzliche Kosten verursache. „Ob solche Langbusse überhaupt etwas bringen, ist zu bezweifeln“, so Vierling weiter. Er befürchtet, dass etwa die Taktung des bisherigen Bussystems verringert werden könnte.

Walter ist irritiert von der Auseinandersetzung zwischen Ludwigsburgs Oberbürgermeister Werner Spec und Landrat Dr. Rainer Haas. „Haas ist sicher nicht derjenige, der einen Keil zwischen die Kommunen treibt“, so Walter in Anspielung auf einen Vorwurf des Ludwigsburger Stadtoberhaupts. „OB Spec ist eher der Störenfried.“

Ob der Bürgerentscheid dann nur in Ludwigsburg durchgeführt wird, lässt die Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Brigitte Muras, derzeit noch offen. „Die Stadt ist sicher am ehesten gefordert, aber die beteiligten Kommunen entlang der Strecke müssen das dann selbst entscheiden.“ Ihr Parteifreund, Karl Burgmaier aus Remseck, ist sich da schon sicher: „Das muss in Ludwigsburg geschehen – denn ohne und gegen die Stadt ist keine Lösung möglich und die übrigen sind sich einig“, so der Grünen-Fraktionschef im Gemeinderat. Er hatte schon vor einer Woche einen Bürgerentscheid zur Stadtbahn gefordert, „um die Blockade der Mehrheit im Ludwigsburger Gemeinderat aufzubrechen.“

OB Spec sieht keine Notwendigkeit für einen Bürgerentscheid. „Wie sollte der aussehen?“, fragt das Stadtoberhaupt. Der Wille, auch den zweiten Teil der Doppelstrategie und damit die Niederflurbahn umzusetzen, sei ja da. Allerdings müssten zuvor noch einige Fragen, wie etwa nach der Lösung am Schillerdurchlass, beantwortet werden. Im Moment seien noch nicht alle Hausaufgaben gemacht. Die Stadt könne nicht verbindlich zu einem Projekt Ja sagen, wo noch so viele Fragezeichen bestünden. „Aber grundsätzlich soll alles getan werden, um eine spätere Niederflurbahn zu ermöglichen“. Er glaubt auch, dass die Bürger von der BRT-Lösung und der Reaktivierung der Bahnstrecke nach Markgröningen zu überzeugen seien, „je mehr sie in das Thema inhaltlich einsteigen.“ Er erwartet, dass „wir bis Ende des Jahres zu Entscheidungen kommen.“ Landrat Haas begrüßt hingegen die Überlegungen für einen Bürgerentscheid. „Ich bin mir sicher, dass eine deutliche Mehrheit der Ludwigsburger Bürger die Stadtbahn befürwortet.“

Stephan Wolf
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