Dieselfahrverbote
Korntal-Münchingen | 12. Oktober 2018

Ausnahme vom Verbot in Sicht

Dieselstinker werden nächstes Jahr in Stuttgart ausgesperrt. Was bedeutet das für Korntal-Münchingen, wo es von einem der beiden großen Stadtteile in den anderen motorisiert nur durch die Landeshauptstadt geht?

Noch ist der Korntal-Münchinger Bürgermeister Joachim Wolf auf der sicheren Seite, wenn er sich morgens im Stuttgarter Westen mit seinem Diesel auf den Weg ins Rathaus macht. Die Euro-Abgasnorm seines Fahrzeugs: 5.

Im nächsten Jahr könnte es für Wolf allerdings – zumindest wenn er mit seinem Privat- und nicht mit dem Dienstwagen fährt – enger werden. Dann will die grün-schwarze Landesregierung zunächst Dieselautos der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter flächendeckend aus der Landeshauptstadt heraushalten. Ein Verstoß gegen das Fahrverbot schlägt nach den Worten des Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) mit 80 Euro zu Buche. Und Mitte des Jahres, so hat es Grün-Schwarz längst angekündigt, kommen auch Euro-5-Diesel auf den Prüfstand.

Korntal-Münchingen wäre von Fahrverboten in der kompletten Stuttgarter Umweltzone in besonderer Weise betroffen (wir berichteten). Denn von einem der beiden großen Stadtteile gelangt man in den anderen motorisiert nur über Stuttgarter Gemarkung. Für die Korntaler kommt erschwerend hinzu, dass ihr Weg auf die A 81 auch nur über die Landeshauptstadt führt.

Doch jetzt, kurz vor Ablauf der Frist zur Stellungnahme für den Luftreinhalteplan beim zuständigen Regierungspräsidium (RP), kommen aus Stuttgart gute Nachrichten, zumindest für die Korntal-Münchinger. „Ihnen soll es auch zukünftig möglich sein, bei Dieselfahrverboten in Stuttgart ihre Stadt rechtmäßig mit einem betroffenen Fahrzeug zu verlassen.“ Das hat der CDU-Landtagsabgeordnete Konrad Epple aus Ditzingen erfahren. Er hat sich mit einer sogenannten kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt – und eine Antwort bekommen. Demnach stellt der Ministerialdirektor Uwe Lahl Schilder an den großen Ausfahrstraßen in Aussicht, die freie Fahrt signalisieren.

Den Korntal-Münchingern dürfte das bekannt vorkommen. Diese Regelung galt auch vor zehn Jahren, als Stuttgart die Umweltzone einführte, die dann 2013 ausgeweitet wurde. Der Abgeordnete Epple ist erleichtert: „Damit ist wenigstens sichergestellt, dass die Korntaler Dieselbesitzer nicht in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind, sofern sie nicht nach Stuttgart müssen.“

Kritisch sieht der Christdemokrat jedoch, dass Dieselstinker in ganz Stuttgart draußen bleiben müssen. „In Stadtteilen wie Botnang oder Weilimdorf werden keine überhöhten Stickoxidwerte gemessen“, sagt Epple. Er befindet sich mit dieser Ansicht auf einer Linie mit dem Stuttgarter Regionalverband. Der hat sich in dieser Woche ebenfalls gegen eine stadtweite Verbotszone ausgesprochen. „Die Regelung ist unverhältnismäßig und führt zu Mehrverkehr in der Region“, sagte etwa der Sozialdemokrat Thomas Leipnitz im Verkehrsausschuss. Der CDU-Regionalrat Roland Schmid forderte, „die Probleme dort zu lösen, wo sie sind“ – etwa am Neckartor.

Das sehen die Grünen anders. „Fahrverbote auf bestimmte Straßenzüge zu begrenzen, ist unpraktikabel“, so André Reichel. Der Ministerialdirektor Lahl: „Überschreitungen der Stickoxidgrenzwerte treten in Stuttgart nicht nur punktuell an der Messstelle am Neckartor auf, sondern auf mehreren Kilometern im vielbefahrenen Hauptverkehrsstraßennetz.“ Kleinräumige Sperrungen würden nach seiner Überzeugung zu unerwünschten Ausweichverkehren führen. „Eine Beschränkung auf den Talkessel war daher nicht umsetzbar.“

Keine negativen Auswüchse prophezeit das Ministerium dagegen für den Verkehr in den Strohgäukommunen Korntal-Münchingen, Ditzingen und Gerlingen, die unmittelbar an der Stuttgarter Verbotszone liegen. Den Abgeordneten Epple überzeugt der Standpunkt nicht. Er sagt: „Hier muss man die Entwicklung wohl erst einmal abwarten.“

Und das gilt auch für Joachim Wolf, der sich trotz der Antwort aus dem Ministerium zurückhaltend äußert. „Das ist noch kein offizieller Bescheid.“ Schon vor einigen Tagen ist die Stadt über die mögliche Ausnahme informiert worden. „Wenn das tatsächlich so kommt, sind wir natürlich erleichtert. Insgeheim haben wir schon darauf gehofft.“ Zur Arbeit ins Korntaler Rathaus würde er übrigens immer kommen, so oder so. Denn er fährt ohnehin in der Regel mit dem Dienstwagen ins Büro. „Ich dürfte weiter arbeiten“, sagt er und lacht.

Philipp Schneider und Julia Schweizer
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