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Ludwigsburg | 05. Februar 2018

Die Partei wird zur Dauerbaustelle

Mit den Koalitionsverhandlungen befassten sich am Samstag die Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzenden der Kreis-SPD bei einer Konferenz im Ossweiler Athleten-Häusle. Der bevorstehende Mitgliederentscheid über eine Regierungsbeteiligung dürfte die Partei vor eine Zerreißprobe stellen.

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ wurde zum Abschluss der Konferenz rege diskutiert. Dabei war die Atmosphäre im Athleten-Häusle weniger hitzig als vielmehr ein wenig resigniert und desillusioniert. Angesichts einer ungewissen Zukunft – nach jüngsten Umfragen ist die Partei bundesweit auf 18 Prozent abgesunken – sind die Sozialdemokraten zutiefst verunsichert, das ist auch im Landkreis nicht anders.

Jürgen Kessing befürwortet eine Große Koalition. „Wenn ich in einer Regierung die Möglichkeit habe, sozialdemokratische Positionen durchzusetzen, tue ich das und ziehe mich nicht verschnupft in den Schmollwinkel zurück“, so der Bietigheimer OB und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag.

Zustimmung und Ablehnung hielten sich in etwa die Waage – zumindest die Stimmungslage im Landkreis Ludwigsburg lässt darauf schließen, dass die Abstimmung kein Selbstläufer werden dürfte. Es sei zutreffend, dass man etwa alleinerziehenden Müttern nur in einer Großen Koalition (GroKo) helfen könne, meinte Pedro Fernandes. „Aber in den Sondierungsgesprächen haben wir viel zu wenig von dem durchgesetzt, wofür die Sozialdemokratie steht“, kritisierte der Markgröninger Stadtrat. „Diese Unglaubwürdigkeit färbt auch auf die Kommunalpolitik ab.“

„Wollt ihr in Schönheit sterben oder oder wollt ihr etwas erreichen“, richtete sich der Hemminger Gemeinderat Wolfgang Stehmer an seine Parteikollegen und sprach sich für eine GroKo aus. Die Sozialdemokraten seien zu einem guten Stück selbst verantwortlich für die miserable Lage. In den vergangenen Jahren habe die SPD nämlich durchaus politische Erfolge errungen. Diese seien in der Öffentlichkeit allerdings nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen worden. „Wenn wir selbst kein Vertrauen zu Schulz und Nahles haben, können wir das auch nicht von den Bürgern verlangen“, zeigte sich der frühere Landtagsabgeordnete selbstkritisch.

Zentrale Schwerpunktthemen wie eine Steuerreform, Verbesserungen bei der Rente oder eine Bürgerversicherung seien gar nicht erst in das Sondierungspaper eingeflossen, meinte der Ludwigsburger SPD-Chef Yannick Schulze. „Und ich sehe auch nicht, dass diese Forderungen umgesetzt werden. Deshalb bin ich gegen eine Große Koalition.“

In seinem Heimatland sei die rechtspopulistische Dänische Volkspartei bei Regierungsbildungen längst zum Zünglein an der Waage geworden, berichtete der stellvertretende Sachsenheimer Parteivorsitzende Reinhard Fleischhacker. „Diese Situation droht uns jetzt auch in Deutschland mit der AfD.“ Er befürworte eine Große Koalition. „Aber ob Martin Schulz da rein soll, weiß ich nicht.“

Da Schulz eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl kategorisch ausgeschlossen habe, unterstellte Margit Liepins, Sprecherin der Sozialdemokraten im Ludwigsburger Gemeinderat, dem Bundesvorsitzenden ein Glaubwürdigkeitsproblem. „Deshalb kann er auch nicht als Vizekanzler in eine Große Koalition gehen.“

Es sei völlig offen, ob die Mitglieder einer Regierungsbeteiligung zustimmten, sagte der Kreisvorsitzende Macit Karaahmetoglu. Wie auch immer der Entscheid ausgehe: „Wir müssen das Ergebnis akzeptieren“, so Karaahmetoglu. Zunächst aber stünden in den laufenden Gesprächen Nachbesserungen des Sondierungspapiers auf dem Programm. „Dabei muss sich die CDU bewegen.“

von Frank klein
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