wohnungsbau
Ludwigsburg | 23. Februar 2017

Geteilte Reaktionen auf Klage von Bauträgern gegen die Stadt

Die Stadtverwaltung weist die Kritik Ludwigsburger Bauträger an ihrer Wohnbaupolitik zurück. Im Gemeinderat dagegen gibt es Stimmen, die eine Klage und damit eine rechtliche Klärung begrüßen, zum Teil wird die Klage auch als berechtigt beurteilt.

Drei Ludwigsburger Immobilienunternehmen haben eine Klage gegen die Stadt Ludwigsburg angekündigt, weil ihrer Ansicht nach die Bauträgertätigkeit des städtischen Tochterunternehmens Wohnungsbau Ludwigsburg GmbH (WBL) zu stark ausgeweitet wird, dies zum Nachteil privater Bauträger (wir berichteten gestern).

Die privaten Bauträger Betz BauPartner, Pflugfelder und Strenger stützen sich dabei auf ein Gutachten, das unter anderem Bezug auf die Gemeindeordnung nimmt. Diese wurde vor gut zehn Jahren von der damaligen CDU-FDP-Koalitionsregierung abgeändert mit dem Ziel, die wirtschaftliche Tätigkeit von kommunalen Unternehmen zu begrenzen.

Nach Auskunft der Ludwigsburger Stadtverwaltung war die Klage gestern noch nicht eingegangen. „Einer möglichen Klage sehen Stadtverwaltung und WBL mit Gelassenheit entgegen“, heißt es in einer Stellungnahme. Das städtische Tochterunternehmen WBL sei im sozialen Wohnungsbau tätig und stelle preisgünstigen oder preisgedämpften Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen her. „Dies gehört unzweifelhaft zum Kernbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und ist damit durch die Gemeindeordnung legimitiert“, so die Stadtverwaltung. Sie vertritt die Auffassung, dass ein Beschluss des Gemeinderats aus dem Jahr 2015 rechtskonform ist, wonach die WBL in Neubaugebieten 30 Prozent der Bauflächen erhält. Für den Erwerb dieser Grundstücke habe die Stadt der WBL bislang keinen Nachlass gewährt. Damit will die Stadt dem möglichen Vorwurf einer Bevorzugung der WBL begegnen.

„Kein beherrschender Bauträger“

Die restlichen 70 Prozent in den städtischen Neubaugebieten werden vor allem an private Bauträger vergeben. Damit, so die Verwaltung, stünde Bauträgern „der weitaus größere Teil der Grundstücke für den renditeorientierten Wohnbau zur Verfügung“. Es gilt für die privaten Bauträger allerdings die Auflage, 20 Prozent der neuen Wohnungen nach dem Wohnraumförderungsprogramm des Landes und mit dessen Unterstützung als Sozialwohnungen zu bauen.

Als ein Streitpunkt vor Gericht wird von Beobachtern erwartet, dass die WBL auf ihren 30 Prozent Baufläche auch Eigentumswohnungen bauen und verkaufen kann. Die Stadt begründet dies mit dem Fair-Wohnen-Modell der WBL, bei dem Gewinne aus dem Verkauf von Eigentum zur Quersubventionierung von vergünstigten Mieten verwendet wird. Inzwischen haben die privaten Bauträger gegenüber der Stadtverwaltung erklärt, dass auch sie Mietwohnungen nach dem Fair-Wohnen-Modell erstellen können.

Die Stadtverwaltung hält daran fest, dass die WBL das gesamte Bima-Areal in Grünbühl mit über 400 Wohneinheiten alleine bebauen soll. Dazu heißt es: „Die Stadt weist den Vorwurf zurück, die WBL trete beispielsweise in Grünbühl als beherrschender Bauträger auf.“ Das dortige Bima-Mietwohnungsgebiet sei nicht über eine Entscheidung des Gemeinderats vergeben worden. Vielmehr habe die WBL die Bima-Liegenschaft mit der Zielrichtung erworben, gerade für die dort wohnenden Menschen mit relativ geringen Renten oder Einkommen wieder neuen, zeitgemäßen und altersgerechten Wohnraum zu schaffen. „Um dieses gesamte anspruchsvolle Projekt schultern zu können, braucht es auch Einnahmen aus dem Verkauf von Wohnungen. Hier nimmt die WBL den für sie typischen Sozialauftrag wahr.“ Nach Ansicht der Stadtverwaltung ist eine Beteiligung von privater Seite nicht möglich.

Stimmen aus dem Gemeinderat

In der Lokalpolitik wird die Klage der Ludwigsburger Bauträger unterschiedlich bewertet. „Dieser Konflikt, ob und in welchem Umfang ein kommunales Unternehmen seine Bauträgertätigkeit ausweiten darf, ist ohne eine Gerichtsentscheidung nicht mehr klärbar“, begrüßt der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Herrmann den Gang vor Gericht. „Denn es ist nicht nur im Interesse von Ludwigsburg, sondern auch der Kommunen im ganzen Land, wenn es jetzt durch eine Klage zu einer Klärung kommt.“

Elfriede Steinwand, Sprecherin der Grünen-Fraktion, hält die Klage für aussichtslos. „Die Stadt ist mit der WBL auf dem richtigen Weg“. Es sei allerdings das gute Recht der Bauträger, vor Gericht zu ziehen. „Jetzt sollen sie aber bei den Baugebieten, die wir mit der Auflage für Sozialwohnungen ausschreiben, erst einmal zeigen, in welcher Qualität sie sozialen Wohnungsbau umsetzen können.“

„Es ist sehr bedauerlich, dass es so weit gekommen ist, aber ich habe Verständnis für die Bauträger“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Margit Liepins. „Wir haben versucht, zu einer Verständigung zwischen Stadtverwaltung und Bauträgern beizutragen, man muss aber der Eindruck gewinnen, dass die Verwaltung kein wirkliches Interesse daran hat.“

„Es wird Zeit, diese Fragen um die Wohnungsbaupolitik der Stadtverwaltung zu klären“, sieht Reinhardt Weiss, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, die Klage der Bauträger als berechtigt an. „Ich sehe eine Wettbewerbsverzerrung, die Position der Verwaltungsspitze im Rathaus ist zu restriktiv, ich kann in der Bauland- und Wohnungspolitik bald keine wirklich freie Marktwirtschaft mehr erkennen.“

Johann Heer (FDP) findet die Klage „sinnvoll, weil man Rechtssicherheit darüber bekommt, ob die städtische WBL richtig unterwegs ist“. Die FDP sei jedenfalls darauf bedacht, dass „nicht nur die Stadt im Wohnungsbau den Vortritt hat“.

„Ich halte die Klage für überzogen, fast schon frech“, meint Claudia Dziubas (Ökolinx). Es gehe nicht um Bauen und Wohnen, sondern um Geldverdienen. „Wir stehen hinter der WBL“. Dziubas bedauert, dass die Klage den ohnehin schleppenden Gang in den geplanten Neubaugebieten weiter verzögern könnte.

Peter maier-Stein
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