kreis ludwigsburg | 30. Oktober 2017

Grüne fordern Ende der ehrenamtlichen Lösung

Die Grünen im Kreistag wollen die Stelle des Behindertenbeauftragten künftig nicht mehr ehren-, sondern hauptamtlich besetzen. Das fordert die Fraktion in einem Antrag.

Auch die Inklusion gehört zum Tätigkeitsfeld des Behindertenbeauftragten im Kreis. Die Grünen sind der Auffassung, dass diese Stelle künftig hauptamtlich besetzt werden sollte.Archivfoto: dpa
Auch die Inklusion gehört zum Tätigkeitsfeld des Behindertenbeauftragten im Kreis. Die Grünen sind der Auffassung, dass diese Stelle künftig hauptamtlich besetzt werden sollte.Archivfoto: dpa

Dieser Antrag kommt nur auf den ersten Blick scheinbar harmlos daher. Er gewinnt eine gewisse Brisanz beim Rückblick auf den Herbst 2015. Damals wurde der Ludwigsburger Kreisrat Eckart Bohn (SPD) vom Kreistag hinter verschlossenen Türen zum ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten des Landkreises gewählt und danach Kritik am Verfahren laut. Denn die 50-Prozent-Stelle war nicht ausgeschrieben worden, und vor allem die Grünen argwöhnten eine Mauschelei zwischen Landrat Rainer Haas und den Sprechern der Fraktionen im Sozialausschuss. Die Vorbereitung von Bohns Wahl war überwiegend nichtöffentlich erfolgt. Der Landrat hatte eingeräumt, Bohn geworben zu haben, weil er den 74-jährigen für einen ausgezeichneten Fachmann der Eingliederungshilfe und damit für prädestiniert gehalten habe.

Auf wenig Gegenliebe stieß das Verfahren vor zwei Jahren auch bei Verbänden wie dem VdK und dem Verein „Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg“, die sich ein Mitspracherecht gewünscht hätten.

Außerdem vertraten die Kreistags-Grünen die Auffassung, eine halbe und dazu noch ehrenamtliche Stelle reiche nicht aus, um den Belangen Behinderter im Landkreis gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund ist ihr jetzt gestellter Antrag folgerichtig, denn die Grünen wollen, dass die Stelle zum 1. Januar 2018 hauptamtlich und nicht mehr ehrenamtlich bekleidet wird. Bohn war im Dezember 2015 für zwei Jahre gewählt worden.

„Auf Gemeinden und Kreis kommen vor allem im Bereich der Inklusion viele neue Aufgaben zu“, heißt es in einer Presseerklärung der Grünen-Kreistagsfraktion zu ihrem Antrag. Bei allen Vorhaben des Landkreises mit seinen 39 Kommunen sei der oder die Behindertenbeauftragte zu beteiligen. Die oder der Beauftragte berate in Fragen der Politik für die betroffenen Menschen und arbeite dabei mit den Verwaltungen zusammen. Mit Fachwissen und Geduld solle für die Belange der Behinderten geworben und diese dann auch durchgesetzt werden. „Mit diesem Aufgabenumfang ist ein Behindertenbeauftragter im Landkreis Ludwigsburg rundum gefordert. Eine Abkehr vom Ehrenamt zur hauptamtlichen Beauftragung ist angesichts dieses umfangreichen Aufgabenspektrums notwendig“, so Brigitte Muras, die Vorsitzende der Kreistagsfraktion.

Im Landesbehindertengleichstellungsgesetz werde zudem darauf abgehoben, dass die Behindertenbeauftragten unabhängig und weisungsungebunden sind, heißt es in dem Antrag weiter. Dies wäre aus Sicht der Grünen am besten durch eine öffentliche Ausschreibung der Stelle gewährleistet und aus Sicht von Kreisrat Peter-Michael Valet der richtige Weg: „Mit einer Ausschreibung wird qualifizierten Personen die Möglichkeit gegeben sich zu bewerben, das Verfahren wird transparent, und außerdem können sich die Behinderten- und Sozialverbände in das Verfahren einbringen.“ Es war übrigens Peter-Michael Valet, der vor zwei Jahren detailliert seine Versuche publik gemacht hatte, den Landrat zu einer öffentlichen Behandlung des Themas zu bewegen – und damit gescheitert war.

Die Grünen weisen schließlich darauf hin, dass das Land die Bestellung hauptamtlicher Behindertenbeauftragter finanziell fördert. Die bisherige Lösung – 50 Prozent und ehrenamtlich – „bedeutet auch, auf Sach- und Fördermittel zu verzichten“, erklärt Kreisrat Armin Haller.

von sabine frick
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