Glasfasernetz
Kreis Ludwigsburg | 06. März 2018

Kampf gegen weiße Flecken

Kreis treibt Planungen für schnelles Internet voran – Deutliche Kritik an Telekommunikationsunternehmen

Das Urteil, das Landrat Rainer Haas über die Telekommunikationsbranche fällt, lässt an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig: Marktversagen wirft Haas den Unternehmen mit Blick auf den stockenden Breitbandausbau im Kreis vor. „Wir haben bei uns noch immer weiße Flecken“, so der Chef der Kreisverwaltung am Montag im Ausschuss für Umwelt und Technik. „Dabei ist schnelles Internet heute wichtiger denn je.“

Haas hat zwar den Eindruck, dass die Telekom mittlerweile aufgewacht sei. „Doch auf „große Versprechungen“ will er sich nicht mehr verlassen. Deshalb sind die Kreise in der Region Stuttgart, die Landeshauptstadt und der Regionalverband selbst tätig geworden. Auf dem Tisch liegt jetzt eine Grobplanung für ein Glasfasernetz, das die öffentliche Hand selbst stemmen könnte.

Das Ziel: Gewerbetreibende und private Haushalte sollen künftig mit mindestens 50 Megabit auf der Datenautobahn unterwegs sein können. Die Kosten für den Kreis und seine 39 Kommunen: mehr als 42 Millionen Euro. Dafür sollen Trassen entstehen, die zusammen gut 430 Kilometer lang sind. Der Technik-Dezernent Christian Sußner kündigte gestern an: Bis zum Jahr 2025 sollen alle Gewerbegebiete versorgt sein und 50 Prozent aller Haushalte. Hilfe bei der Planung bekommen die Projektpartner von einem externen Fachbüro.

Dass Eile geboten ist, scheint in der Kommunalpolitik anerkannt zu sein. „Wir müssen feststellen, dass wir beim Breitbandausbau weit hintendran sind“, sagt etwa der Freie Wähler Rainer Gessler aus Markgröningen. „Deutschland gehört zu den Ländern in Europa, die am schlechtesten versorgt sind.“ Die Freien Wähler fordern, dass die kommunale Seite Anstrengungen unternehmen müsse, um wieder nach vorne zu kommen.

Der CDU-Sprecher Bernd Hasenmaier aus Eberdingen konstatierte gestern Nachmittag: „Wir sind mit dem aktuellen Stand auch nicht zufrieden.“ Die CDU tritt wie der Ingersheimer Bürgermeister Volker Godel (FDP) dafür ein, einen Zweckverband zu gründen, der den Breitbandausbau organisiert. Alternativ könnte eine Anstalt des öffentlichen Rechts aufgebaut werden. Ergebnisse sollen im Mai vorliegen.

Parallel führen Haas und seine Mitarbeiter weiter Gespräche mit der Telekommunikationsbranche, um Möglichkeiten für Kooperationsmodelle zu entwickeln. Zu einem Vertragsabschluss könne es in den Augen des Landrats allerdings nur kommen, wenn in dem Werk zwei Details festgeschrieben werden: flächendeckender Glasfaserausbau und Strafzahlungen, wenn es zu Versäumnissen kommen sollte. Haas: „Solange das nicht passiert, treiben wir unsere Planungen voran. Wir werden den Telekommunikationsfirmen nicht auf den Leim gehen.“

Die Linken im Kreis werfen den im Kreis tätigen Unternehmen derweil „Rosinenpickerei“ vor. Der Vaihinger Kreisrat Peter Schimke hat beobachtet, dass Leitungen und Anschlüsse vor allem dort gelegt werden, wo es für die Firmen lukrativ ist, also vor allem in Gewerbegebieten. Die Politik hat sich beim Breitbandausbau aber ein anderes Ziel gesetzt: gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen.

Das Kreishaus hofft nun, gegen Ende des Jahres weitere Zeichen auf der Datenautobahn setzen zu können. Der Spitzenbeamte Sußner gestern: „Es gibt Anlass für vorsichtigen Optimismus.“

Philipp SChneider
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