öffentliche Plätze
Ludwigsburg | 22. Januar 2018

Kommt doch noch ein Alkoholverbot?

Alkoholverbote an bestimmten Plätzen spielen für viele Städte eine große Rolle. Allerdings war die Gesetzeslage bisher unklar. Studenten der Ludwigsburger Verwaltungshochschule haben nun am Beispiel des Akademiehofs in Ludwigsburg einen Leitfaden erstellt. Der macht deutlich: Einfach ist die Durchsetzung eines Verbots nicht.

Immer wieder sorgen betrunkene Jugendliche und junge Erwachsene für Lärm und Ärger auf dem Akademiehof. Archivfoto: Benjamin Stollenberg
Immer wieder sorgen betrunkene Jugendliche und junge Erwachsene für Lärm und Ärger auf dem Akademiehof. Archivfoto: Benjamin Stollenberg
Die Studenten (links) mit dem Leiter des Projekts, Dr. Albrecht Rittmann (hinten Mitte), bei der Präsentation mit (von rechts) Gudrun Heute-Bluhm vom Städtetag, dem Rektor der Hochschule, Wolfgang Ernst, EU-Kommissar Günther Oettinger und OB Werner Spec. Foto: H. Wolschendorf
Die Studenten (links) mit dem Leiter des Projekts, Dr. Albrecht Rittmann (hinten Mitte), bei der Präsentation mit (von rechts) Gudrun Heute-Bluhm vom Städtetag, dem Rektor der Hochschule, Wolfgang Ernst, EU-Kommissar Günther Oettinger und OB Werner Spec. Foto: H. Wolschendorf

Im Jahr 2008 sorgte Freiburg für Schlagzeilen. Für einen Teil der Altstadt, in dem sich besonders viele Kneipen befinden und in dem es viele Ruhestörungen gibt, erließ die Stadt ein Alkoholverbot. Dieses wurde ein Jahr später vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim aber wieder kassiert. Den Richtern war das Verbot zu pauschal und zu wenig begründet.

An der Situation hat sich seither kaum etwas verändert. Viele Städte klagen über Parks und Plätze, die sich zu Brennpunkten entwickelt haben – Ludwigsburg etwa über den Akademiehof in der Innenstadt nahe der Rathaustiefgarage. Mit Verboten haben sich die Kommunen seit der Freiburger Blamage aber zurückgehalten. Zu unsicher war und ist die Rechtslage.

Daran dürfte auch ein neues Gesetz (Texte unten) nichts geändert haben. Zwar ist es den Städten seit dem 8. Dezember 2017 grundsätzlich erlaubt, für bestimmte Orte zeitlich befristete Alkoholverbote auszusprechen. Die rechtlichen Hürden dafür sind allerdings sehr hoch. Ob auf Grundlage der Gesetzesänderung überhaupt Verbote durchgesetzt werden, ist unklar. Die Verunsicherung bei den Städten ist bislang viel zu groß.

Im Rahmen eines Fachprojekts haben Studenten der Verwaltungshochschule jetzt einen Leitfaden für ein „Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen und Plätzen“ erstellt. Als Beispiel dient ihnen dabei der Akademiehof. „Der Leitfaden soll einen Überblick über rechtliche Grundlagen und Ansätze zur Prävention geben“, so die Studenten bei der Präsentation der Orientierungshilfe.

Grundsätzlich kann ein Alkoholverbot für bestimmte Orte nicht einfach beschlossen werden, erklären die Studenten. Die Städte müssen zuvor eine genaue Statistik über Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und die Anzahl an Personen, die sich dort regelmäßig aufhalten, führen. Die für das Verbot relevanten Straftaten müssen zudem mit dem Alkoholkonsum in Verbindung stehen. Der Ort müsse sich außerdem deutlich von anderen Orten in der Stadt unterscheiden. „Nur so bekommt man das Verbot gerichtsfest.“

Die Studenten plädieren daher kurzfristig für präventive Maßnahmen, wie Sozialarbeit vor Ort, verschärfte Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst und Überwachungskameras. Auch einen kontrollierten Alkoholkonsum in bestimmten Bereichen unter Aufsicht von Sozialarbeitern könnten sich die Studenten vorstellen.

Eine erste Einschätzung für den Ludwigsburger Akademiehof enthält der Leitfaden auch. Demnach könnte die Stadt Ludwigsburg durchaus Chancen haben, dort ein Alkoholverbot durchzubekommen.

Auf dem Platz halten sich am Wochenende regelmäßig über 100 Jugendliche und junge Erwachsene auf. Allein im vergangenen Jahr wurden über 50 Platzverweise ausgesprochen. Drei Mal musste der Platz sogar komplett geräumt werden. Als Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden 2017 unter anderem Ruhestörungen, Lärmbelästigung, Belästigungen der Allgemeinheit, Wildpinkeln, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Vermüllung verzeichnet.

Der Leitfaden empfiehlt der Stadt, eine detaillierte Statistik über den Platz zu führen – das ist bisher nicht geschehen. Würde die Stadt sich am Ende für ein Verbot entscheiden, dann sollte sie dieses auf das Wochenende beschränken. Außerdem geben die Studenten zu bedenken, dass sich das Problem dann verlagern könnte – Alkoholexzesse könnten künftig wieder auf der Bärenwiese stattfinden. Für alle Fälle haben die Studenten dem Leitfaden schon eine Muster-Polizeiverordnung für ein Alkoholverbot auf dem Akademiehof beigelegt.

„Ich begrüße die Möglichkeit von Alkoholverboten, momentan gibt es aber keine Pläne der Stadt in dieser Richtung“, sagte Oberbürgermeister Werner Spec bei der Präsentation. „Ein Verbot muss das letzte Mittel sein.“ Zwar würden sich auf dem Akademiehof an manchen Abenden bis zu 600 Jugendliche aufhalten, „oft sorgt aber nur eine kleine Gruppe für Probleme“, so der OB. „Der Leitfaden ist für die Praktiker aber sehr hilfreich.“ Die Stadt will die Situation zunächst weiter beobachten und alles dafür tun, dass Störungen „mit verhältnismäßigen Mitteln“ vermieden werden. Zudem sieht der OB nicht nur auf dem Akademiehof Probleme. Betrunkene Besucher der Rockfabrik (Weststadt) sorgten auch am Bahnhof regelmäßig für Ärger. „Das sind Zustände, die wir nicht akzeptieren können.“

Gudrun Heute-Bluhm vom Städtetag Baden-Württemberg lobt den Leitfaden als wichtige Handreichung für die Städte. Und selbst EU-Kommissar Günther Oettinger, der sich am Tag der Präsentation für ein Seminar an der Verwaltungshochschule aufhielt und daher der Präsentation beiwohnte, äußerte sich anerkennend und dachte sogleich an den Landesinnenminister: „Schicken Sie das dem Strobl, der kann das auch mal lesen.“

 

Neue Gesetzeslage erlaubt Einschränkungen

Zum 8. Dezember 2017 ist nicht nur das nächtliche Alkoholverkaufsverbot gefallen. Im Gegenzug hat der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen, Kommunen die Möglichkeit zu geben, für bestimmte Orte – sogenannte Brennpunkte – Alkoholverbote auszusprechen. Diese Verbote sind aber an erhebliche Bedingungen geknüpft. Die Kritik an der Gesetzesänderung ist deswegen groß. Als Brennpunkt gilt ein Ort, wenn die Zahl der dort verübten alkoholbedingten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten deutlich über der des übrigen Gemeindegebietes liegt. Außerdem muss dort regelmäßig eine Menschenmenge anzutreffen sein. Ein Alkoholverbot darf nur dann ausgesprochen werden, wenn andere polizeiliche Schritte keine Wirkung erzielen. Verbote sollen zudem nur für bestimmte Tage und zeitlich begrenzt gelten.

Christian Walf
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