Kreis Ludwigsburg | 15. Juni 2018

Nicht nur Wirtschaft, sondern auch Naherholung

Bundesgerichtshof gibt Baden-Württemberg recht – Vom Urteil im jahrelangen Holzstreit sind auch Gemeinden im Kreis betroffen

Das Land darf weiterhin auch das Holz verkaufen, das auf Gemeindegrund liegt. Foto: dpa/Michael Reichel
Das Land darf weiterhin auch das Holz verkaufen, das auf Gemeindegrund liegt. Foto: dpa/Michael Reichel

Das Land darf weiterhin das Holz aus Wäldern in Landes-, Kommunen- und Privatbesitz verkaufen und Förster einsetzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit. Bundeskartellamt und Baden-Württemberg hatten sich 2008 darauf geeinigt, dass sich das Land an Holzvermarktungskooperationen nur noch beteiligt, wenn die Waldfläche der einzelnen Teilnehmer nicht größer als 3000 Hektar ist. Das Bundeskartellamt wollte diese Grenzen nachträglich auf 100 Hektar senken. Nachdem das Oberlandesgericht in Düsseldorf dem Bundeskartellamt recht gegeben hatte, wehrte sich das Land Baden-Württemberg und brachte den Fall vor den BGH.

„Auch die 20 Gemeinden im Kreis mit mehr als 100 Hektar Waldbesitz können wie bisher die Beförsterung durch das Land in Anspruch nehmen“, freut sich Landtagsabgeordneter Markus Rösler (Grüne). Es sei richtig, dass der BGH dem Land recht gegeben und das Bundeskartellamt somit in seine Schranken gewiesen habe. „Kritische Anmerkungen und Beschränkungen etwa zur Monopolisierung im Lebensmittel- und Energiebereich sind wichtig für unsere Gesellschaft“, so der Vaihinger. Jedoch gehe es beim Wald nicht nur um „ungesägte Bretter“, sondern um Daseinsfürsorge, Natur- und Klimaschutz.

Im Kreis sind 72 Prozent des Waldes in Kommunalbesitz. Besonders waldreich sind Sachsenheim (2427 Hektar), Vaihingen (1641 Hektar), Oberstenfeld (865 Hektar) und Gerlingen (800 Hektar). Wäre die Obergrenze vom Bundeskartellamt auf 100 Hektar gesenkt worden, hätten die Kommunen die Förster vom Land für die Pflege ihres Waldes nicht mehr buchen können. „Doch auch sie können die jahrzehntelange gute Kooperation mit dem Land nun fortführen“, so Rösler.

Die Zusammenarbeit mit Kreis und Land funktioniert in der Gemeinde Oberstenfeld sehr gut, berichtet Bürgermeister Markus Kleemann. Für die Gemeinde sei dieser nicht nur Wirtschaftsgut, sondern auch Naherholungsgebiet. Er persönlich sei überrascht gewesen über das Urteil, so Kleemann. Denn es wurde nicht aus inhaltlichen, sondern aus formalen Gründen getroffen. „Für uns ist die jetzige Lösung aber kein Problem“, erklärt der Bürgermeister. Gespannt sei er, wie es nun weitergeht. „Es ist gut zu sehen, dass das Land mit der Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts für den Staatswald bereits aktiv geworden ist“, so Kleemann.

Im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz arbeite man bereits an der weiteren Umsetzung der Forstreform, sagt Minister Peter Hauk – diese sei trotz des Urteils nötig. „Es hat jedoch den enormen Zeitdruck für die Umsetzung der Forstreform reduziert“, so Hauk. Er befürwortet die Entscheidung des BGH. „Damit wurde ein wichtiges Signal für die Waldbewirtschaftung gesetzt“, so Hauk.

Carolin Schneider
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