Gemeinderat
Ludwigsburg | 14. Februar 2018

Stadträte fühlen sich diffamiert

Sollen Stadträte für Inforeisen des Gemeinderats selbst bezahlen? Nein, sagt die Stadt Ludwigsburg und stellt sich gegen eine Forderung der Grünen-Rätin Elfriede Steinwand. Ihr werfen Verwaltung und Fraktionen vor, das Ansehen der Stadt und ihres Parlaments zu beschädigen.

Im Oktober 2016 informierten sich die Stadträte in Barcelona über Digitalisierung und die Mobilität der Zukunft.Archivfoto: Hans-Peter Jans
Im Oktober 2016 informierten sich die Stadträte in Barcelona über Digitalisierung und die Mobilität der Zukunft.Archivfoto: Hans-Peter Jans

Man muss nicht nach Berlin schauen, um zu sehen, wie sich die Politik fast selbst zerreißt. In Ludwigsburg wehrt sich der Gemeinderat derzeit dagegen, aus den eigenen Reihen heraus diskreditiert zu werden. „Dass ein Mitglied den Gemeinderat so beschädigt, finde ich unerträglich“, sagt etwa die Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, Margit Liepins. Auch die Verwaltung sieht Handlungsbedarf. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Frau Steinwand mit ihren diffamierenden Aussagen dem Ansehen der Stadt schadet“, sagt Peter Spear, Pressesprecher der Stadt, auf Anfrage.

Doch um was geht es eigentlich? Elfriede Steinwand, Grünen-Rätin im Gemeinderat, nutzte kürzlich die mediale Bühne und forderte, dass Stadträte sich finanziell an den Informationsreisen beteiligen, die sie unternehmen. Ob die Fahrradstadt Münster, die Holzbauweise in Bregenz oder Verkehr und Digitales in Barcelona – die Räte sind viel unterwegs. Auch bei Reisen in die Partner- und Patenstädte. Im März werden sich Verwaltung und Gemeinderat an einem Freitag in Zürich über Wohnungsbau informieren, am Tag darauf geht es mit Blick auf die Weststadt in Basel um die Transformation des öffentlichen (Gewerbe-)Raums, auch mit Kunst.

Den Sinn dieser Reisen, von denen sich Verwaltung und Räte Information und Inspiration für kommunale Herausforderungen versprechen, stellt Steinwand „gar nicht infrage“, wie sie sagt, aber: Die Reise nach Barcelona im Oktober 2016, bei der auch sie Teil der 40-köpfigen Diskussion war, „kommt mir wie eine Belohnung vor“. Sie wird zu dieser Reise in einer Stuttgarter Zeitung mit dem Wort „Partyvergnügen“ zitiert, manche hätten sich lieber auf Empfängen verlustiert, als sich über Nahverkehr zu informieren. Dies sei diffamierend, so die einhellige Reaktion in Rat und Verwaltung. Im Gespräch mit unserer Zeitung versucht Steinwand zu relativieren. Sie habe sich allein auf das Abendprogramm bezogen, dessen Gestaltung aber jedem freistehe.

Und dann stellt Steinwand die Sinnfrage doch: „Die Räte gehen zwar gerne mit, setzen dann aber nichts um.“ So sei der Radweg an der Marbacher Straße „nur mit äußerster Kraftanstrengung“ durchgesetzt worden, die Alleenstraße sei wieder in der Diskussion – trotz der Reise nach Münster. Ob hohe Nachverdichtung, ob mehr Stockwerke auf dem Lidl in der Oststadt oder mehr Holzbauten – dagegen gebe es permanent Widerstand, sie spricht wiederholt von „Störfeuer“. Für sie besteht ein Zusammenhang zwischen Geld und Inhalt: „Die Eigenbeteiligung ist ein Signal an die Bürgerschaft, dass den Stadträten der Blick über den Tellerrand der Stadt sehr wichtig ist.“

Die Quelle des Störfeuers sieht Reinhardt Weiss allerdings woanders: „Auf diesem Niveau werde ich nicht diskutieren, das ist ja fast schon peinlich“, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. Er bezieht sich damit auch auf einen Schriftwechsel zwischen Steinwand und Oliver Kube (ÖkoLinx). Dieser hatte ihr heftig widersprochen und die Klassengesellschaft heraufbeschworen. Wie Kube der LKZ sagte, müssten solche Reisen für Räte umsonst sein, um allen eine Beteiligung zu ermöglichen – egal, wie viel Geld der Einzelne habe. „Entweder ist eine Reise wichtig für kommunalpolitische Entscheidungen, dann zahlt die Verwaltung. Oder sie ist es nicht, dann gehen wir gar nicht.“ Der parteilose Harald Lettrari hatte sich angeschlossen und betont, der Gemeinderat sei „kein Ausschuss der Reichen“. Auf die monetären Unterschiede angesprochen, bleibt Elfriede Steinwand hart: „Dann kann man eben nicht gehen.“

Für die Stadt ist laut Peter Spear klar: „Es wird bei den Reisen keine pauschale Kostenbeteiligung geben.“ Eine Ausnahme war 2017 die Delegationsreise nach Ecuador in Sachen Klimabündnis mit einer Eigenbeteiligung von 25 Prozent. Eine weitere Ausnahme war die Reise nach Barcelona: Jeder Stadtrat bezahlte laut Spear für die letzte Übernachtung 131 Euro, weil ein halber Tag frei gewesen sei. Ansonsten sei es ein dichtes Programm gewesen: „Den Vorwurf von Vergnügungsreisen oder Partyaufenthalt weisen wir entschieden zurück.“ Das Engagement sei hoch: „Wir sind sehr froh, dass ehrenamtliche Stadträte ihre Freizeit opfern, um sich weiterzubilden, um für ihre Entscheidungen eine Grundlage zu haben.“

Steinwand sagt, wer auf Reisen sei, spare Geld, das er zu Hause nicht ausgebe. Der selbstständige Steuerberater Weiss spricht von einer Neiddebatte: „Selbstständige müssen einen Tag freinehmen und verlieren damit Geld, andere einen Tag Urlaub.“ Ihre Vorwürfe „schaden dem Gemeinderat“. Sein Fazit: „Da muss auch die Verwaltung klare Worte finden.“

Der Kopf der CDU-Fraktion, Klaus Herrmann, verweist darauf, dass mit Steinwand schon Gespräche im Rat geführt worden seien – vergeblich. Auch wegen ihrer Vorwürfe insbesondere an Mitglieder der FW-Fraktion, sich Vorteile verschafft zu haben. Dies sei von der Verwaltung widerlegt worden. Für Herrmann ist das alles „wieder eine der typischen populistischen Aktionen der Frau Steinwand“.

Kritik kommt auch von Johann Heer (FDP). Zu erwarten, „dass man nach Inforeisen das, was andere machen, in Ludwigsburg gleich eins zu eins umsetzt“, sei unrealistisch. Die „Erweiterung des Gesichtsfelds“ habe aber immer Konsequenzen gehabt. Es gehe Steinwand aber längst nicht mehr um Inhalte: „Das dient der Sache nicht und schadet dem Gemeinderat.“

Sie betrachte die Diskussion aufgrund des klaren Neins der Verwaltung als abgeschlossen, sagt Steinwand jetzt. Das sehen andere anders: Die Stadt plane, mit Steinwand ernsthaft zu reden, so Pressesprecher Peter Spear, und für den Ältestenrat des Gemeinderats am Montag werden ebenfalls heiße Diskussionen erwartet.

Ein Thema wurde dabei noch gar nicht diskutiert: Nach der Gemeindeordnung haben die Stadträte ein Recht auf eine Aufwandsentschädigung nicht nur für Sitzungen, sondern auch für Dienstreisen. Für die gibt es in Ludwigsburg keine Entschädigung, wie auch im Kreistag. Dort gibt es allerdings eine Vereinbarung zwischen Räten und Verwaltung, dass die Kreisräte bei Dienstreisen auf die Aufwandsentschädigung verzichten. In Ludwigsburg wurde diese Debatte noch nicht geführt.

von Janna Werner
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