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Flüchtlinge

95 Thesen gegen weitere Abschiebungen

Eine Gruppe, die aus Engagierten der Asylkreise im Kreis Ludwigsburg besteht, setzt sich gegen die Abschiebung nach Afghanistan ein – mit 95 Thesen. Bei einer politischen Aktion wollen sie demnächst die Argumente unter das Volk bringen. Im Vorfeld haben sie bereits Politiker mit den Thesen konfrontiert.

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Ein Demonstrant schreibt im Februar 2017 am Schlossplatz in Stuttgart mit Kreidestiften auf den Boden: „Stoppt Kriege, nicht Menschen“ („Stop wars, not people“). In mehreren Deutschen Städten wurde gegen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan demonstriert. Eine Lobbygruppe aus dem Kreis Ludwigsburg macht sich nun auch öffentlich für geflüchtete Afghanen stark.Archivfoto: Lino Mirgeler/dpa

Ludwigsburg. „Wir haben hier in Ludwigsburg und im Kreis eine große Mannschaft von Afghanen. Und die finden wir toll“, sagt Nithart Grützmacher vom Asylkreis Ludwigsburg. Umso trauriger sei die Arbeit der Flüchtlingshelfer jedes Mal, wenn einer dieser Menschen abgeschoben wird – in eine ungewisse Zukunft. „Unter unseren Afghanen bricht Panik aus, wenn der negative Bescheid kommt“, so Grützmacher. Denn es sei alles andere als sicher dort. Afghanistan müsse als unsicheres Herkunftsland eingestuft werden, fordern daher viele Aktive der Flüchtlingshilfe.

Daher hat sich aus den im Forum Asyl vernetzten 50 Asylkreisen im Kreis Ludwigsburg im Herbst 2016 die Lobbygruppe für Flüchtlinge (kurz: Laf) gebildet. Die zehn Engagierten wollen sich auf politischer Ebene für die Interessen von Geflüchteten einsetzen. „Wir vertreten die Meinung der Flüchtlinge“, sagt Lizzy-Belinde Jöckel, von der Gruppe „Tamm aktiv für Flüchtlinge“. Hinzu komme, dass sich die Stimmung in Deutschland verändert habe, die Willkommenskultur habe sich verabschiedet, sagt Laf-Mitglied Axel Eberhardt. „Darüber bin ich erschrocken.“

Um etwas zu ändern, hat die Laf-Gruppe 95 Thesen gegen Abschiebungen nach Afghanistan zusammentragen. „Es hat gedauert, bis wir alle Thesen zusammen hatten“, sagt Grützmacher. Zum Großteil fußen die Argumente auf einer Schrift von Pro Asyl. Die Idee dazu kam von Silvia Maier-Lidle von der Ökumenischen Fachstelle Asyl des Kreisdiakonieverbands – 95 Argumente in Anspielung auf das Luther-Jubiläumsjahr. Bei einer öffentlichen Aktion sollen die Thesen dann auch nach Luthers Vorbild demnächst bekannt gemacht werden.

Zunächst hat die Laf-Gruppe alle Bundes- und Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis sowie alle Parteien angeschrieben und mit den Thesen konfrontiert. „Wir wollen den Politikern deutlich machen, dass da ein tiefes Unverständnis ist“, so Eberhardt. „In Afghanistan herrscht einer der größten Konflikte weltweit.“ Und die Lage verschlechtere sich.

Zu den wichtigsten Thesen, so die Laf-Gruppe, gehören: De Maizière schiebe nicht aus sachlichen Gründen ab, sondern weil es gewünscht sei. Keine Region sei dauerhaft sicher. Eine weitere These bringe auf den Punkt, wie es die Laf-Gruppe sehe, sagt Lore Bernecker-Boley vom Arbeitskreis Bietigheim-Bissingen. Dort stehe eine Aussage des Journalisten Georg Restle, der sagt, die Bundesregierung verdrehe bewusst die Tatsachen, damit ihre Abschiebepolitik wenigstens den Anschein von Rechtmäßigkeit habe. Die Realität in Afghanistan sei eine völlig andere. Die Abschiebungen seien nicht nur ein klarer Rechtsbruch, sie seien blanker Zynismus.

Über 30 Antworten kamen von den Politikern zurück. „Wir sind angenehm überrascht darüber“, sagt Dr. Rudolf Grill vom Arbeitskreis Asyl Murr. Auch wenn die Rückmeldungen viele Satzbausteine enthielten und kaum einer als Person Stellung nehme. Alle Parteien bis auf die FDP hätten sich zurückgemeldet. So heißt es bei der CDU unter anderem, dass die Sicherheitslage in Afghanistan unterschiedlich ausgeprägt sei, Rückführungsmaßnahmen notwendig seien, um das Asylsystem funktionsfähig zu halten. Zudem seien 2016 über 3200 afghanische Staatsangehörige freiwillig zurückgereist.

Die CSU argumentiert ähnlich. Die SPD schreibt, dass ein genereller Abschiebestopp die Förderung freiwilliger Rückkehr konterkarieren würde. Und: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt regelmäßig überprüft wird.“ Während Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag den sofortigen Abschiebestopp fordern, heißt es auf Landesebene, dass das Problem mit einem Stopp nur aufgeschoben wäre. Die Annahme, einzelne Regionen seien ausreichend sicher, sei laut Grünen nicht nachvollziehbar. Die Linke lehnt Abschiebungen nach Afghanistan ab und versucht, diese zu verhindern. Die AfD schreibt, dass die geltende Rechtslage die Durchsetzung des Asylrechts verlange. Zudem zählten zu den Werten der Gesellschaft, wie die AfD sie verstehe, auch die Erhaltung der deutschen Nation und der Schutz der in Deutschland friedlich lebenden Bevölkerung.

Die Laf-Gruppe sieht vor allem das Argument der freiwilligen Rückkehrer kritisch. So würden viele Afghanen nur freiwillig zurückkehren, weil sie dafür Geld bekämen und ansonsten zu einem späteren Zeitpunkt sowieso abgeschoben würden. Die Flüchtlingshelfer hoffen, dass noch mehr Menschen diese Diskrepanz auffällt. „Wir wollen das Bewusstsein schaffen, dass die Leute erkennen, was einerseits in Afghanistan eigentlich passiert und andererseits, was bei der Rückführung passiert“, sagt Grill. Ob sie mit ihren Thesen etwas ändern können? „Wir würden nicht hier sitzen, wenn wir nicht daran glauben würden“, sagt Lizzy-Belinde Jöckel. Auch andere Gruppen würden Druck machen. „Wir haben die Hoffnung, dass daraus mehr wird“, sagt Karl-Heinz Hassis vom Arbeitskreis Asyl Benningen. Das, was bisher geschehen ist, sei erst die Vorarbeit.