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Versammlungsverbot

Appell an die Vernunft der Bürger

Polizei und Ordnungsamt werden ab heute verstärkt kontrollieren und die Schutzmaßnahmen des Landes durchsetzen

Ab heute werden in Ludwigsburg die neuen Richtlinien des Landes verschärft kontrolliert. Foto: Picture-Factory/Fotolia
Ab heute werden in Ludwigsburg die neuen Richtlinien des Landes verschärft kontrolliert. Foto: Picture-Factory/Fotolia

Ludwigsburg. Mit den verschärften Richtlinien der Landesregierung wird auch in Ludwigsburg das öffentliche Leben ab dem Wochenende weiter eingeschränkt, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen: alle Restaurants geschlossen, keine Gruppen mehr größer als drei Personen. Und es ist angekündigt, dass Polizeikräfte und der städtische Ordnungsdienst verstärkt in der Stadt unterwegs sind. Oberbürgermeister Matthias Knecht hat gestern angeordnet, dass ab heute „alle verfügbaren Kräfte“ des Ordnungsdienstes im Einsatz sein müssen.

Schon am Dienstag hatte die Landesregierung das öffentliche Leben in einem ersten Schritt eingeschränkt: begrenzte Öffnungszeiten von Gaststätten sowie eine Liste mit Branchen, die überhaupt noch ihre Läden öffnen dürfen.

Dazu gehörte auch ein Versammlungsverbot auf öffentlichen Plätzen. Die Größe der Gruppe, ab welcher das Verbot greift, war seitens des Landes bis gestern allerdings noch nicht klar definiert. Es lag laut Polizei bislang im Ermessen der Kommunen. In Ludwigsburg etwa lag die Grenze bei fünf Personen, erklärt der Fachbereichsleiter für Sicherheit und Ordnung der Stadt Ludwigsburg, Heinz Mayer. Größere Gruppen wurden dabei gebeten, sich aufzulösen.

Mit den neuen, ab heute geltenden Maßgaben des Landes wurde dies nun auf drei Personen reduziert. Oberbürgermeister Knecht sagt dazu: „Es ist noch keine Ausgangssperre.“ Es sei aber eine deutliche Verschärfung gegenüber bisher. „Wir werden strikt darauf achten, dass die verschärften Regelungen des Landes eingehalten werden“, so Knecht gegenüber unserer Zeitung. Man werde auch darauf achten, dass die Restaurants geschlossen haben.

Heinz Mayer vom Ludwigsburger Ordnungsamt sagt: „Wir zeigen seit Dienstag verstärkt Präsenz.“ Ordnungsamt und Polizei kontrollieren, etwa ob Läden offen haben dürfen, ihre Öffnungszeiten einhalten, und ob das Versammlungsverbot eingehalten wird.

„Wenn wir eine Gruppe ansprechen, gilt prinzipiell erst mal, dass wir aufklären wollen“, sagt er. Man wolle an die Vernunft der Leute appellieren. Auch werden über die Lautsprecheranlagen der Dienstfahrzeuge Hinweise gegeben. Erst wenn sich die Leute uneinsichtig zeigen, werde ein Platzverweis angeordnet. Bisher zeigen die Maßnahmen Wirkung, heißt es. Sowohl Polizei als auch Ordnungsamt berichten, dass sich die Leute gewöhnlich einsichtig zeigen würden.

Bei Spielplätzen musste die Stadt dann doch ihre Maßnahmen nachschärfen. „Da hatten wir zunächst nur Warnzettel aufgehängt.“ Als sich zeigte, dass diese nicht beachtet werden, habe man die Spielplätze mit rotem Flatterband abgesperrt.

Auch die Polizei werde immer wieder zu Einsätzen wegen Verstößen gegen das Versammlungsverbot gerufen. So würden meist junge Leute sich nicht an die Beschränkung halten. Einige zeigen sich auch bei einer Ermahnung der Beamten uneinsichtig. Zumeist würden sie aber dann doch den Weisungen Folge leisten. In Einzelfällen wurden Verstöße auch schon mit einer Anzeige geahndet.

Der Infektionsschutz habe im Moment Priorität, so Mayer. Da werde im Zweifelsfall eher eine Menschegruppe als ein Falschparker ermahnt. Die Polizei sieht sich personell gerüstet. Dies auch, weil die Beamten, die sonst Veranstaltungen und Versammlungen begleiten, momentan deutlich weniger ausgelastet sind. Sie können somit anderweitig eingesetzt werden. Es gebe aber dennoch Pläne, sollten sich Personalengpässe einstellen.

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