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Deutsch-Französische Beziehung

Aus Erzfeinden Freunde gemacht

„Nur wer lernfähig bleibt und es versteht, sich anzupassen, ist fähig zu überleben“, sagte Wolfgang Schäuble bei der 35. Jahrestagung des Deutsch-Französischen Instituts (dfi) in Ludwigsburg. Das gelte insbesondere für die Europäische Union, so der Bundestagspräsident.

Gut gefüllt ist der Louis-Bührer-Saal, als Wolfgang Schäuble spricht. Foto: Holm Wolschendorf
Gut gefüllt ist der Louis-Bührer-Saal, als Wolfgang Schäuble spricht. Foto: Holm Wolschendorf

Ludwigsburg. Die politische Matinee am Samstag findet statt im repräsentativen Louis-Bührer-Saal der Kreissparkassenzentrale. Es ist voll, die Prominentendichte hoch, die Sicherheitsmaßnahmen unauffällig. Der Vorsitzende des dfi, Erwin Teufel, dankt namens des Instituts für den hohen Besuch. „Es ist eine große Freude und zugleich eine Ehre, dass du unserer Einladung gefolgt bist“, sagt er in Richtung Wolfgang Schäuble. Die beiden kennen sich seit Jahrzehnten. Mit seinen badischen Wurzeln habe Schäuble sich immer eingesetzt für die deutsch-französischen Beziehungen, so der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs.

Schäuble betont die herausragende Stellung Ludwigsburgs in diesem ganz besonderen Prozess, der aus Erzfeinden Freunde machte und Strahlkraft für ganz Deutschland hatte: Hier habe das dfi seit 1948 seinen Sitz, hier sei die erste Städtepartnerschaft mit Montbéliard unterzeichnet worden, hier im Schlosshof habe Charles de Gaulle 1962 seine Bahn brechende Rede an die Deutsche Jugend gehalten.

Mit dem kürzlich unterschriebenen Aachener Abkommen sei ein einzigartiger Versuch gestartet worden, so Schäuble. Es sei die Weiterentwicklung des Elysée-Vertrags von 1963, mit dem auch eine wegweisende bilaterale Versammlung zwischen dem Deutschen Bundestag und der französischen Nationalversammlung etabliert werde. Am 29. September solle sie das erste Mal tagen. Ziel sei die Sichtweise, die Denke, die Interessen des anderen besser zu verstehen und in das eigene Handeln einfließen zu lassen. Die Analyse unterschiedlicher Positionen lasse effizienteres Handeln zu. Während die Franzosen gerade in Krisenzeiten voll auf den Staat als Problemlöser setzten und dabei auch auf Regeln verzichten würden, seien die Deutschen der Obrigkeit gegenüber eher misstrauisch und forderten stets die Einhalten eben solcher Regeln. Außerdem treffe Zentralismus auf Föderalismus. Unterschiedliche Mentalitäten und Kulturen würden darüber hinaus auch zu Missverständnissen führen.

Zwischen den Zeilen empfahl Schäuble dringend, endlich die nationale Nabelschau durch den Blick über den Tellerrand zu ersetzen. „Das erst erweitert die Perspektiven.“ Das bedeute, voneinander zu lernen, Verständnis zu entwickeln und Respekt zu zeigen. Deutschland und Frankreich könnten dabei Vorreiter und Vorbild sein, ohne andere Mitgliedsstaaten zu verschüchtern, sondern sie zur Nachahmung motivieren. Die Europäische Union müsse offen und flexibel bleiben. „Das ist überfällig und darin liegt die Chance, mit konkreten gemeinsamen Projekten Europa neuen Schwung zu geben“, nannte Schäuble unter anderem eine gemeinsame Verteidigungs- und Rüstungspolitik als Beispiel.

„Wer Europa reformieren will, muss Blockaden abbauen“, fordert der dienstälteste, national aktive Politiker in ganz Europa. Europa als weltweit größter Binnenmarkt müsse sich seiner Bedeutung bewusster werden, wandlungsfähig sein und Gestaltungswillen beweisen. Die westlichen Werte müssen im Wettbewerb globaler Systeme hoch geschätzt werden und autoritäre Machthaber weiter nervös machen. Gleiches gelte für Internetriesen. Dafür aber hätten die Nationalparlamente auch die Aufgabe und Verpflichtung Integrationsarbeit in Richtung Europa zu leisten. Ohne Gemeinschaft, ohne Einheit gebe es keine Zukunft.

Die Erwartung der Bevölkerung an greifbaren Ergebnissen sei größer als Personaldebatten um europäische Spitzenämter, meinte Schäuble. Die Wahlbeteiligung sei ein Erfolg gewesen, den man davon nicht verspielen dürfe. Und: „Lassen sie uns wagen, auch Unvollkommenes umzusetzen, statt ergebnislos immer nach unerreichbarer Vollkommenheit zu streben.“

Im Anschluss an Schäubles Rede folgte eine Diskussion unter der Leitung von dfi-Leiter Frank Baasner. Außer dem Bundestagspräsidenten daran beteiligt: Christophe Arend, Vorsitzender des deutsch-französischen Freundschaftskomitees der Nationalversammlung, Jean Marie Bockel, Senator des Départements Haut-Rhin sowie der Bundestagsabgeordnete Nils Schmid. Im Zentrum stand die Zusammenarbeit der Parlamente.

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