Ludwigsburg. Seit dem 12. Dezember gilt in Baden-Württemberg eine allgemeine Ausgangssperre. Zwischen 20 und 5 Uhr dürfen seither nur noch Personen ihre Wohnung verlassen, die dafür einen triftigen Grund haben. Dazu zählt vor allem Arbeit, aber auch für einen Arztbesuch, Gottesdienste sowie Pflege oder Fürsorge von Verwandten werden Ausnahmen gemacht. Seinen Hund darf man ebenfalls noch nach 20 Uhr Gassi führen.
Laut Stadtverwaltung wird diese strenge Regel von den Bürgern überwiegend eingehalten. „Wir nehmen wahr, dass auf den Straßen während der Ausgangssperre kaum etwas los ist. Das heißt, fast die gesamte Bevölkerung hält sich an die Ausgangssperre“, so eine Sprecherin am Mittwoch gegenüber unserer Zeitung.
Wer erwischt wird, muss 75 Euro zahlen
Aber es gibt auch einige Menschen, die sich trotz der Ausgangssperre rauswagen und keinen von der Politik akzeptierten Grund dafür vorweisen können. 211 von ihnen wurden in den vergangenen Wochen in Ludwigsburg erwischt. Der überwiegende Teil von der Polizei.
Jeder von ihnen wurde angezeigt und muss nun mit einem Bußgeld von 75 Euro rechnen. Zwar sieht die Corona-Verordnung des Landes Beträge zwischen 50 und 500 Euro als Strafe für diesen Verstoß vor, laut Stadt werden im Normalfall aber 75 Euro pro Person berechnet.
Gibt es Schwerpunkte, also Orte, wo vermehrt gegen die Ausgangssperre verstoßen wird? „Nein, dies ist absolut unterschiedlich“, teilt die Stadt mit. Und schwärzen sich Bürger vermehrt gegenseitig an? Eher nicht. Solche Hinweise würden nur sehr vereinzelt bei der Stadt oder bei den städtischen Kontrolleuren eingehen.
Mit der Bearbeitung der Fälle ist einiger bürokratischer Aufwand verbunden. Denn sollten die Betroffenen einen triftigen Grund vorbringen, warum sie draußen unterwegs waren, muss dieser natürlich überprüft werden. Bei jeder Anzeige könne der Betroffene seine Gründe vorbringen, die Bußgeldstelle entscheide dann, ob die Anzeige aufgenommen wird. Im Normalfall habe die Polizei die Gründe aber schon geprüft, erklärt die Stadt. Berufstätige, die spätabends oder nachts unterwegs sind, hätten ohnehin oft eine Bescheinigung von ihrem Arbeitgeber dabei.
Geht der Bußgeldbescheid raus, haben die Betroffenen noch die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Dann landet der Fall vor dem Amtsgericht.
Vor allem Autofahrer gehen ins Netz
Bislang sei aber ohnehin noch kein Geld geflossen, auch Einsprüche gibt es keine, weil alle Verfahren noch bei der Bußgeldstelle anhängig sind, teilt die Verwaltung mit.
Ein Großteil der Verstöße wurde bei Polizeikontrollen des Straßenverkehrs registriert. Die Stadt selbst überprüft mit ihren eigenen Leuten vor allem Fußgänger. Bei denen gebe es zwischen 20 und 5 Uhr allerdings viel weniger Verstöße.
Die Polizei sieht die Kontrollen und die Anzahl der bisher verübten Verstöße eher unproblematisch. „Bei der Kontrolle der Ausgangsbeschränkungen ist es grundsätzlich so, dass der Kontrollierte plausibel erklären muss, warum er noch unterwegs ist. Das geschieht zum einen mit entsprechenden Bescheinigungen der Arbeitgeber, Tickets bei Reisenden oder anderen Nachweisen. Eine Begründung ist natürlich auch mündlich möglich. Sie muss eben nachvollziehbar sein. In den allermeisten Fällen gibt es da auch keine Probleme, denn diejenigen, die keinen plausiblen Grund haben, räumen das zumeist auch ein“, so ein Polizeisprecher gegenüber unserer Zeitung. Das Land Baden-Württemberg hatte sich durch diese drastische Einschränkung der persönlichen Freiheit erhofft, die Ansteckungen mit dem Coronavirus besser in den Griff zu bekommen. Derzeit wird auch wieder über bundesweite Ausgangssperren diskutiert.
Ihr Effekt bleibt allerdings umstritten. Bisher gibt es keine Studien, die belegen, dass allgemeine Ausgangsbeschränkungen irgendeinen größeren Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben. Bekannt ist derzeit nur: Die Infektionszahlen bleiben auch dort hoch, wo seit Wochen Ausgangssperren gelten.