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Haushaltsberatungen

Das Paket ist geschnürt: Kitas sollen deutlich teurer werden

Das Ziel, das die Stadtverwaltung vorgegeben hat, ist klar: 3,8 Millionen Euro mehr sollen durch die Erhöhung von Steuer- und Kita-Gebühren im Stadtsäckel landen. Während OB Matthias Knecht von einem „gemeinsamen Kraftakt“ spricht, sind sich die Fraktionen im Rat längst nicht einig. Denn nach Verwaltungsvorschlag stehen Kita-Gebührenerhöhungen von drei bis 43 Prozent im Raum.

Geht es nach dem Willen der Stadt, müssen die Eltern von Menua, Brian, Samira und ihren Freunden künftig tiefer in die Tasche greifen, wenn sie ihre Kinder in der Kita betreut sehen wollen.Foto:Rainer Jensen/dpa
Geht es nach dem Willen der Stadt, müssen die Eltern von Menua, Brian, Samira und ihren Freunden künftig tiefer in die Tasche greifen, wenn sie ihre Kinder in der Kita betreut sehen wollen. Foto: Rainer Jensen/dpa

Ludwigsburg. „Einnahmen erhöhen, Ausgaben reduzieren.“ Was der CDU-Vorsitzende Klaus Herrmann in bestechendem Minimalismus als Ziel in Zeiten der Finanzkrise formuliert, wird nun mit konkreten Zahlen gefüttert. Erstmals hat die Stadt eine Aufstellung vorgelegt, mit der sie das Ziel erreichen möchte, 500000 Euro Mehreinnahmen über Kita-Gebühren zu generieren. Im Auftrag der Stadträte, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Einsparungen und Mehreinnahmen diskutierten, wurden dabei die diversen Vorschläge berücksichtigt: Sage und schreibe sechs Modelle stehen zur Debatte, wenn der Gemeinderat – diesmal öffentlich – am kommenden Mittwoch mit den Haushaltsreden in die heiße Phase der Etatberatungen eintritt, die am 1. Dezember beginnen.

Der Favorit der Verwaltung ist eine Mischung aus Erhöhungen der Beiträge, kombiniert mit einer reduzierten Staffelung, die alle Kinder bis 18 Jahre im Haushalt einbezieht (siehe Grafik). Eines lässt sich nach Gesprächen unserer Zeitung mit den Fraktionen schon jetzt mit einiger Sicherheit sagen: Der Plan der Stadt, die Erhöhung am 1. Januar 2021 einzupreisen, hat keinen Bestand, der 1. September und damit der Start der Kita-Saison 2021/22 ist als Termin wahrscheinlich.

Die Schlussfolgerung der Stadtverwaltung allerdings, die Stadträte seien sich einig, wenn auch „schweren Herzens, auch die Eltern an den immensen Kosten für die frühkindliche Betreuung stärker zu beteiligen“, können nicht alle Fraktionen teilen. Zwar gibt es eine solide Mehrheit dafür, dass die Kita-Gebühren nur in Verbindung mit einer Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes (auf 395) sowie der Grundsteuer (auf 445) angehoben werden können – aber der Weg zu den anvisierten 3,8 Millionen Euro Mehreinnahmen ist offensichtlich ein steiniger, der unter Umständen nicht einmal zum selben Ziel führt.

Nach Verwaltungsvorschlag muss die Mehrheit zehn Prozent mehr bezahlen

„Den Vorschlag der Verwaltung tragen wir auf keinen Fall mit“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Margit Liepins zu den Kita-Gebühren. Mit den Steuererhöhungen könne die Fraktion leben, nicht aber mit der sozialen Schärfe im Kita-Bereich. „Wir haben eine Verantwortung für den Haushalt, aber auch für die Familien mit Kindern, die durch die Pandemie schon genug gebeutelt sind.“

So hat die Verwaltung in ihrem Vorschlag 3a die Tabelle mit drei Prozent Erhöhung überschrieben, aber das gilt lediglich für Familien mit einem Kind. In allen Zeitmodellen steigt die Mehrbelastung für Eltern mit zwei Kindern auf zehn Prozent, das sind laut Verwaltung über die Hälfte der Kita-Nutzer. Bei drei Kindern (18 Prozent der Betreuten) steigt der Betrag auf 13 Prozent und ab vier Kindern auf 43 Prozent. Letztere stellen immerhin noch fünf Prozent derjenigen, die derzeit eine Ludwigsburger Kita besuchen. Liepins‘ Fazit: „So kommt das Paket nicht durch.“

„Auf keinen Fall“: Widerstand gegen die Gebührenerhöhung bei Kitas

Der Dreiklang aus Gewerbe- und Grundsteuer sowie Kitagebühren, mittlerweile unter dem altgriechischen Begriff Trias gehandelt, wird auch von den Linken und der Lubu aufgeschnürt. Linken-Stadtrat Jürgen Müller findet die Verknüpfung von Steuer und Kita-Gebühren „krampfhaft“, die Trias betreffe völlig verschiedene Bereiche. Die Gewerbesteuererhöhung begrüßt die Linke, die Grundsteuer in Maßen, doch bei den Kita-Gebühren gehe die Linke mit zwei Stimmen „auf keinen Fall“ mit. Auch Einzelkämpferin Elga Burkhardt bleibt bei den Kita-Gebühren hart. Eine Erhöhung „in dieser Höhe“ sei mit ihr nicht zu machen, Ausgaben würde sie lieber etwa bei Neubaugebieten einsparen, die immense Folgekosten nach sich zögen.

Auch die Grünen bezweifeln den Sinn, Steuern mit Gebühren zusammenzupacken. Wenn schon, so der Fraktionsvorsitzende Michael Vierling, dann in anderer Kombination. So könnte er sich vorstellen, bei der Gewerbesteuer noch einen Punkt draufzupacken, um damit 160000 Euro jährlich zu generieren, die dann wiederum das Ziel von 500000 Euro Mehreinnahmen durch Kita-Gebühren reduzieren könnten. „Niemand von unserer Fraktion hält diese Erhöhung von Kita-Gebühren für machbar“, sagt er. Diskutiert sehen möchten er und seine Parteikollegen lieber die einkommensabhängige Gebühr. Dass die anderen Fraktionen da mitgehen, ist unwahrscheinlich – neben der Diskussion um geeignete Einkommensgrenzen hat allein die Ankündigung der Stadt, für die Umsetzung vier neue Stellen ansetzen zu müssen, offenbar viele erschreckt.

Mit klarer Linie positioniert sich die CDU, die das Paket in Gänze – inklusive der Gebührenvariante 3a – verabschieden könnte. „Schweren Herzens“, wie der Fraktionsvorsitzende Klaus Herrmann freimütig zugibt. Die Erhöhung der Gewerbesteuer sei „Gift für die Wirtschaft“, auch wenn diese nur bei Gewinnen greift. „Wir brechen ein Wahlversprechen.“ Er denkt daran, zukünftig noch weiter die Ausgaben zu senken. Im Fokus hier die Personalkosten der Stadt und die Senkung der Baustandards. „Wir müssen einen vernünftigen Weg finden für einen soliden Haushalt.“ Den hat auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Johann Heer im Blick, der das Paket inklusive Kita-Gebührenerhöhung für akzeptabel hält. Für Härtefälle könne man eventuell eine Klausel einbauen, sagt er, aber es müsse bei geplanten Schulden von 24 Millionen Euro einen Ausgleich geben. „Sonst gibt es irgendwann eine Haushaltssperre und mindestens fünf Prozent Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip.“

„Wir nehmen das als Paket“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Reinhardt Weiss. „Es geht nur mit Steuer- und Gebührenerhöhungen, jeder ist betroffen.“ Er sieht die soziale Komponente („Die Schere wird mehr auseinanderklaffen“), derentwegen ein Fraktionsmitglied nicht für die Kita-Beitragserhöhung stimmen werde, aber „wir müssen alle irgendwo den Gürtel enger schnallen“. Corona werde auch 2021 nicht vorbei sein, sagt er, die Entschädigungen des Bundes indes würden dann nicht mehr in dem Maße fließen wie noch dieses Jahr.

info: Die Vorschläge sind in der Vorlage 353/20 zusammengefasst, wie alle Modelle unter www.ludwigsburg.de (Pressemitteilungen) zu finden. Der Gemeinderat tagt am Mittwoch, 18. November, um 17 Uhr im Forum, am 1. Dezember beginnen die Etatberatungen.

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