Ludwigsburg. „Machen wir uns nicht vor. Zehn Prozent der Gewerkschaftsmitglieder werden die AfD wählen“, befürchtet Bernhard Löffler, Geschäftsführer des DGB Region Nordwürttemberg. Es sei geradezu pervers, für Gerechtigkeit und Solidarität auf die Straße zu gehen, aber gleichzeitig den Parolen einer rechtsextremen, antieuropäischen und rassistischen Partei zu folgen.
Die „Brecher“ aus Osteuropa seien eine ernsthafte Gefahr für den Friedensfaktor Europa, die vielen erst den Wohlstand ermöglicht hätten und sie mittlerweile aus der Sklaverei der Spargel- und Erdbeerbauern befreit hätten, meinte Hartmut Zacher, Geschäftsführer der Stuttgarter Nahrungsmittel, Genuss und Gaststätten (NGG). Er wird der Hauptredner der Veranstaltung sein.
Neuer Ablauf: Vom Bahnhof über den Marktplatz zum Rathaus
Die erste Maikundgebung wird in diesem Jahr anders ablaufen als sonst. Sie beginnt um elf Uhr am Ludwigsburger Bahnhof. Über die Stationen Synagogen- und Marktplatz wird die Kundgebung auf dem Rathausplatz mit einer Hocketse zu Live-musik enden. „Wir suchen statt Monologen den Austausch“, verspricht Susanne Thomas von der IG Metall den lebendigen Dialog. Man wolle „klare Kante“ zeigen gegen Populismus und rechtsextreme Tendenzen.
Mit den Worten „Jetzt aber richtig!“ ist die Maikundgebung überschrieben. „Die Menschen müssen im Mittelpunkt der europäischen Politik stehen“, sagt Löffler. Die sozialen Interessen müssten vor den Interessen der Unternehmen Vorrang haben. Nestlé schmeiße Caro-Mitarbiter raus und der Aktienkurs steige. „Da stimmt doch was nicht“, so der Geschäftsführer des DGB Nordwürttemberg.
Er fordert europaweite Standards für gute Arbeitsbedingungen statt Dumping-Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten mit prekärer Arbeit und niedrigen Löhnen. „Wir brauchen mehr Tarifbindung in ganz Europa und armutsfeste Mindestlöhne in jedem EU-Mitgliedsstaat. Europa braucht keine Grenzen und garantiert Frieden.“
„Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden“, heißt es in Löfflers Aufruf. Sie habe für Frieden gesorgt und den Menschen in Deutschland erhebliche Vorteile gebracht: Es herrsche unter anderem Reisefreiheit. Bei Arbeitszeiten, Urlaub, Mutterschutz und in vielen anderen Bereichen der Arbeitswelt schütze und erweitere die EU die Rechte von Arbeitnehmern. Auch wirtschaftlich profitiere Deutschland enorm von der Europäischen Union.
„Europa muss sozialer werden“, fordert der DGB
Trotzdem erlebten immer mehr Menschen, dass in der EU die Interessen der Märkte oft Vorrang haben vor sozialen Belangen. Und das, obwohl heute mehr denn je gelte: Nur eine gemeinsame und solidarische Politik für ganz Europa bringt alle Mitglieder weiter. Europa müsse sozialer werden.
„Europa. Jetzt aber richtig!“ bedeute: einheitliche Standards und Tarifbindungen für gute Arbeitsbedingungen statt Dumping-Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten mit prekärer Arbeit und niedrigen Löhnen. Gleiche Chancen für Frauen und Männer. Ein ambitioniertes Programm für Zukunftsinvestitionen, das Wachstum, Arbeitsplätze, Bildung, Infrastruktur und Wohlstand für alle sichere und fördere. Die EU müsse zum Vorbild für eine faire Globalisierung werden.