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Datenschutz-Grundverordnung

Die Verwaltung wird transparenter

Mit ihrer Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht die EU die Richtlinien in der Datenverarbeitung. Auch Kommunen sind betroffen: Sie müssen transparenter werden und dem Bürger ihren Umgang mit Daten offenlegen.

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Die neuen Datenschutzregeln in der Europäischen Union bescheren den Kommunen viel Arbeit, bedeuten für die Rathäuser im Kreis aber keine Überforderung. Foto: Foto: Patrick Pleul/dpa

Kreis Ludwigsburg. Ob Abwasser, Hundesteuer, Einträge ins Grundbuch oder die Anmeldung im Bürgerbüro: Städte und Gemeinden horten bei vielen Gelegenheiten Daten. Die vergangenen Freitag in Kraft getretene DSGVO verpflichtet die Kommunen, den Umgang mit diesem Material umfassend zu dokumentieren. „Wer hat wann welche Daten zu welchen Zwecken gespeichert?: Das muss alles in sogenannten Verzeichnissen über Verarbeitungstätigkeiten festgehalten werden“, erklärt der Asperger Hauptamtsleiter Volker Gramlich, der federführend für die Umsetzung der DSGVO in seiner Stadt verantwortlich ist.

Viele Bestimmungen zum Datenschutz, die jetzt mit der DSGVO europaweit eingeführt werden, seien in Deutschland schon auf Bundes- beziehungsweise Landesebene verankert, erläutert der Hauptamtsleiter. Auch bei der Weitergabe von Daten an externe Empfänger habe sich die Rechtslage mit der jüngsten Änderung des Bundesmeldegesetzes vor einigen Jahren bereits deutlich verschärft. Die Stadtverwaltung müsse das Rad also nicht neu erfinden. „Für uns geht es vor allem darum, Abläufe und Prozesse zu aktualisieren und an die neue Verordnung anzupassen“, so Gramlich. „Aber auch das kostet natürlich Manpower.“

Bei der Umsetzung der DSGVO entstehende ein „sehr hoher Prüfaufwand“, der sich aber nicht in Personalstellen bemessen lasse, teilt die Pressestelle im Kornwestheimer Rathaus per E-Mail mit. Sowohl die bereits überarbeiteten Datenschutzerklärungen auf den städtischen Internetseiten als auch auszufüllende Formulare müssten laut DSGVO eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten, IT-Verfahren seien durch die Überprüfung von EDV-Verträgen und Verfahrensverzeichnissen betroffen.

Auch im Rathaus von Bietigheim-Bissingen befassen sich zahlreiche Amtsleiter und Sachbearbeiter mit der Thematik, sagt Pressesprecherin Anette Hochmuth, dabei falle Mehrarbeit an. Grundsätzlich gehe es darum, dem Bürger die elektronische Datenverarbeitung innerhalb der Stadtverwaltung offenzulegen. Unter anderem durch Hinweise auf die Verwendung von Cookies oder Tracking-Verfahren wie Google Analytics auf den kommunalen Internetseiten. Empfänger des Newsletters seien bereits darüber informiert worden, dass ihr Name und ihre E-Mail-Adresse gespeichert werden. „In den allermeisten Fällen ändert sich aber nichts, weil wir schon in der Vergangenheit rechtlich korrekt mit Daten umgegangen sind“, betont Hochmuth.

In Remseck ist eine sechsköpfige Projektgruppe mit der Umsetzung der DSGVO beschäftigt. Wie in anderen Kommunen wurde bereits die Datenschutzerklärung auf der städtischen Homepage erweitert und aktualisiert.

Pressesprecherin Gudrun Fretwurst geht davon aus, dass die neuen Bestimmungen im Datenschutz die Städte und Gemeinden noch einige Zeit beschäftigen werden. „Wir arbeiten aktiv an der Umsetzung. Zu manchen Punkten, etwa Vorgaben zu verschlüsselten E-Mails, fehlen aber noch Vorgaben aus dem Landesdatenschutzgesetz – das sind zum Teil Prozesse, die sich noch länger hinziehen werden.“

Ab sofort dagegen können Bürger ein von der DSGVO eingeräumtes Recht in Anspruch nehmen: Verwaltungen sind verpflichtet, ihre Einwohner über sämtliche personenbezogenen Daten und deren Verwendung zu informieren. Am sinnvollsten sei es, einen persönlichen Termin zu vereinbaren, rät Aspergs Hauptamtsleiter Gramlich. „Aber bitte den Ausweis mitbringen. Wenn ich die Informationen an die falsche Person weitergebe, verstoße ich schließlich selbst gegen die Datenschutz-Grundverordnung.“