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Zulassungsstelle

Ehemalige Mitarbeiterin unter Korruptionsverdacht

Über Wochen hinweg berichtete unsere Zeitung über einen Prozess um Autohehlerei, bei dem ein 38-Jähriger aus Freiberg zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt auch gegen eine ehemalige Mitarbeiterin der Kfz-Zulassungsstelle des Landratsamts Ludwigsburg. Der Verdacht lautet Bestechlichkeit.

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Bei der Zulassungsstelle im Landratsamt wurden die Fahrzeuge umgemeldet. Foto: Holm Wolschendorf

Freiberg/Ludwigsburg. Wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte, handelt es sich bei der Beschuldigten um eine 36-Jährige aus dem Landkreis Ludwigsburg. Zum Stand der Ermittlungen konnte Erster Staatsanwalt Jan Holzner keine Angaben machen, weil diese noch nicht abgeschlossen seien.

Laut Hubert Burkart, der als Leiter des Fachbereichs Zentrale Steuerung und Verwaltung des Landratsamts unter anderem für Personalangelegenheiten zuständig ist, kam es Ende 2016 zu Unregelmäßigkeiten bei Zahlungseingängen im Bereich der Kfz-Zulassungsstelle in Ludwigsburg. Bei jeder An-, Ab- oder Ummeldung eines Fahrzeugs werden Gebühren fällig. Jeder Zahlungsvorgang wird mit einem nummerierten Beleg dokumentiert. Weil es allerdings bei einigen Zulassungen, die offenbar mit Fahrzeugen der Autohehler in Verbindung gebracht werden können, keine Belege gab, sei die Mitarbeiterin zur Rede gestellt worden.

„Sie war kein Frischling mehr und seit 2004 in der Zulassungsstelle beschäftigt“, sagte Burkart. Weil sie sich in Widersprüche verwickelt habe, habe das Landratsamt die Polizei eingeschaltet. Diese habe die Ermittlungen aufgenommen und den Verdacht auf eine Straftat festgestellt. „Wir haben das Arbeitsverhältnis dann mit sofortiger Wirkung aufgelöst“, so Burkart. Wie der Verwaltungsfachmann vermutet, scheinen die Autoschieber die ehemalige Kollegin unter Druck gesetzt zu haben, was wohl dazu führte, dass für die Dienstleistungen keine Zahlungen verbucht wurden.

Hubert Burkart legt Wert darauf, „dass wir die Sache selbst angezeigt haben“. Sobald es zu derartigen Unregelmäßigkeiten komme, bitte er um Beratung durch die Polizei. Er sei froh, dass die Sicherungsmaßnahmen in der Kfz-Zulassungsstelle, in der rund 30 Mitarbeiter beschäftigt sind, gegriffen haben. Laut Staatsanwalt Jan Holzner sind die Ermittlungen voraussichtlich Ende März/Anfang April abgeschlossen.

Vier Wochen lang – von Mitte Januar bis Mitte Februar – hat das Verfahren gegen drei Männer vor dem Landgericht Stuttgart gedauert. Sie wurden wegen gewerbsmäßiger Hehlerei beziehungsweise der Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei zu Haftstrafen von bis zu vier Jahren und zwei Monaten verurteilt. Nur ein Angeklagter kam mit einer Bewährungsstrafe davon. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie zwischen August 2014 und Ende 2016 in Deutschland und im Ausland gestohlene Fahrzeuge aus Serbien nach Deutschland gebracht haben. Mit neuen Dokumenten sowie Fahrzeug- und Motorennummern versehen, habe der 38-Jährige Haupttäter aus Freiberg die Autos reimportieren lassen. In der Kfz-Zulassungsstelle im Landratsamt sind sie – so die Auffassung des Gerichts – unter anderem auf den Angeklagten zugelassen worden. Welche Rolle die ehemalige Mitarbeiterin der Ludwigsburger Behörde dabei spielte, ist derzeit noch Gegenstand der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Nachdem die Fahrzeuge angemeldet waren, wurden sie offenbar über eine Handelsplattform im Internet weiterverkauft.

Die genaue Höhe des Schadens, der bei der Hehlerei entstanden ist, konnte die 7. Strafkammer das Stuttgarter Landgerichts nicht mehr ermitteln. Es soll sich aber um einen sechsstelligen Betrag handeln. Die Käufer der gestohlenen Autos mussten die Fahrzeuge wieder zurückgeben und haben die dafür gezahlten Beträge nicht mehr zurückbekommen.