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Streit vor dem Landgericht
Endet so Ludwigsburgs Porzellan-Geschichte?

Das frühere Zeichen für Qualität auf der Tassenunterseite: Ums Ludwigsburger Porzellan wird immer noch gestritten. Archivfoto: Ramona Theiss
Das frühere Zeichen für Qualität auf der Tassenunterseite: Ums Ludwigsburger Porzellan wird immer noch gestritten. Archivfoto: Ramona Theiss
Was rund um das Ludwigsburger Porzellan im vergangenen Jahrzehnt passiert ist, erscheint einem wie eine Tragödie – teils ähnelt es einer Kriminal- und Gaunergeschichte. Jetzt wurde vor dem Stuttgarter Landgericht erneut gestritten. Ein letztes Aufbäumen.

Ludwigsburg. Wer gedacht hat, dass nach der Insolvenz der Porzellan- und späteren Schlossmanufaktur Ruhe eingekehrt ist, hat sich getäuscht. Im Hintergrund gingen die Streitigkeiten weiter, kaum ein Beteiligter, der nicht in den Sog der Auseinandersetzungen hineingezogen wurde. Eine treibende Kraft: der frühere Art Director, der auch heute sagt, er trage das adlige „von“ zu Recht. Graf nennt er sich nicht mehr. Sven Markus von Hacht fuhr teils schwere Geschütze auf, weil er sich um seine angeblichen Rechte betrogen sah.

Es werde gefälschte Ware verkauft, warf er dem Insolvenzverwalter und den Staatlichen Schlössern und Gärten vor, die das Restporzellan der früheren Manufaktur übernommen hatten. Man verstoße gegen Urheberrechte und verscherbele widerrechtlich Porzellan. Mit dem Ludwigsburger Porzellan werden Kunden „belogen und betrogen“, schreibt er in E-Mails, die er seinen Kontrahenten im Insolvenzverfahren und auch an die Presse schickt. Gespickt sind die Schreiben mit persönlichen Attacken gegen einzelne Personen, die versuchen, das Verfahren nach Jahren zu Ende zu bringen.

„Lasst mich doch einfach in Ruhe“, rief er aufgebracht in den Saal, als der Richter am Stuttgarter Landgericht darlegte, dass seine Vorwürfe inhaltlich hinterlegt sein müssen, er für seine Aussagen auch Nachweise benötige. Der frühere Art Director der Schlossmanufaktur – er hat nicht einmal dafür einen Nachweis –, der unruhig und fahrig wirkte, hatte die ganzen Jahre selbst keine Ruhe gegeben, hatte Gerichte, Rechtsanwälte und am Ende auch den Oberbürgermeister angeschrieben. Vor Gericht vermittelte er den Eindruck eines Don Quichotte, der wild entschlossen gegen Windmühlen ankämpft.

Hofft der frühere Art Director auf einen Anteil am Verkaufserlös?

Warum er so vehement seine Designrechte einfordert, bleibt vor dem Stuttgarter Landgericht unklar. Erhofft er sich einen Anteil am Verkaufserlös aus der Insolvenzmasse? Schließlich sind seit der Stilllegung der Manufaktur noch viele Porzellantassen über die Ladentheke gegangen und haben gutes Geld eingebracht. Oder will Hacht das ein oder andere Design für andere Auftraggeber verwenden? Danach gefragt, sagt er: „Nein, das brauche ich nicht, ich habe genug andere Designs.“

In der Streitsache muss von Hacht freilich klein beigeben: Richter Thomas Kochendörfer konnte seiner Argumentation nicht folgen und gab dem Kläger, dem Insolvenzverwalter der Schlossmanufaktur, Recht, der auf Unterlassung geklagt hatte. Hacht darf seine Betrugsvorwürfe nicht wiederholen. Ihm wurde untersagt zu behaupten, dass in Ludwigsburg widerrechtlich Porzellan verkauft würde, weil er angeblich ein Design- oder Urheberrecht an diesen Gegenständen hat.

Frühere Art Director fällt Richter ins Wort

Der frühere Art Director kann es nicht fassen, fiel dem Richter in der Verhandlung mehrfach ins Wort. „Wenn man mit ehrlichen Menschen zu tun hat, passiert so etwas nicht“, unterstellt er „den Ludwigsburgern“, die er alle in einen Topf wirft, Unehrlichkeit. Seiner Meinung nach müsste man ihm die Rechte zuerkennen, in verschiedenen Schreiben weist er auf von ihm designte „Schildkröten für die Herzogin von Württemberg“ hin und auf das Porzellan-Rhinocerus, das nach einem Werk von Dürer erstellt worden sei. Außerdem will er Rechte für einen Dritten einklagen, einen Maler aus Isny, den er mit Vollmacht vertrete.

Er warf den Ludwigsburgern zudem vor, Ware beispielsweise der Porzellanmanufaktur Höchst als Ludwigsburger Porzellan zu verkaufen. „Die Kunden werden beschissen“, rief er den Richtern zu. „Das, was die mit dem Porzellan machen, sieht asozial aus“, entrüstete er sich. Doch ob dieser Vorwurf überhaupt zutrifft oder nicht, blieb offen, er war nicht Gegenstand der Verhandlung und wurde vom Gericht nicht weiter geprüft. „Was Sie vorbringen, ist recht widersprüchlich“, so die Klägerseite, die von Rechtsanwalt Dr. Ralf Kitzberger vor Gericht vertreten wurde. Er verwies auf Äußerungen von Hacht, der angegeben hatte, Designs angemeldet zu haben, was aber nicht der Fall sei. Allein lautstark den Anspruch auf Designs zu erheben, reiche nicht aus.

Kein Nachweis für Design- und Urheberrechte

Tatsächlich kann Hacht keine Rechte nachweisen. Das Designrecht sei nur gesichert, wenn es auch eingetragen sei, so der Richter. „Es gibt keine Eintragungen“, stellte er fest. Zudem wäre zu klären, ob nicht die Rechte an die Manufaktur übergegangen sind, als er Entwürfe in deren Auftrag hergestellt habe. Auch das Urheberrecht bedarf eines Nachweises, betonte der Richter, und zwar für jedes einzelne Porzellanstück. Doch der Beklagte räumte ein, dass er das nicht belegen kann und keine weiteren Unterlagen dazu hat. „Das halten doch die da unter Verschluss“, behauptete er und zeigte auf die Gegenseite.

Mit der Entscheidung des Landgerichts darf Hacht nun nicht mehr behaupten, dass die Nachfolger der früheren Schlossmanufaktur oder die Staatlichen Schlösser und Gärten gefälschte Ware verkaufen. Angedroht wird eine Strafe bis zu 250000 Euro, so die Forderung der Klägerseite. Hacht akzeptierte dies nur widerwillig. Und verkniff sich auf Anraten seines Rechtsbeistands, das zu sagen, was er eigentlich sagen wollte – dass er glaubt, dass die Ludwigsburger ihn betrügen.

Insolvenzverfahren kann abgeschlossen werden

Mit dem Urteil erhofft sich Insolvenzverwalter Stephan Rüdlin, dass das Verfahren endlich abgeschlossen werden kann. Seit Jahren zieht sich die Abwicklung der Schlossmanufaktur hin, der Rechtsstreit um Urheberrechte hat einen Schlussstrich bislang verhindert. Die Gläubiger, darunter das Blühende Barock und indirekt Stadt und Land, warten darauf, das Kapitel abschließen zu können. Letztlich wird auch Geld fließen – unter anderem für ausstehende Mietkosten der früheren Manufaktur.

Durch den Verkauf von Porzellan können die Gläubiger „voll befriedigt“ werden, so Rüdlin. Bis die Weißware zur Neige ging, waren auch noch Porzellanmaler beschäftigt. Der Restbestand wurde an die Staatlichen Schlösser und Gärten verkauft. Leider habe er das große Ziel, die Marke „Ludwigsburger Porzellan“ zu erhalten, nicht erreicht, so Rüdlin. Im Jahr 2016 wurde die Produktion endgültig eingestellt, davor war sie schon nach Thüringen verlegt worden. Schon damals haben Stadt und Land einer weiteren Unterstützung eine Absage erteilt. Das Porzellangeschäft, es war ein Zuschussgeschäft.

Auch der Betrieb im thüringischen Lichte ging in die Insolvenz und ist abgewickelt worden. Das Verfahren ist getrennt vom Ludwigsburger zu sehen. (hpj)