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Kommunalpolitik
Entscheiden Richter den Streit ums Asperger Bädle?

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Eines ist sicher: Das Asperger Lehrschwimmbad wird am 30. April schließen. Endgültig, so lautet die Absicht der Gemeinderatsmehrheit. Die Bürgerinitiative „Rettet das Bädle“ will das noch verhindern: Sie hat fristgerecht Widerspruch gegen die Ablehnung ihres Bürgerbegehrens zur Rettung der kleinen Schwimmhalle eingelegt.

Ludwigsburg. Noch steht die Begründung aus, mit der ein Stuttgarter Jurist für die Bürgerinitiative darlegen soll, weshalb das Rechtsgutachten, das der Stadt eine Abweisung des Bürgerantrags aus formalen Gründen empfahl, nicht stichhaltig sei. Entscheiden muss über den Widerspruch das Landratsamt – wobei Ottmar Breckel von der Schwimmabteilung des TSV wenig Hoffnung in die Kreisverwaltung setzt. Schließlich hatte die Stadtverwaltung vor ihrer rechtlichen Positionierung in der Frage nicht nur ihren Anwalt, sondern auch den Landkreis konsultiert.

Breckel und sein Vize Michael Gröter sind prinzipiell dazu bereit, im Fall der erwarteten Zurückweisung ihres Widerspruchs auch vors Verwaltungsgericht zu ziehen. Ihr Problem: Da die Gelder des TSV für dessen Vereinszwecke gebunden sind, müssten die beiden Vereinsfunktionäre das Verfahren wohl aus ihrem Privatvermögen bestreiten. Breckel erwartet derzeit Anwaltskosten, die zwischen 10 000 und 15 000 Euro lägen. Deshalb versuche man, einen Förderverein zu gründen, der den beiden TSV-Funktionären den Prozess durch Spenden mitfinanzieren könnte. Man kläre derzeit, ob das Finanzamt einer solchen Konstruktion zustimmen könne, berichtet Breckel weiter – denn ohne Spendenabzugsbescheinigungen werde man kaum auf die benötigte Summe kommen. Anders als die Unterschrift unter ein Flugblatt ist die juristische Fortführung bürgerschaftlichen Protests vor Gericht eben nicht gratis.

Ob auch Funktionäre des Ortsvereins der DLRG in den von allen für wahrscheinlich gehaltenen Klageweg einsteigen, ist ungewiss: Pressesprecher Carsten Blind war gestern nicht zu erreichen. Breckel zeigte sich aber skeptisch – im Gegensatz zum TSV habe die DLRG überörtliche Strukturen, auf die der Ortsverein Rücksicht nehmen müsse. Ein wichtiger Beitrag, den vor allem die DLRG in die Debatte eingebracht habe, sei der Hinweis auf den künstlerischen Wert der Majolika-Wand des Besigheimer Künstlers Fred Stelzig. Wird dessen Keramik-Poseidon so zum unverhofften Retter des Bädles? Bürgermeister Ulrich Storer, der wie CDU und Grüne im Rat den Abriss des Lehrbads befürwortet hat, um mit dem Verkauf des Grundstücks Geld für eine neue Sporthalle zu erlösen, glaubt nicht an eine solche Wendung. Wenn das Kunstwerk erhaltenswert sei, könne man es auch bei einem Abriss der Schwimmhalle fachgerecht konservieren, ist der Schultes sicher.

An einen Abriss des Bädles ist aber vorerst ohnehin nicht zu denken: Den entsprechenden Ratsbeschluss werde die Stadt erst herbeiführen, wenn die Bürgerinitiative ihren Widerspruch entweder aufgebe oder die Sache letztinstanzlich entschieden sei. Gut möglich, dass der zum Jahresende aus dem Amt scheidende Storer dann längst ein Bürgermeister a. D. ist.