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Gerichtsentscheid

Erster Atommülltransport auf dem Neckar erlaubt

Berlin/Neckarwestheim. Im Streit um den geplanten Transport von Atommüll auf dem Neckar hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag der Gemeinde Neckarwestheim abgelehnt. Die Justiz erlaubte die Beförderung, wie es gestern in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin hieß. Der Neckarwestheimer Bürgermeister Jochen Winkler (parteilos) zeigte sich enttäuscht, dass das Eilrechtsschutzverfahren abgelehnt worden ist. Mit dem Gemeinderat werde er weitere Schritte beraten, ob gegen die Ablehnung des Eilantrags eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt wird. Diese hätte aber keine aufschiebende Wirkung, hieß es.

Ludwigsburg. Damit können nun 342 Brennelemente per Schiff in Castoren vom stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim zum etwa 50 Kilometer entfernten Zwischenlager Neckarwestheim gebracht werden. Es wäre der erste Transport von Atommüll auf deutschem Binnengewässer. Die Kommune hatte Nachbesserungen bei der Sicherheit gefordert.

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit hatte dem Energieversorger EnBW die Beförderung von 15 Castor-Behältern genehmigt. Danach begann die EnBW nach eigenen Angaben mit der Beladung dreier Castoren für einen ersten Transport. Das Aktionsbündnis „Neckar castorfrei“ sprach von einer „erwartbaren Niederlage“. „Es ist rechtlich aussichtslos, nur gegen den Transport zu klagen. Neckarwestheim hätte viel früher reagieren müssen“, sagte dessen Sprecher Herberth Würth. Die EnBW teilte mit, das Schiff für den Transport sei noch in Neckarwestheim. (dpa)

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