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Parking Day

Falschparken der besonderen Art

Aktion Parking Day kann für Teilnehmer ein juristisches Nachspiel haben

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Ob die Aktion Parking Day am Samstag in der Innenstadt juristische Folgen für die Teilnehmer hat, wird sich noch zeigen. „Ungeachtet der guten Absicht, die in der Aktion zu erkennen ist, prüfen wir derzeit noch das weitere Vorgehen“, teilte eine Sprecherin der Stadtverwaltung auf Anfrage mit.

Wie bereits berichtet, hatten Mitglieder aus den Reihen des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub) und der Radwegeinitiative auf einigen Parkplätzen am Holzmarktkreisel ihre Fahrräder abgestellt sowie Tische und Stühle dort platziert. Damit wollten sie ein Zeichen gegen den Autoverkehr in der Innenstadt setzen. Etwa drei Stunden dauerte die Aktion. Bereits kurz nachdem die Teilnehmer Parkplätze besetzt hatten, hatten Polizeibeamte deren Personalien aufgenommen. Diese sollten an den Fachbereich Sicherheit und Ordnung der Stadt Ludwigsburg weitergeleitet werden. Die Aktion im Rahmen des Parking Day sei zwar bei der Stadtverwaltung angemeldet, aber nicht genehmigt worden, so ein Sprecher der Behörde. Zudem sei vorher nicht klar gewesen, ob es eventuell zu Behinderungen im Straßenverkehr komme.

Für die Polizei war der Fall damit offenbar erledigt, für die städtische Ordnungsbehörde allerdings nicht. Gegen halb zwölf kamen nämlich zwei Mitarbeiter der Ordnungsbehörde im Rahmen ihres Streifengangs ebenfalls am Holzmarkt vorbei, wo die Teilnehmer der Aktion mittlerweile fünf Parkplätze blockierten. Die Personalien wurden erneut aufgenommen und die Frauen und Männer aufgefordert, den Platz zu räumen. Dieser Aufforderung kamen sie allerdings nicht nach.

Wie die Stadtverwaltung weiter mitteilte, sei gegen Vorschriften aus dem Straßenverkehrsrecht verstoßen worden. „Der Parkstreifen gehört zur Fahrbahn. Wenn sich Gegenstände oder Personen auf der Fahrbahn befinden, liegt kein Gemeingebrauch mehr vor. Dazu kommt, dass Kurzzeitparkplätze alle 20 Minuten einem anderen Verkehrsteilnehmer zur Verfügung stehen“, so die Auskunft. Aus Sicherheitsgründen sei dieses Vorhaben im Vorfeld abgelehnt worden, „weil sich die Teilnehmer ungeschützt auf der Verkehrsfläche befunden haben“.

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