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Forderung: Fahrverbot noch 2019

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Luftreinhalteplan für Ludwigsburg als unseriös. Geplante Maßnahmen wie die Stickoxid-Filtersäulen an der Friedrichstraße seien ungeeignet, saubere Luft bis Ende 2019 sicherzustellen. Die Forderung: Dieselfahrverbote müssten möglichst schon Anfang September in Kraft treten, spätestens aber zum Jahresende.

Die Messstation in der Friedrichstraße. Archivfoto: Holm Wolschendorf
Die Messstation in der Friedrichstraße. Foto: Holm Wolschendorf

Ludwigsburg. „Saubere Luft - Ohne Fahrverbote“, so lautete vor wenigen Wochen die Botschaft aus dem Ludwigsburger Rathaus. Der neue Luftreinhalteplan mit einem Maßnahmepaket von digitaler Verkehrssteuerung über Verbesserung bei Radverkehr, Nahverkehr und Elektromobilität bis hin zu Schadstofffiltern am Straßenrand werde ein Fahrverbot unnötig machen, versprach Oberbürgermeister Werner Spec.

Ganz anders jetzt die Bewertung durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Die hatte im Frühjahr 2018 Klage eingereicht, weil in Ludwigsburg der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten wird. Deshalb ging der Luftreinhalteplan an die Organisation zur Stellungnahme. Und die fällt vernichtend aus.

Von unserer Zeitung auf den neuen Luftreinhalteplan angesprochen, hatte der DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch in einer ersten Reaktion schon Anfang Juni von Taschenspielertricks gesprochen. Jetzt in der offiziellen Stellungnahme legt er nach. „Land und Stadt schlagen Micky-Maus-Maßnahmen vor, die wie im Falle der NO2-Staubsaugersäulen schlichtweg unseriös sind und deren Wirksamkeit nicht belegt ist.“

Das treffe auch auf die Geschwindigkeitsbegrenzung um nur zehn Stundenkilometer auf Tempo 40 auf eine Strecke von lediglich 230 Metern direkt vor der einzigen verkehrsnahen amtlichen Messstation zu. „Land und Stadt machen sich lächerlich“, sagt Resch. Auch ein veraltetes Radroutenkonzept aus dem Jahr 2014 zeige eine autofixierte Grundausrichtung.

Der Luftreinhalteplan enthalte „keine einzige Maßnahme, die so spezifisch, verbindlich und umfassend ist, dass deren Wirkung auf die Luftqualität seriös abschätzbar wäre“, urteilt die DUH.

Die OIrganisation kritisiert den aktuellen Entwurf des Luftreinhalteplans für Ludwigsburg nicht nur als unseriös, sondern auch als rechtswidrig. So beziehe er sich in seinen Maßnahmen im Wesentlichen auf den Straßenabschnitt Friedrichstraße, an dem die amtliche verkehrsnahe Messstation steht. „Tatsächlich sind Land und Stadt verpflichtet, an allen von Grenzwertüberschreitungen bedrohten Stellen im Stadtgebiet tätig zu werden und sicherzustellen, dass nirgendwo die giftigen Dieselabgase über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel liegen.“

Nicht hinnehmbar seien zudem „die falschen und beschönigenden Aussagen“ bezüglich der erwarteten zukünftigen Emissionen von Dieselfahrzeugen. „Die zwingend notwendige und sichere Einhaltung des Grenzwerts bis Ende 2019, wie vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil von Februar 2018 gefordert, ist mit den vorgesehenen Maßnahmen nicht sichergestellt.“ Das zeige sich auch am weitgehenden Fehlen von konkreten Schritten für eine wirkliche Verkehrswende.

Resch: „Die Menschen in Ludwigsburg haben ein Recht auf saubere Luft. Gerade erst hat auch der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil den auf unmittelbare Einhaltung zu verstehenden Charakter der EU-Luftreinhalte-Richtlinie verwiesen und Regierungen und Gerichte dazu verpflichtet, diese unmittelbar umzusetzen.“

Nur durch möglichst zonale Fahrverbote werde es gelingen, die Hersteller von Dieselautos auch in Baden-Württemberg dazu zu zwingen, diese Fahrzeuge für den Halter kostenfrei nachzurüsten.

Die DUH fordert dazu auf, den Luftreinhalteplan so fortzuschreiben, dass die Grenzwerteinhaltung noch in 2019 gewährleistet wird. Zentrale Maßnahme für die DUH ist dabei „ein möglichst zonales Fahrverbot für Diesel-Pkw, Nutzfahrzeuge und Busse bis einschließlich der Abgasnorm Euro 5 im gesamten Ludwigsburger Stadtgebiet“. Dieses muss nach Auffassung der DUH zum 1. September 2019, spätestens aber Ende 2019 in Kraft treten.

Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Grundsatzurteil vom 27. Februar 2018 eindeutig klargestellt, dass der Erlass von Fahrverboten zulässig und auch zwingend geboten sei, sofern der gesetzlich vorgeschriebene Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid anderweitig nicht bis Ende 2019 eingehalten werden kann. „Dies ist in Ludwigsburg der Fall.“

Dieselfahrzeuge mit einem Hardware-Update wären nach Ansicht der DUH vom Fahrverbot befreit. Die DUH fordert insbesondere die Autohersteller in Baden-Württemberg dazu auf, „unbürokratisch den betrogenen Fahrzeugkäufern eine kurzfristige Reparatur der defekten Abgasreinigung zuzusagen und entsprechende Service-Termine vor Inkrafttreten des Diesel-Fahrverbots zuzusagen“:

Zusätzlich zu diesen unmittelbar wirksamen Maßnahmen hält die DUH „einen Einstieg in die Verkehrswende in der Autostadt Ludwigsburg für dringend notwendig“. Anstatt den motorisierten Individualverkehr durch die Maßnahmen noch attraktiver zu gestalten, müssten nun schnell wirksame Maßnahmen für umweltfreundlichere Verkehrsmittel wie das Fahrrad und den ÖPNV in Angriff genommen werden. Neben dem Einstieg in ein konsequentes Parkraummanagement mit einer deutlichen Verringerung der Zahl von Parkplätzen sowie deren Verteuerung hält die DUH eine innerstädtische Reduzierung der Regel-Geschwindigkeit auf Tempo 30 für sinnvoll. Dies reduziert auch die Lärmbelästigung und erhöht die Verkehrssicherheit. Vorschläge für Nachbesserungen am Luftreinhalteplan waren auch schon aus dem Gemeinderat zu hören. Dazu zählen ein 365-Euro-Jahresticket für den Busverkehr oder Tempo 40 auf der gesamten Friedrichstraße.

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