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Kommunalpolitik

Freie Wähler haben ein Luxusproblem

Zwei Bürgermeister wollen in den Kreistag, die Ankündigung von OB Spec setzt den Ortsverein unter Zugzwang – Zentrales Thema für alle: die Stadtbahn

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Die Kreistagswahl im Mai 2019 kann spannend werden – gerade auch mit den zwei Neuen, die ihren Hut in den Ring werfen. Archivfoto: Holm Wolschendorf

Ludwigsburg. Mit dem Baubürgermeister sind die Freien Wähler schon länger im Gespräch, Michael Ilk wird als Spitzenkandidat für die nächste Kreistagswahl gesehen. Dass jetzt, wie unsere Zeitung gestern berichtete, auch Ludwigsburgs Oberbürgermeister für die Freien Wähler antreten will, freut den Ortsverein. „Es ist ein Kompliment für uns“, so der Vorsitzende Jochen Zeltwanger. Doch es bringt die bisherigen Überlegungen durcheinander. Den einen gegen den anderen auszuspielen, geht nicht, ablehnen will man auch nicht. „Wir müssen da drüber schlafen“, sagt Zeltwanger auf Nachfrage.

Bis 9. November hat man Zeit, um die Listen für den Ludwigsburger Wahlkreis aufzustellen. Die Freien Wähler haben nun das Luxusproblem: Wen sollen sie für die Wahlliste empfehlen? Ist es gut, auf zwei Bürgermeister zu setzen? Es soll auch niemand vor den Kopf gestoßen werden, und außerdem, so Zeltwanger: „Wir wollen schlicht auch Vertreter der Bürger sein.“ Man werde das Für und Wider abwägen, die Mitglieder werden dann aufgrund einer Empfehlung des Vorstands entscheiden.

Wie berichtet, hat OB Werner Spec vorgestern Abend überraschend signalisiert, dass er bereit sei, für den Kreistag zu kandidieren. „Die Entscheidung ist in den letzten Wochen gereift“, erklärt Spec am Telefon. Ausschlaggebend dafür sei die Diskussion in den vergangenen Monaten gewesen. Spec hat dabei den Eindruck gewonnen, dass in der Stadtbahn-Debatte manche Missverständnisse gepflegt wurden, die in direktem Kontakt hätten ausgeräumt werden können.

Im Regionalverband für CDU ein kurzfristiges Engagement

Politisch sieht er sich bei den Freien Wählern verortet, bei denen er schon in seiner Calwer Zeit aktiv war und die sich als Vereinigung und nicht als Partei verstehen – die Arbeit im Verband Region Stuttgart für die CDU 2009 bis 2014 sei nur für eine Wahlperiode gewesen. Er habe sich da als Vertreter der inzwischen zweitgrößten Stadt im Großraum Stuttgart gesehen. Viele Bürgermeister aus der Nachbarschaft seien im Kreistag bei den Freien Wählern, insofern sähe er sich dort gut aufgehoben.

Spec bekräftigt, dass er an einem engen Zusammenhalt innerhalb des Landkreises „in hohem Maße“ interessiert sei. Von einem Zusammenhalt war in den letzten Monaten wenig zu spüren, die Nachbarkommunen drohten, notfalls auch ohne Ludwigsburg die Stadtbahn auszubauen.

Seine mögliche Kandidatur sieht Spec als Bekenntnis zum Landkreis – es sei ein Signal, so der OB, „dass die Stadt Ludwigsburg auch nach einem Erreichen der 100 000-Einwohner-Grenze keine Abspaltungstendenzen nach Reutlinger Vorbild aus dem Landkreis verfolgt“. Sprich: Wird Ludwigsburg Großstadt, will man zum Kreis stehen. Muss der Landrat das als indirekte Drohung auffassen? In Reutlingen bemüht sich die Stadt darum, ein eigener Stadtkreis zu werden, und will dem Landkreis den Rücken zukehren.

Überrascht über die Kandidatur zeigte sich der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Karl-Heinz Balzer, zugleich Erster Bürgermeister in Remseck. Grundsätzlich sieht er es positiv, wenn sich die Bürgermeister einbringen, die bei der Wahl auch gute Erfolgsaussichten haben. Über die Liste entscheide aber der Ludwigsburger Ortsverein. Inhaltlich sieht er es so, dass es schon seit Jahrzehnten eine gute Zusammenarbeit gibt. „Ich hatte das Gefühl, dass es auch bisher ausreichend Gelegenheit zum Austausch gab.“ Anders als Spec hat er sich stets für eine Stadtbahn ausgesprochen.

Die CDU hätte gut mit Spec gekonnt, doch der will parteilos bleiben. Das hätte, wie Klaus Herrmann, stellvertretender Fraktionschef im Kreistag, sagt, die CDU nicht so eng gesehen. „Es gibt einige, die nicht Mitglied sind.“ Spec hätte inhaltlich gut zu ihnen gepasst. Wichtig wäre aber, dass Ludwigsburg auch mit Bürgermeistern im Kreistag vertreten ist. Bei den anderen fünf Großen Kreisstädte sei dies der Fall. Früher waren Ludwigsburgs Oberbürgermeister im Kreistag. CDU-Kreisrat Hans Schmid, früherer Baubürgermeister, ist inzwischen in der Privatwirtschaft tätig.

FW-Kreisrat Bernd Kirnbauer sieht in der Kreistagsarbeit viele Themen wie Abfall, Feuerwehr oder Krankenhäuser, die die Stadt weniger interessieren werden. Allein bei der Doppelstrategie gebe es gewaltige Interessen, wobei er glaubt, dass „die Politik wenig machen kann“, wenn sich Landrat und OB nicht verstehen.

Kritisch wertet Grünen-Kreisrat Armin Haller die Kandidatur. Spec wolle aus der Isolation heraus, sagte er. „Da fehlt ihm nicht nur der Landrat.“ Haller bezweifelt, ob Ludwigsburgs Interessen mit Spec besser vertreten werden. „Er will halt über die Stadt hinaus regieren“, sagte er.