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Ludwigsburg

Gericht bestätigt Verbot der Stadt Ludwigsburg von Querdenker-Autokorso

Coronaprotest im Auto Anfang des Monats in Ludwigsburg. Archivfoto: Andreas Becker
Coronaprotest im Auto Anfang des Monats in Ludwigsburg. Foto: Andreas Becker

Die von der Versammlungsbehörde der Stadt Ludwigsburg erlassene Verbotsverfügung für einen für heute, Freitag, 19. Februar angemeldeten Aufzug in Form eines Autokorsos durch Ludwigsburg und weitere Kommunen wurde nunmehr verwaltungsgerichtlich bestätigt. Der Aufzug kann somit nicht stattfinden.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat sich der Argumentation der Stadt Ludwigsburg angeschlossen, wonach der Antragsteller unter anderem als nicht zuverlässig eingestuft werden muss. Denn der Verantwortliche hatte in der Vergangenheit bei zahlreichen von ihm angemeldeten Versammlungen regelmäßig gegen Auflagen der Stadt Ludwigsburg verstoßen.

Die Polizei bittet alle Personen, die an dem Aufzug teilnehmen wollten, davon Abstand zu nehmen. Die polizeilichen Einsatzkräfte werden das Versammlungsverbot durchsetzen. Die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann polizeiliche Maßnahmen nach sich ziehen.