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Schnelles Internet

Holpriger Weg zum Breitbandnetz

Dass es in einem Ballungsraum wie dem Landkreis Ludwigsburg Probleme mit einem leistungsfähigen Breitbandnetz und schnellem Internet geben würde, damit hat vor einigen Jahren niemand gerechnet. Ein überörtliches Glasfasernetz soll Abhilfe schaffen.

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Bürgermeister kritisieren die Landkreisverwaltung, weil der Breitbandausbau stockt.Archivfoto: Uli Deck/dpa

Ludwigsburg. Heftige Kritik ist in der jüngsten Sitzung des Kreistages am schleppenden Verlauf des Planungsverfahrens geübt worden. „Ich bin enttäuscht zu erfahren, dass wir nichts wissen“, kommentierte Pleidelsheims Bürgermeister Ralf Trettner (CDU) den vorgelegten Sachstandsbericht. Er äußerte den Wunsch „dass mehr Druck in den Kessel kommt“. In die gleiche Kerbe schlug Großbottwars Bürgermeister Ralf Zimmermann (Freie Wähler). Er forderte, dass man dem beauftragten Planungsbüro „kräftig auf die Füße tritt“.

Backbone heißt Rückgrat

Zusammen mit den Landkreisen Esslingen, Böblingen, Göppingen, Rems-Muss, der Landeshauptstadt Stuttgart sowie dem Verband Region Stuttgart hat der Landkreis die Planung eines überörtlichen Backbone-Netzes in Auftrag gegeben. Backbone lässt sich mit Rückgrat übersetzen. Dabei handelt es sich um den Kernbereich eines Telekommunikationsnetzes. Grundlage bietet eine Bestandsanalyse darüber, wie es um die Situation in den 39 Kommunen im Landkreis bestellt ist. Erst wenn die Planungsergebnisse vorliegen, will der Landkreis in Absprache mit den Städten und Gemeinden klären, ob und in welcher Form er sich im Ausbau eines Breitbandnetzes auf Glasfaserbasis engagiert.

Wie Thomas Meyer, der zuständige Fachbereichsleiter in der Sitzung am Freitag erläuterte, besteht das Ziel in einer flächendeckenden Breitbandversorgung und einem Glasfaseranschluss für jeden Haushalt.

Eigentlich sollten die Bestandsanalyse für den Landkreis und die Backbone-Planung Anfang April vorliegen. Schwierigkeiten bei der Datenerhebung hätten zu einer Verzögerung geführt. „Die Ergebnisse sollten in den nächsten Wochen vorliegen, um Schlüsse ziehen zu können“, sagte er. Er rechne jeden Tag damit. Die Analyse des Planungsbüros soll neben den Planungen für ein überörtliches Backbone-Netz auch eine grobe Kostenschätzung für jede Kommune enthalten. Im Raum steht zudem die Frage, ob man den Ausbau privaten Anbietern überlassen soll oder ob es eine interkommunale Breitbandlösung geben wird.

Das hängt von der Bereitschaft der Kommunen ab, sich an der Finanzierung dieses Backbone-Netzes zu beteiligen. Bei der nächsten Bürgermeisterkonferenz soll über die weitere Strategie und die Frage diskutiert werden, ob man das Thema dem freien Markt überlässt oder ob die öffentliche Hand eingreifen soll. Allerdings sei das erst möglich, wenn man die Planungen und Kostenschätzung auf dem Tisch habe.

„Das Thema köchelt zu lange“

Bis zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 2. Juni sollen die Kommunen mitteilen, ob sie den Bau eines Backbone-Netzes durch den Landkreis wollen und ob sie sich eine Finanzierung über die Kreisumlage vorstellen können. Dass erst in der gleichen Sitzung die Ergebnisse der Backbone-Planung vorgestellt werden sollen, stieß einigen Kreisräten sauer auf. „Das Thema köchelt arg lang vor sich hin“, verwies Ralf Trettner, Bürgermeister von Pleidelsheim, darauf, dass die benötigten Zahlen im Rems-Murr-Kreis längst vorliegen.

Im Landkreis herrsche eine Situation wie im Mittelalter, was den Breitbandausbau betreffe. Zudem sei die Situation von Gemeinde zu Gemeinde ganz unterschiedlich. In Kornwestheim sei fast jeder Haushalt ans Glasfasernetz angeschlossen, in einigen Kommunen gebe es dagegen kaum verlässliches Internet. „Wir benötigen Fakten, um eine Entscheidung treffen zu können. Und die haben wir heute noch nicht“, kritisierte er.

Landrat Dr. Rainer Haas wollte die Kritik nicht auf seiner Verwaltung sitzen lassen. „Ich würde mir wünschen, dass Sie sich mit dem Finger an die eigene Nase fassen“, verwies er darauf, dass die Kommunen an der Planung beteiligt seien. „Der Landkreis ist nur der Türöffner“, betonte er. Bei der jüngsten Besprechung mit den Bürgermeistern habe Einigkeit darüber geherrscht, dass der Planer, der für den Landkreis Ludwigsburg zuständig ist, mehr Gas geben müsse, so Haas.

Für Ralf Zimmermann liegt das Problem an den vielen Planern, die an diesem Prozess beteiligt sind. „Viele Köche verderben den Brei“, bemühte er ein altes Sprichwort. „Der Landkreis ist mehr als ein Moderator“, so Claus Schmiedel (SPD); er prangerte ein „Marktversagen“ an. Als „kläglich“ bezeichnete Dr. Peter-Michael Valet (Die Grünen) den Zwischenbericht. So etwas könne sich der Landkreis nicht erlauben, verwies er auf den Aspekt, dass ein schnell funktionierenden Internet teil einer „modernen Daseinsvorsorge“ sei.

„Eine Folge der Privatisierung“

Volker Godel, Vorsitzender der FDP-Fraktion und Bürgermeister in Ingersheim, wandte sich gegen das „Verwaltungsbashing“. „Das Vorgehen ist richtig, um ein gemeinsames Netz zu planen“, argumentierte er. Für Hans-Jürgen Kemmerle, Fraktionschef Die Linke, handelt es sich bei dem augenblicklichen Zustand um eine Folge der Privatisierung: „Unternehmen schauen nur dort hin, wo eine Investition sich für die lohnt.“

Landrat Haas hatte das letzte Wort: „Wir sind davon ausgegangen, dass der Markt das in einem Ballungsraum wie dem Landkreis regeln wird.“

Er könne nicht feststellen, dass seine Behörde etwas falsch gemacht habe. Die Krux besteht für ihn darin, dass der Gesetzgeber es der öffentlichen Hand verbietet, sich zu engagieren, wenn Telekommunikationsunternehmen das tun. Sobald eine Privatunternehmen nur die Absicht äußere, das Netz in einem Bereich ausbauen zu wollen, würden die Kommunen und der Landkreis ausgehebelt.