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Analyse

Ist bald die letzte Chance auf Einigung vertan?

Im Duell zwischen Landrat Haas (links) und Oberbürgermeister Spec soll die Stadtbahn den Vorrang bekommen, so sehen es die Stadtbahn-Befürworter der Initiative Pro Niederflur in einer Karikatur. Diesen Vorrang haben die beiden Kontrahenten in einer V
Im Duell zwischen Landrat Haas (links) und Oberbürgermeister Spec soll die Stadtbahn den Vorrang bekommen, so sehen es die Stadtbahn-Befürworter der Initiative Pro Niederflur in einer Karikatur. Diesen Vorrang haben die beiden Kontrahenten in einer Vereinbarung mit dem Verkehrsministerium auch unterschrieben. Die von Spec vorangetriebenen BRT-Schnellbusse sollen demnach in einem ersten Schritt auf den Weg gebracht werden, teils als dauerhafte Lösung, teils aber nur als Vorläufer für die spätere Stadtbahn. Zeichnung: Werner Bischof

Ludwigsburg. Die Stadträte haben so langsam genug vom Streit um Stadtbahn und BRT-Schnellbusse. Bezeichnend war am Mittwoch die Sitzung des Gemeinderats. Dort stand eine Beschlussvorlage zu Stadtbahn und Bussen überraschend auf der Tagesordnung, obwohl dieses Thema erst wenige Tage zuvor von den Stadträten im Bauausschuss zurückgestellt worden war. Oberbürgermeister Werner Spec hatte die Vorlage dennoch platziert. Er wollte bei dieser Gelegenheit unbedingt etwas in der strittigen Debatte um den Ausbau des Nahverkehrs sagen – aber als die SPD-Fraktionsvorsitzende Margit Liepins forderte, das Thema dem Bauausschuss entsprechend von der Tagesordnung zu nehmen, fand der Oberbürgermeister für seinen Wunsch keinerlei Unterstützung mehr. Zweimal setzte er an, um sich gegen die SPD-Forderung durchzusetzen, jedesmal hielt Liepins dagegen – und der gesamte Rest im Rund der 40 Stadträte hüllte sich in Schweigen, keiner wollte dem OB zur Seite springen. Spec konnte nicht mehr anders, er musste das Thema von der Tagesordnung nehmen.

Die Stadträte wollten offenbar verhindern, dass sie vom Oberbürgermeister erneut in eine Konfrontationen hineingezogen werden. Sie nehmen das ernst, was sie im Bauausschuss gefordert hatten: So eilig, wie es der OB darstellt, sei die Sache auch wieder nicht. Die Stadtverwaltung solle sich erst noch einmal mit dem Landkreis zusammensetzen und mit einem Vorschlag zurückkommen, der die Basis für einen breiten politischen Konsens bietet.

Der Anlass für diesen Wunsch: Wieder einmal war zuvor die Lage eskaliert, vom gegenseitigen Misstrauen befeuert, warfen sich OB Spec und Landrat Dr. Rainer Haas vor, der eine wolle den anderen ausbremsen. Der Ausgangspunkt dafür: Eine schriftliche Verständigung, datiert auf den 24. Oktober, unterschrieben von den Rathauschefs aus Ludwigsburg, Kornwestheim, Remseck, Markgröningen, Möglingen und Schwieberdingen, vom Landrat und besiegelt auch vom Verkehrsministerium. Überschrieben ist das Papier mit „Gemeinsame Verständigung über den Ausbau eines Stadtbahnsystems in Kombination mit einem BRT-System in Ludwigsburg und Umgebung“. Bevor diese Verständigung vollends gültig werden kann, müssen sie die Stadträte der beteiligten Kommunen und der Kreistag noch absegnen.

An diesem Punkt war der Ludwigsburger Oberbürgermeister nach vorne geprescht. Er suchte nicht das Gespräch mit den anderen Beteiligten, um eine abgestimmte und gemeinsame Beschlussvorlage auszuarbeiten, er formulierte stattdessen in größter Eile einen eigenen, langen Forderungskatalog. Im Tonfall geprägt von einem „entweder die anderen erfüllen jede einzelne unserer Forderungen, oder die Verständigung ist für uns hinfällig“. Und im Geiste getragen von der Botschaft „Die Stadtbahn ist noch lange nicht beschlossene Sache“. Der Oberbürgermeister aber war es, der zuvor mit seiner Unterschrift der Vereinbarung und damit dem Bau der Stadtbahn zugestimmt hat. In diesem Zwiespalt bringt Spec sich in eine fast schon absurd anmutende Situation. Vergangene Woche im Bauausschuss griff er gewissermaßen zum letzten und härtesten Mittel eines Oberbürgermeisters, er drohte mit seinem Veto. Dies für den Fall, dass auf Antrag von SPD, Grünen und Einzelstadträten der Ausschuss bekunden sollte, dass er sich hinter die Vereinbarung und alle damit verbundenen Detailabsprachen stellt. Ein Veto kann ein Oberbürgermeister nur damit begründen, dass eine Entscheidung des Gemeinderats zum Schaden der Stadt sei. In diesem Fall wäre es die Entscheidung für eine Vereinbarung, die Spec selbst unterschrieben hat.

Der Oberbürgermeister zog dann in seiner Not eine andere Notbremse, beendete die Debatte schlicht und einfach, bevor es zu einer Abstimmung kommen konnte. Man ließ ihn gewähren, vielleicht in der Hoffnung, jetzt müsse es ja in Konsensgespräche mit dem Landkreis gehen. Als Spec am Mittwoch im Gemeinderat aber schon wieder in die Debatte einsteigen wollte, wurde er gestoppt. Denn allen dürfte bewusst sein, dass die nächsten Wochen womöglich die letzte Gelegenheit für den Weg zu einem Konsens bieten werden.