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Verwaltungshochschule

Keine Anklage gegen Professoren

Aufatmen an der Ludwigsburger Verwaltungshochschule: Die 13 Professoren, die falsche Zulagen erhalten, werden nicht angeklagt. Lediglich der ehemalige Rektor und der frühere Kanzler müssen sich vor dem Landgericht verantworten.

Studenten Fehlanzeige: An der Filmakademie (links oben), der Pädagogischen Hochschule (rechts oben), der Verwaltungshochschule (rechts unten) und der Evangelischen Hochschule sieht man derzeit kaum junge Menschen. Alle Lehrveranstaltungen wurden abge
Studenten Fehlanzeige: An der Filmakademie (links oben), der Pädagogischen Hochschule (rechts oben), der Verwaltungshochschule (rechts unten) und der Evangelischen Hochschule sieht man derzeit kaum junge Menschen. Alle Lehrveranstaltungen wurden abgesagt. Foto: LKZ-Archiv

Ludwigsburg. Das Landgericht Stuttgart hat die fast zwei Jahre alte Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den früheren Rektor und den früheren Kanzler der Verwaltungshochschule zugelassen. Den beiden wird vorgeworfen, 13 an der Hochschule lehrenden Professoren zu Unrecht Zulagen gewährt zu haben. Konkret bedeutet das eine Anklage wegen gemeinschaftlich begangener Untreue in 13 Fällen. „Mit der Hauptverhandlung soll schnellmöglichst begonnen werden“, heißt es in einer Mitteilung des Landgerichts.

Die 13 betroffenen Professoren, von denen ein Großteil auch heute noch an der Verwaltungshochschule unterrichtet, bleiben dagegen von dem Gerichtsprozess verschont. Das Landgericht hat eine Anklage abgelehnt, weil es „keinen hinreichenden Tatverdacht bezüglich der ihnen von der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen Beihilfe zur Untreue“ gebe.

Nach Aussage des Gerichts ist eine Verurteilung der 13 Professoren „äußerst unwahrscheinlich“. Es sei nicht zu erwarten, dass eine Hauptverhandlung mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln – vor allem den Zeugenaussagen – zu einer Verurteilung führen würde. Es fehle vor allem an aussagekräftigen Belegen, dass die 13..Professoren eine Unrechtmäßigkeit der Zulagengewährung „zumindest billigend in Kauf genommen haben“, so das Gericht weiter.

Die zu Unrecht vergebenen Zulagen stammen offenbar überwiegend aus den letzten Monaten in der Amtszeit des Rektors. Ende 2011 war dieser in Ruhestand gegangen. Viele Professoren bemühten sich in der unmittelbaren Zeit davor noch um eine Zulage. Solche finanziellen Extrazahlungen gibt es heute an allen Hochschulen des Landes für besonders engagierte Professoren. Vor einigen Jahren wurde die Besoldung umgestellt. Seither erhalten die Professoren ein Grundgehalt, das durch Zulagen erhöht werden kann. Allerdings müssen die Zulagen klar begründet werden. Und hier haben der ehemalige Rektor und auch sein Kanzler offenbar Fehler gemacht.

„Die nicht für Besoldungsfragen zuständigen Professoren durften sich angesichts der schwierigen besoldungsrechtlichen Rechtslage bei der Umstellung von der C- auf die W-Besoldung auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Hochschulleitung verlassen“, stellt das Landgericht jedenfalls klar. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass die Professoren, der Rektor und der Kanzler in irgendeiner Form zusammengearbeitet haben, um diese Untreue zu begehen.

Die Verwaltungshochschule war gestern noch zu keiner Stellungnahme bereit. Dass die Professoren nicht angeklagt werden, dürfte aber für große Erleichterung sorgen. Der heutige Rektor Wolfgang Ernst hatte im Gespräch mit unserer Zeitung einen – vermutlich jahrelang andauernden – Prozess gegen noch lehrende Professoren immer als absolutes Schreckensszenario für seine Hochschule gesehen.

Das Wissenschaftsministerium äußerte sich gestern erleichtert. „Diese Entscheidung ist vor dem Hintergrund der Aktenlage des Wissenschaftsministeriums für uns sehr nachvollziehbar. Ich freue mich über diese Entscheidung und hoffe sehr, dass die Hochschule ihre gute Arbeit nun endlich in Ruhe und mit Konzentration fortsetzen kann, ohne sich permanent erklären zu müssen“, so Ministerin Theresia Bauer.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat jetzt Zeit, binnen einer Woche eine Beschwerde gegen die Entscheidung beim Landgericht einzulegen.

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