Logo

Lokalpolitik

Keine Resolution zu Klimanotstand

Stadt will lieber ein lokales Klimabündnis aktivieren und konkrete Maßnahmen finden – Auftaktveranstaltung am 18. Juli

Die Schülerbewegung „Fridays for Future“ fordert einen entschiedenen Klimaschutz auch in Ludwigsburg. Archivfoto: Holm Wolschendorf
Die Schülerbewegung „Fridays for Future“ fordert einen entschiedenen Klimaschutz auch in Ludwigsburg. Foto: Holm Wolschendorf

Die Rettung des Klimas ist eines der beherrschenden Themen der Zeit. Auf lokaler Ebene haben sich weltweit zahlreiche Städte dazu entschieden, den Klimanotstand auszurufen. Beispielgebend war in Deutschland die Stadt Konstanz. Eine Resolution „Klimanotstand in Ludwigsburg“ haben auch die Grünen im hiesigen Gemeinderat gefordert. Die Stadtverwaltung hat jetzt aber einen anderen Weg vorgeschlagen und damit die Unterstützung aller Stadträte inklusive der Grünen gefunden: Ein Klimabündnis soll die Menschen aktiv zusammenbringen. Und die Stadt erweitert ihren Maßnahmenkatalog für den Klimaschutz.

„Stadtweites Umdenken nötig“

„Schaut man sich die Resolutionen verschiedener Städte im Einzelfall an, dann ist das oft wenig substanziell“, sagte Steffen Weeber im Ausschuss des Gemeinderats für Bauen und Umwelt. Er leitet im Rathaus die Stabstelle Klima, Energie und Europa. Weeber verwies auch darauf, dass Ludwigsburg die Themen Energie und Klimaschutz schon vor zehn Jahren aufgegriffen habe, es gebe bereits ein Konzept und zahlreiche Maßnahmen mit dem Ziel einer klimaneutralen Stadt bis 2050.

„Wollen wir noch mehr Klimaschutz in Ludwigsburg umsetzen, bedarf es nicht nur der Selbstverpflichtung der Stadt, sondern eines stadtweiten Umdenkens und Handelns, das von möglichst vielen Akteuren im Stadtgebiet getragen wird.“ Zum Jahresende könne es ja eine Resolution geben, zuvor sollten aber als Grundlagenarbeit zwei Dinge passieren: der Aufbruch in ein stadtweites Klimabündnis und die Fortschreibung des bestehenden Maßnahmenpakets zum Klimaschutz. Bei Letzterem arbeite die Stadt mit dem renommierten ifeu-Institut Heidelberg zusammen, das nächste Woche konkrete Vorschläge für eine Fortschreibung des Energie- und Klimakonzepts der Stadt vorlegen werde.

Das Ziel sei ein umfassender Maßnahmenkatalog. Die Inhalte wolle man mit möglichst vielen Akteuren besprechen. Im Herbst sei zum Beispiel eine Jugendkonferenz mit der Schülerbewegung Fridays for Future und anderen Teilen des Klimabündnisses geplant.

Im Herbst soll auch das erweiterte Energie- und Klimakonzept vorliegen. Dann könne es auch noch eine Resolution geben, so Weeber, „mit der sich nicht nur die Stadt, sondern auch die Zivilgesellschaft sowie die Wirtschaft zu einem effektiven Klimaschutz verpflichten“.

Warnung vor einer Luftnummer

„Super, das hört sich wirklich gut an“, reagierte Elfriede Steinwand (Grüne) auf die Vorschläge. Bei dem Treffen zum Klimabündnis werde man sehen, wer es wirklich ernst meint. „Jetzt noch neue Parkhäuser zu planen, das geht gar nicht“, sagte sie in die Runde der Stadträte Richtung CDU und Freie Wähler. Und sie forderte von den großen Sportvereinen Mobilitätskonzepte gegen den Autoverkehr.

Klaus Herrmann (CDU) sieht in Resolutionen eine reine Symbolpolitik, ähnlich den atomwaffenfreien Zonen der 80er Jahre. „Wichtig ist jetzt, zu klären, was man vor Ort tun kann. Und zu zeigen, was bereits getan wird.“ Das Treffen für ein Klimabündnis und das Ziel, mehr für den Klimaschutz zu tun, sei eine gute Sache. „Aber wir sollten das nicht nur ideologisch auf den Verkehr ausrichten“, meinte Herrmann in Richtung Grüne.

Der Begriff Klimanotstand bringe das Problem zwar auf den Punkt, er dürfe jedoch nicht zur Luftnummer werden, forderte Dieter Juranek (SPD). Es sei zwar irgendwie typisch, dass Ludwigsburg sich nicht einreiht, aber die Stadt sei beim Klimaschutz auch schon sehr weit, weshalb die SPD dem vorgeschlagenen Weg mit Klimabündnis zustimme.

„Bloße Aufrufe bringen gar nichts, das wäre populistisch“, meinte Andreas Rothacker von den Freien Wählern (FW). Es habe sich in der Gesellschaft ein neues Bewusstsein zum Klimawandel entwickelt. „Wir sollten handeln und konkrete Maßnahmen entwickeln.“

Weniger Gesprächsrunden und dafür konkretes Handeln forderte Elga Burkhardt (Lubu). Denn Vorschläge gebe es schon zur Genüge, etwa im Klimaschutzkonzept oder von Verbänden wie dem BUND. Aber es passiere zu wenig. „Da wäre ein SOS-Ruf schon nötig.“

Autor: