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Elterngebühren für Kindertagesstätten
Kitas: Ludwigsburg will Familien mit geringem Einkommen entlasten

Bunte Vielfalt: Mit der neuen Gebührensatzung soll die Teilhabe für Familien in Kitas finanziell gerechter werden. Foto. Monika Skolimowska/dpa
Bunte Vielfalt: Mit der neuen Gebührensatzung soll die Teilhabe für Familien in Kitas finanziell gerechter werden. Foto. Monika Skolimowska/dpa
Was bedeutet gerecht? Per Kommission wurde intensiv diskutiert, was es heißt, Elterngebühren für die Kitas sozialer zu gestalten. Herausgekommen ist eine Entlastung für Familien, die mit wenig Einkommen einen Anspruch auf die Ludwigsburg Card haben – dies allerdings vor dem Hintergrund jährlich steigender Beiträge.

Ludwigsburg. In den Genuss der neuen Regelung – so sie auch im Gemeinderat beschlossen wird – kommen ausschließlich Inhaber der Ludwigsburg (LB) Card, die nicht gleichzeitig Transferleistungen beziehen, sondern „nur“ aufgrund ihres niedrigen Einkommens dazugehören (siehe rechts). Empfänger von Transferleistungen bekommen ihre Beiträge ohnehin vom Kreis ersetzt. Im Prinzip ist das nicht neu – schon jetzt kommen laut Daniel Wittmann (Fachbereichsleiter Bildung und Familie) „acht bis zehn Familien“ in den Genuss einer Reduktion, und das um 50 Prozent. Diese haben Bestandsschutz – alle weiteren Antragsteller mit LB Card sollen künftig nur noch 20 Prozent Entlastung für die Kita erhalten.

Neu ist allerdings, dass die Zugangsvoraussetzungen erleichtert wurden: So werden jetzt alle Kita-Kinder in der Familie gezählt, auch wenn sie in verschiedenen Einrichtungen untergebracht sind. Bisher mussten sie gemeinsam in einer Kita sein, „das war eine hohe Hürde“, so Wittmann. Nach Schätzung des Statistikamts könnten es rund 150 Familien sein, die künftig von dem Nachlass profitierten, sagt Wittmann. In dieser Größenordnung würde die Stadt auf rund 60000 Euro verzichten. Wie viel gespart wird, wenn es keine 50 Prozent mehr für die wenigen Familien sind, wurde nicht genannt.

Reduzierung um 20 Prozent wird über die Jahre gestaffelt

Allerdings sind es nicht auf einen Schlag 60000 Euro: Umgesetzt wird das Modell in einer Staffelung. So werden die LB-Card-Inhaber, die in der Kita-Saison 2023/24 einsteigen, von der jährlichen Erhöhung um drei bis fünf Prozent – je nach Landesrichtsatz – ausgenommen. Dass die jährliche Landesempfehlung automatisch eingepreist wird, hatte der Gemeinderat bereits 2019 beschlossen.

Ein Rechenbeispiel: Steigen die Beiträge jedes Jahr um vier Prozent, wäre es ab 2027 so weit, dass alle betroffenen LB-Card-Inhaber ihre Beiträge um 20 Prozent reduziert bekommen. Davor ist es lediglich so, dass die Familien von der jährlichen Erhöhung ausgenommen werden. Bis es so weit ist, profitieren auch neu Hinzugekommene. Beispiel 2025: Die Entlastung läge in dem Rechenbeispiel dann bei zwölf Prozent. Anders gesagt: Von 2023 bis 2027 verzichtet die Stadt auf die Mehreinnahmen durch die Erhöhung.

Intensive und kontroverse Verhandlungen in der Gebührenkommission

Man habe in der Gebührenkommission „sehr kontrovers“ diskutiert, ob das Modell für alle 17 Kita-Träger in der Stadt gelten solle, sagte Thomas Albrecht vom Fachbereich bei der Vorstellung des Modells im Sozialausschuss, sich aber des Verwaltungsaufwands wegen dagegen entschieden. Das war vorausschauend: Dass die Stadt eine Verwaltungsstelle für die Bewältigung der neuen Gebühren anmeldete, stieß teils auf Unmut. Genehmigt wurde sie – laut Bürgermeisterin Renate Schmetz soll mit einer halben Stelle gestartet werden.

Beschlossen im Dezember 2020, hatte die Gebührenkommission aus Stadt, Eltern, Trägern und Räten viermal getagt – zu lange, kam milde Kritik von den Fraktionen, die das Ergebnis jedoch lobten und dieses mit Zustimmung belohnten. Bis auf die SPD, die sich bei allen Punkten enthielt. Wie die Fraktionsvorsitzende Margit Liepins sagte, sei es ein „guter und richtiger Ansatz“, vor dem Gemeinderat werde man sich aber erneut beraten. „Ein paar Punkte hätten wir uns anders gewünscht.“

Von 82 auf 75 Prozent: Familien mit mehreren Kindern weniger entlastet

Zum Paket gehört zudem, dass die Familienstaffelung von 82 auf 75 Prozent reduziert wird. Wie Schmetz sagte, sei dies auch ein ausdrücklicher Wunsch von Eltern gewesen. Für die FDP hatte insbesondere Johann Heer seit Jahren darauf gedrängt, die Staffelung zu kappen, weil dadurch Familien mit einem oder zwei Kindern benachteiligt würden. CDU-Rat Claus-Dieter Meyer rechnete vor, dass auch mit der neuen Regelung eine Familie erst ab dem sechsten Kind mehr zahle als eine Ein-Kind-Familie. Als einzige stimmte Gabriele Moersch (FW) in dem Punkt mit Nein, die sagte, das treffe den Mittelstand und Leute, die mehr Kinder wollten. Diese würden aber gebraucht. Greifen soll die Neuerung bereits ab Januar 2023. Wie viel Geld die Stadt damit spart, wurde ebenfalls nicht genannt.

Angepasst wurden auch die Essensbeiträge für Kita-Kinder in der Eingewöhnungszeit, die nun einen Monat nur zur Hälfte berechnet werden.

Einen Punkt, der in der Kita-Gebührenkommission nichts zu suchen hat, brachte die Stadt mit einem Ja von neun Stimmen und den zwei Enthaltungen der SPD dann auch noch unter: Künftig sollen auch die Beiträge für die Schulkindbetreuung jährlich nach Landesrichtsatz automatisch erhöht werden. Im Februar hatte sich der Gemeinderat einer Erhöhung noch verweigert, teils mit Verweis auf die Gebührenkommission. Die allerdings ist hier irrelevant: Wie bisher entscheidet die Stadt bei LB-Card-Inhabern individuell, wie hoch der Nachlass ist, eine Satzungsänderung ist hier nicht vonnöten. In der Sitzung betonte Wittmann, diese Regelung sei vorteilhafter für die Eltern, die sonst schlechter gestellt würden.

Endgültig entscheidet der Gemeinderat am 28. September.