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Haushalt

Kreisräte sorgen sich um steigende Sozialausgaben

Die Sozialausgaben werden im kommenden Jahr auf eine Rekordsumme von 224,4 Millionen Euro steigen. Damit liegen die Aufwendungen höher als die Einnahmen, die der Landkreis aus der Kreisumlage eingeplant hat.

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Kreis Ludwigsburg. Es ist der größte Brocken im neuen Haushalt 2018, über den gestern der Verwaltungsausschuss erstmals beraten hat: die Sozialausgaben. Seit 2015 steigen die Zuschüsse kontinuierlich an - innerhalb von drei Jahren um über 40 Millionen Euro. Grund sind unter anderem die höheren Kosten für die Sozial- und Jugendhilfe. Hier schlagen sich auch die Aufwendnungen für Flüchtlinge nieder. Waren es vor Jahresfrist noch 1972 anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe bekamen, sind es jetzt schon 3838 - die Zahl hat sich also nahezu verdoppelt. Allerdings ist es auch gelungen, zahlreichen Flüchtlingen einen Job zu verschaffen. Zum anderen hat der Bund seine Zuschüsse für die Unterbringung erhöht. Deshalb kommt es unter dem Strich zu keiner höheren Belastung des Etats.

Der Benninger Bürgermeister Klaus Warthon, der für die Freien Wähler im Verwaltungsausschuss sitzt, ist zwar voll des Lobes für den vorgelegten Haushalt. Er beklagte aber, dass die Ausgaben für die Sozialhilfe mittlerweile die Zahlungen überschreiten, die die Städte und Gemeinden an den Landkreis überweisen. Und dies trotz einer höheren Steuerkraftsumme der Kommunen, die um sieben Prozent gestiegen sei und Rekordwerten bei der Umlage. Sie wird zwar um 1,5 Punkte auf 28 Prozent gesenkt, spült aber immer noch 223 Millionen Euro in die Kasse des Landkreises. Auch der Marbacher SPD-Kreisrat Heinz Reichert sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung. Allerding sieht er wie die meisten anderen Kreisräte im letzten Zahlenwerk von Finanzdezernent Albert Walter, der Ende des Jahres in Ruhestand geht, eine solide Basis.

Die Grünen-Fraktionschefin Brigitte Muras goss etwas Wasser in den Wein. Sie setzte Fragezeichen hinter die Verringerung des Umlagesatzes. „Hier werden die Bedürfnisse des Kreises der Umlagehöhe angepasst.“ Das wollte Landrat Dr. Rainer Haas so nicht stehen lassen. „Wir erfüllen unsere Aufgaben mit den uns zur Verfügung gestellten Mitteln“, so Haas. Auch der Ingersheimer Bürgermeister Volker Godel (FDP) widersprach: „Der Kreis bekommt das, was er braucht.“

Für CDU-Fraktionschef Manfred Hollenbach ist die Umlage ohnehin „Geld, das die Städte und Gemeinden zur Verfügung stellen. Sie werden auch bei einem Hebesatz von 28 Prozent nicht entlastet, sondern nur etwas weniger belastet“, so der ehemalige Bürgermeister von Murr. Er erinnerte daran, dass der Kreis 104 Millionen Euro an Rücklage habe - „das ist auch Geld, das von den Kommunen kommt.“ Für den Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Kemmerle ist die Debatte um die Umlage allerdings „Jammern auf hohem Niveau.“ Einig waren sich aber alle, dass die guten Finanzzahlen vor allem einen Grund haben: Das Wirtschaftswachstum, das auch in den kommenden Jahren anhalten werde.