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Tarifstreik

Lockdown im öffentlichen Dienst

Rund 600 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben sich am Donnerstag an einer Demonstration der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beteiligt. Viele öffentliche Einrichtungen waren stillgelegt, die Hauptstelle der Kreissparkasse Ludwigsburg blieb schon zum zweiten Mal binnen drei Wochen geschlossen.

Auf dem Rathaushof treffen sich die Streikenden zur Kundgebung. Foto: Andreas Becker
Auf dem Rathaushof treffen sich die Streikenden zur Kundgebung. Foto: Andreas Becker

Ludwigsburg. Nachdem Verdi in Stadt und Landkreis Ludwigsburg bereits vor drei Wochen zum Streik aufgerufen hatte, ist die Resonanz bei der zweiten Großkundgebung am Donnerstagvormittag noch einmal deutlich größer: Laut Gewerkschaft sind rund 600 Demonstranten zur Auftaktkundgebung auf den Rathausplatz gekommen, Ludwigsburg ist an diesem Streiktag neben Ulm einer der beiden Schwerpunkte im Südwesten.

Die Demonstranten wollen vor der dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst am 22. Oktober den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Verdi fordert eine Lohnsteigerung von 4,8 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat. Zudem sollen Auszubildende und Praktikanten monatlich 100 Euro mehr bekommen.

Die Arbeitgeber dagegen bieten bislang nur einen langfristigen Tarifabschluss über 36 Monate an. „Eine Nullrunde im ersten Jahr, ein bisschen mehr als nichts im zweiten Jahr, und im dritten Jahr noch mal ein bisschen mehr“, sagt Martin Schaefers von der Verdi-Betriebsgruppe des Landratsamts, der die Rede auf dem Rathausplatz hält. „Aber ein bisschen mehr als null ist auch so gut wie nichts.“

Die Haltung der Arbeitgeber habe mit einer Sozialpartnerschaft nichts zu tun. „Auf der Gegenseite herrscht die reine Gier“, meint Schaefers. „Die Pandemie soll genutzt werden, um Dinge zurückzudrehen.“ Eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro sei nicht zuletzt notwendig, um dem Nachwuchsmangel im öffentlichen Dienst entgegenzuwirken. „Und die Arbeitgeber sagen dann, dass Lehrjahre keine Herrenjahre sind“, so Schaefers. „Das ist ein Spruch aus dem letzten Jahrhundert.“

Nach dem Auftakt auf dem Rathausplatz ziehen die Demonstranten zu den Stadtwerken in der Gänsfußallee. Einen Zwischenstopp legt der Zug an der Hauptstelle der Kreissparkasse (KSK) am Arsenalplatz ein. Alleine von der KSK seien knapp 300 Mitarbeiter auf der Straße, berichtet Betriebsrat Markus Bott. 30 Filialen im Landkreis seien dicht, die Hauptstelle schon zum zweiten Mal in der laufenden Tarifrunde geschlossen. „Und die Arbeitgeber haben sieben Wochen nach Verhandlungsbeginn immer noch kein Angebot vorgelegt.“

Wie schon 2018 gehe es nun um die Sparkassensonderzahlung (SSZ), so Bott. Diese jährliche Sonderzahlung umfasst ein 13. und 14.Monatsgehalt, wobei ein knappes Monatsgehalt garantiert ist. Der Rest wird variabel nach Leistung und Erfolg ausgeschüttet. „Der garantierte Teil soll wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase eingefroren werden und wäre damit auch nicht mehr Bestandteil künftiger Tarifverhandlungen“, kritisiert der Betriebsrat und fordert im Chor mit den Demonstranten: „Hände weg von unserer SSZ.“

Der massive Streik zieht die Schließung zahlreicher öffentlicher Einrichtungen nach sich. Das Ludwigsburger Stadionbad und weitere Bäder im Landkreis haben zu, berichtet Jakob Becker, der für die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim zuständige Gewerkschaftssekretär, als der Demonstrationszug in der Gänsfußallee eintrifft. Hinzu kommen zahlreiche Kitas und Bauhöfe.

Kommunale Verwaltungsstellen wie der Bürgerservice, die Stadtkasse oder das Tiefbauamt in Sachsenheim sind stillgelegt oder arbeiten nur im eingeschränkten Betrieb, auch die Kfz-Zulassungsstelle des Landratsamts bleibt geschlossen. Die bisherigen Tarifverhandlungen seien „erbärmlich verlaufen“, betont Gerhard Neuberger von der Sachsenheimer Stadtverwaltung. „Aber es liegt nicht an uns, von den Arbeitgebern muss jetzt was rüberkommen.“ Geld sei trotz der Corona-Krise durchaus vorhanden. „Aber es sind politische Entscheidungen, in welche Richtung die Milliarden jetzt fließen.“

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