Ludwigsburg. Sonne, Meer, Costa Esmeralda: Im Italienurlaub im vergangenen Jahr haben Sie mit dem Gedanken gespielt aufzuhören. Was hat Sie umgestimmt?
Werner Spec: In Ludwigsburg sind seit der Nachkriegszeit Wechsel an der Tagesordnung. Mit Otfried Ulshöfer bin ich erst der zweite Oberbürgermeister, der zwei durchgehende Wahlperioden absolviert hat. Hans Jochen Henke ist zwar wiedergewählt worden, später aber zum Bundesverkehrsministerium gewechselt. Auch wenn es unbestritten sehr erfolgreiche 16 Jahre waren, habe ich mir die Frage nach einer dritten Amtszeit gestellt. Natürlich gab es die Verlockung, statt einer 70- bis 80-Stunden-Woche vielleicht eine Aufgabe mit 40 bis 50 Stunden zu übernehmen.
Der Verlockung sind sie nicht erlegen.
Weil ich auch meine Verantwortung sehe: Wir sind in einer Zeit enormer Herausforderungen. Wir haben auf Schlüsselfeldern zwar schon vieles erreicht. Aber es bleibt noch vieles zu tun! Unser Kurs der nachhaltigen Stadtentwicklung ist nicht nur mit dem deutschen Nachhaltigkeitspreis ausgezeichnet worden. Ich bin zwischenzeitlich in wichtige Gremien und nationale Netzwerke berufen worden. Daraus leite ich viele Impulse und Erfahrungen für Ludwigsburg ab. Ein Wechsel, der früher oder später ohnehin ansteht, hat immer eine Zäsur zur Folge. Es kommt noch eines hinzu: Ich habe jetzt 14 Jahre lang sehr eng und erfolgreich mit unserem ebenfalls sehr erfahrenen Ersten Bürgermeister Konrad Seigfried zusammengearbeitet, der in den nächsten zwei Jahren in den Ruhestand gehen wird. Ein Wechsel auf beiden Positionen birgt das Risiko einer sehr starken Zäsur. Deshalb bin ich trotz der Verlockungen bereit, mich dieser Verantwortung erneut zu stellen.
Eine Stadt wie Ludwigsburg braucht also jemanden, der Erfahrung mitbringt?
Quereinsteiger haben durchaus die Chance, sich im Lauf einiger Jahre mit neuen Herausforderungen vertraut zu machen. Aber die Erfahrungen zeigen auch, dass in Zeiten großer Veränderungen Kontinuität, Kompetenz und Erfahrung hilfreich sind.
Welche drei wichtigen Erfolge verbuchen Sie für sich?
Wir konnten in Ludwigsburg in den vergangenen 16 Jahren vieles erfolgreich voranbringen. Das auf drei Projekte zu reduzieren, ist schwierig. Wir haben früh den Weg hin zu einer ganzheitlichen und nachhaltigen Stadtentwicklung mit einer intensiven Bürgerbeteiligung beschritten. Diese hat das bürgerschaftliche Engagement enorm beflügelt. Zu den ersten Projekten meiner Amtszeit gehören Ansiedlungen wie die Wilhelmgalerie. Außergewöhnlich war sicherlich die Revitalisierung des totgesagten Marstall-Centers, die eine Aufwertung des gesamten Umfelds und sogar einen Gewinn von 2,5 Millionen Euro gebracht haben, den wir bei der Aufwertung der Unteren Stadt gut gebrauchen konnten. Andere wichtige Projekte sind die MHP-Arena mit der Öffnung des Bahnhofs durch das Westportal. Dann ist es uns gelungen, für mehr als 8000 Menschen Wohnraum zu schaffen mit Baugebieten wie der Hartenecker Höhe. Wir haben 150 Millionen Euro, ohne neue Schulden zu machen, in die Sanierung, Erweiterung und den Neubau von Schulen und Kindertagesstätten gesteckt. Projekte wie das Goethe-Gymnasium, die Schule in Poppenweiler, die Kinder- und Familienzentren in Poppenweiler und Neckarweihingen – all das sind nur Beispiele für großartige Bildungseinrichtungen. Dann das neue Museum mit der Eberhardstraße, Scala oder die Zugwiesen. Das macht in der Summe die Attraktivität von Ludwigsburg aus.
Was sind die drängendsten Aufgaben, die jetzt anstehen?
Wir müssen dranbleiben und diesen besonderen Ludwigsburger Weg weiter fortsetzen – etwa was die Wohnungsbaupolitik anbelangt. Der Ludwigsburger Weg, der im Übrigen von anderen Städten jetzt übernommen wird, besteht ja darin, dass wir vor allem dort neue Baugebiete ausweisen, wo die Stadt zu vernünftigen Konditionen Baugrundstücke erwirbt und entwickelt. Wir vergeben 70 Prozent der Flächen an private Bauträger mit der Maßgabe, dass mindestens 30 Prozent der Wohnungen nach dem Landeswohnbauförderprogramm preisvergünstigt angeboten werden. Das ist von den Bauträgern zunächst sehr in Zweifel gezogen worden. Die Erfahrungen zeigen, dass sie durchaus bereit sind, die Vorgaben zu erfüllen. 30 Prozent der Grundstücke gehen an unsere Städtische Wohnungsbau. Mit dieser bauen wir überwiegend Mietwohnungen, die zum deutlichen Teil mit staatlicher Förderung oder mit dem Modell Fair Wohnen preisvergünstigt an Mieter mit kleinerem oder mittlerem Einkommen zur Verfügung gestellt werden. Im Unterschied zum privaten Markt werden die preisgünstigen Wohnungen zeitlich nicht befristet, sondern stehen dem Markt dauerhaft zur Verfügung.
Die Flächen sind begrenzt, trotzdem ist der Druck auf dem Wohnungsmarkt groß? Wie wollen Sie reagieren?
Diese Diskussionen haben sie von Konstanz bis Kiel – zumindest in den attraktiven Metropolregionen. Wer glaubt, dass man die Schaffung von neuem Wohnraum einfach bremsen kann, vergisst, dass dadurch die Mobilitätsprobleme immer größer werden. Gerade eine Stadt wie Ludwigsburg, die eine tolle ÖPNV-Anbindung hat, ist prädestiniert für die sinnvolle Schaffung von dringend notwendigem Wohnraum. In der gesamten Region Stuttgart kann man nur noch begrenzt in neue Freiräume gehen. Deswegen wird künftig vermehrt der Ersatz älterer, nicht erhaltenswerter Bausubstanz, wie am Sonnenberg oder jetzt in Grünbühl, durch moderne und energiesparende Wohnungen eine Rolle spielen.
Rufe nach Begrenzung des Wachstums halten Sie also nicht für angebracht?
Bereits 2019 entstehen in Ludwigsburg viele neue Wohnungen und in den nächsten wenigen Jahren strebe ich mehr als 1500 weitere Wohnungen an. Dafür gibt es einen dringenden Bedarf, dem wir unbedingt Rechnung tragen müssen. Eine ausufernde Entwicklung kann ich darin in keiner Weise erkennen.
Wo sehen Sie Entwicklungspotenzial?
Mit der Beantwortung dieser Frage würde ich sofort die Bodenspekulation in den betreffenden Gebieten anheizen. Wir haben noch einige Potenziale, die wir mit dem Gemeinderat diskutieren.
Smart City, Digitalisierung, Reallabor – solche Begriffe können die Bürger verunsichern. Wie reagiert die Stadt?
Die Digitalisierung kommt – ob wir wollen oder nicht. Wenn wir sie nicht als Gemeinwesen aktiv mitgestalten, dann passiert es, dass die Digitalisierung beispielsweise wie in den USA viel zu einseitig kommerziell geprägt ist. Wir wollen verstehen, welche Chancen möglich sind und gleichzeitig die Risiken begrenzen. Wir wollen im Sinne von Daseinsvorsorge – eine klassische Aufgabe von Städten – die Digitalisierung so beeinflussen, dass sie in den Dienst der Menschen und der Nachhaltigkeit gestellt werden kann. Unser erfolgreiches Innovationsnetzwerk mit Unternehmen und Hochschulen, das wir in der Stadt aufgebaut haben, zieht bundesweite Beachtung auf sich. Wir haben wichtige Verbesserungen auf den Weg gebracht, die hier lokal noch nicht überall im Bewusstsein sind.
Wo wird Digitalisierung für den Bürger wahrnehmbar?
Wir gehen davon aus, dass wir in Ludwigsburg trotz der bisher noch hohen Stickstoffdioxidwerte schon bis Ende 2020 die Grenzwerte einhalten. Das ist ein Beispiel, wie Digitalisierung und neue Technologien helfen, schneller saubere Luft zu bekommen ohne soziale Einschnitte wie Fahrverbote. Wir werden vermutlich die erste Stadt in Deutschland sein, die flächendeckend eine zukunftsweisende digitale Verkehrsinfrastruktur hat. Mit den intelligenten Systemen können wir den Stop-and-go-Verkehr mit seinen höheren Emissionen genauso wie unnötigen Parksuchverkehr reduzieren, die Ampelschaltungen optimieren und Busse und Einsatzfahrzeuge schneller voranbringen. Von der staatlichen BRT-Förderung profitiert das gesamte Bussystem mit eigenen Fahrspuren, modernen Haltestellen und bedarfsgerechten Niederflurbussen mit umweltfreundlichem Antrieb. Parallel zu den neuen Bustrassen werden zusätzliche Radwege geschaffen.
Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, dass die Steuereinnahmen geringer ausfallen als erwartet. Wie gehen Sie damit um?
Wir haben bislang eher konservativ geplant. Ich habe die Finanzstrukturen der Kommunen von der Pike auf gelernt, war in drei Städten Kämmerer beziehungsweise Finanzbürgermeister. Die Tatsache, dass wir trotz der Investitionen in den vergangenen 16 Jahren heute weniger Schulden und mehr Rücklagen haben, ist zum einen auf die günstige Konjunktur zurückzuführen. Ich konnte gleichzeitig meine Ulmer Erfahrungen aus der Bewältigung eines hohen Haushaltsdefizits durch Steuerausfälle anfangs der 90er Jahre einbringen. Ebenso kenne ich viele staatliche Fördertöpfe, aus denen wir hohe zweistellige Millionenbeträge nach Ludwigsburg holen konnten. Mit diesen Voraussetzungen haben wir es gemeinsam mit dem Gemeinderat geschafft, trotz hoher Investitionen in eine moderne Infrastruktur einen generationengerechten Haushalt hinzubekommen.
Sie treiben die Verwaltung mit ständig neuen Projekten und Aufgaben zu Höchstleistungen an. Werden Sie dafür zu Unrecht kritisiert?
Sie haben recht, ich verlange der Stadtverwaltung viel ab, auch der Gemeinderat ist immer wieder gefordert. Da wird schon ab und zu mal gestöhnt. Im Nachhinein hat es sich aber immer wieder herausgestellt, dass es durchaus richtig war, sich nicht nur auf wenige Mainstream-Themen zu konzentrieren. Sämtliche Maßnahmen wurden meistens mit großen Mehrheiten beschlossen. Nehmen Sie das Beispiel Energiewende und Klimaschutz, die wir vorausschauend schon vor zehn Jahren angegangen sind. Nur so konnten wir es schaffen, die bisherigen Klimaziele in Ludwigsburg erfolgreich umzusetzen. Die Klimaziele für das Jahr 2020 konnten wir so bereits im Jahr 2016 erreichen. Der Ansatz für eine Strategie der vorausschauenden Stadtentwicklung kam aus meiner Erfahrung als Kämmerer. Es ist ressourcenschonender und effektiver, komplexe Themen ganzheitlich anzugehen. Natürlich wird immer wieder beklagt, dass das viel Arbeit ist, aber gerade das macht den Erfolg unserer nachhaltigen Stadtentwicklung aus. Wenn wir nicht so vorgegangen wären, stünden wir heute nicht da, wo wir stehen. Von nix kommt nix, heißt es bekanntlich.
Sie sind durchsetzungsstark, doch Ihr Führungs- und Politikstil hat immer wieder Anlass für Kritik gegeben. Sehen Sie sich auf dem richtigen Weg?
Die kontroverse Diskussion um die Verbesserung des ÖPNV mit BRT-Bussystem und Stadtbahn war zuletzt Anlass für diese Kritik. In der Zeit, in der Landrat Haas zunächst die Stuttgarter Hochbahn bauen wollte, habe ich mich mit ganzer Kraft und Leidenschaft für die Interessen unserer Stadt eingesetzt. Dieser Einsatz hat sich gelohnt, denn wir haben mit dem hart verhandelten gemeinsamen Paket nun gute Chancen, Fahrverbote zu vermeiden. Und der Landkreis beteiligt sich an allen ÖPNV-Verbesserungen finanziell. In der Politik scheut man sich manchmal, Klartext zu sprechen, sich zu exponieren, und versucht, sich eher durchzumogeln. Die Demokratie aber hat das Grundprinzip einer manchmal auch streitbaren Diskussion im Ringen um die beste Lösung. Ich freue mich über alle Beschlüsse, die wir ja nicht selten auch in harmonischen Diskussionen erzielen.
Hat es Sie trotzdem überrascht, dass CDU und SPD einen Gegenkandidaten unterstützen?
Es hat mich nicht überrascht. Die SPD hat eine starke Abneigung gegen die Verbesserung des Bussystems durch den BRT. Ich stehe für das vereinbarte Paket aus BRT und Stadtbahn. Insbesondere die SPD-Fraktionsvorsitzende Margit Liepins hat erkennbar großen Willen gehabt, einen Gegenkandidaten zu finden. CDU-Fraktionschef Klaus Herrmann wollte aus Angst vor einer Wechselstimmung wie in Freiburg verhindern, dass Grüne und SPD ein Bündnis eingehen. Es mag auch eine Rolle gespielt haben, dass ich, nachdem ich einmal auf der CDU-Regionalliste stand, jetzt für die Freien Wähler im Kreistag antrete. Die CDU hatte bei der Wiederwahl damals zur Bedingung gemacht, dass ich in die Partei eintrete. Doch ich bin aus Überzeugung parteilos und lasse mich grundsätzlich von den politischen Lagern nicht vereinnahmen. Was CDU und SPD anbelangt, erhalte ich aus beiden Lagern Signale, dass nicht alle hinter dem Kurs von Herrn Herrmann und Frau Liepins stehen.
Aus dem Gemeinderat und von Ihrem Gegenkandidaten Matthias Knecht wird Ihnen mangelnde Bürgernähe attestiert. Was sagen Sie dazu?
Ludwigsburg ist eine Stadt, die bundesweit dafür bekannt ist, dass sie wie kaum eine andere Bürgerbeteiligung in Zukunftskonferenzen, Stadtteilkonferenzen und Bürgerdialogen lebt. Jetzt fehlende Bürgernähe zu unterstellen, finde ich einfach schade.
Es kommt immer häufiger vor, dass Anwohner bei Neubauten auf die Barrikaden gehen. Wie gehen Sie damit um?
Das sind Bürger, die ihre individuellen Interessen vertreten. Die Aufgabenstellung in einer Stadt ist es häufig, individuelle Interessen gegen die der Allgemeinheit abzuwägen. Es ist ein Gebot der Toleranz, sich damit auseinanderzusetzen. Demokratie bedeutet aber nicht, dass Entwicklungen nur noch dort möglich sind, wo alle gleicher Meinung sind. Nicht nur im Verein, sondern auch in der Politik muss man Mehrheitsentscheidungen akzeptieren können. Wenn wir nur noch dort Wohnraum schaffen, wo keiner etwas dagegen hat, dann würde sich gar nichts mehr tun.
In Ihrer Wahlwerbung erklären Sie, dass Sie mit Mut und Tatkraft voranschreiten wollen. Setzen andere zu sehr auf Zukunftsängste?
Mit Ängsten hat noch niemand die Zukunft für sich gewonnen. Zukunftsängste führen leider zu Protestwahlen, was die Parteien anbelangt. Protestparteien haben in der Vergangenheit nicht gezeigt, dass sie Politik erfolgreich gestalten können. Deshalb ist mein leidenschaftliches Plädoyer, sich intensiv mit den Fragen der Zukunft zu beschäftigen und daraus den Mut zu haben, diese aktiv mitzugestalten. Das ist auch meine Triebfeder, die Bewegung Fridays for Future zu unterstützen. Ich bin froh, dass die junge Generation jetzt aufwacht.
Wo steht Ludwigsburg heute und wo in acht Jahren?
Obwohl wir schon viel erreicht haben, ist noch vieles zu tun. Wir werden neben vielem anderen dem drängenden Bedarf nach mehr bezahlbaren Wohnungen Rechnung tragen. Wir werden in weniger als acht Jahren zeigen können, dass es möglich ist, nachhaltige Mobilität in einer Stadt durch mutige Innovationen ohne Verbote hinzubekommen. Mit einem noch attraktiveren ÖPNV, mit deutlich mehr Radwegen, mit einer intelligenten Verkehrslenkung und umweltfreundlichen Fahrzeugen. Ein attraktives Ludwigsburg mit hoher Lebensqualität und sozialem Zusammenhalt wird ein Schaufenster innovativer Lösungen sein, auf das man auch international blicken wird.