„Ein gewisses Risiko im Hinblick auf die Rechtssicherheit und die Vorgaben von Verdi sehen wir beim beantragten verkaufsoffenen Sonntag zum Naturvision Filmfestival am 14. Juli.“ So ist im aktuellen Mitgliederanschreiben von Luis zu lesen, der Vorsitzende des Ludwigsburger Innenstadtvereins formuliert es klar: „Wir wollen Verdi nicht weiter provozieren. Leben und leben lassen“, sagt Carsten Gieck. Überraschend hat Luis gestern angekündigt, den dritten verkaufsoffenen Sonntag zum Naturvision Filmfestival am 14. Juli zu kippen.
Im November 2018 hatte der Gemeinderat entschieden, die verkaufsoffenen Sonntage Märzklopfen zur Blüba-Eröffnung(24. März) sowie das Kastanienbeutelfest (13. Oktober) mit Naturvision zu ergänzen. Mancher hatte bei der Kopplung von Umweltfestival mit verkaufsoffenem Sonntag und Verkehr schon die Stirn gerunzelt. Jetzt nimmt Luis Abstand, aber aus anderem Grund. Laut Gieck hatte sich der Luis-Beirat am Mittwoch entschieden, das Event abzusagen. „Bei dem Hin und Her mit Verdi gibt es keine Planungssicherheit.“ Generell auf Verkaufssonntage zu verzichten, komme nicht infrage, der Handel brauche sie. „Wir müssen unseren Mitgliedern gerecht werden.“
„Wir gehen gegen Wildwuchs vor“
Gravierender als die Sinnhaftigkeit ist der rechtliche Hintergrund: Seit das Bundesverwaltungsgericht das Gesetz verschärft hat (siehe Text unten), hat Verdi das Land mit Klagen gegen Verkaufssonntage geradezu überzogen – mit einigem Erfolg. Verdi kippte in Stuttgart 2016 den Verkaufssonntag in der Innenstadt. In einer Grundsatzentscheidung hatte der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof 2017 nach einem Normenkontrollantrag von Verdi die Sindelfinger Satzung zum Verkaufssonntag für unwirksam erklärt.
„Wir gehen gegen Wildwuchs vor“, sagt Verdi-Bezirkschef Cuno Brune-Hägele. „Wir haben nichts dagegen, dass man so etwas macht, aber das Fest muss tragen.“ Die Beschäftigten im Einzelhandel ächzten unter der Masse der Events, die ihre Freizeit kosteten. Und die dienten häufig nur dem Kommerz und hätten keinerlei Hintergrund. Das sieht Brune-Hägele auch in Ludwigsburg – er begrüßt den Rückzug von Luis für einen Sonntag, will aber auch Märzklopfen und Kastanienbeutelfest angehen. Der Verkaufssonntag in Neckarweihingen zum Kiesranzenfest am 2. Juni hält er dagegen für konform. „Da steht das Fest im Vordergrund.“
Entgegen früherer Aussagen hat Verdi bisher keine Klage eingereicht gegen die zwei Sonntage in Ludwigsburg, will jedoch jetzt den gestellten Normenkontrollantrag zu den verkaufsoffenen Sonntagen im Breuningerland erweitern. Mit einem Eilantrag war Verdi 2017 gescheitert, aber am 20. März entscheidet der Verwaltungsgerichtshof Mannheim, ob die damalige Satzung der Stadt mit Kopplung Oldtimer und Verkaufssonntag wasserfest war. Für Verdi ist klar: „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Das ist reiner Kommerz.“ Es wäre eine Grundsatzentscheidung und wohl das Ende dieser Sonntage überhaupt.
Ob das Gericht die Erweiterung zulässt, sei unklar, sagt Brune-Hägele, doch eine Klage werde es geben. Gieck wiederum wettert gegen die Gewerkschaft: „Wir müssen uns nach dem Markt richten. Der Kampf ist für die Innenstädte sportlicher geworden.“ Er glaubt, dass Märzklopfen und Kastanienbeutelfest vor Gericht wasserdicht sind. „Ich bin mir sicher, dass sie rechtskonform sind.“