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Demonstration

Protest der Dieselfahrer geht weiter

Auch für Freitag haben Ludwigsburgs Dieselfahrer wieder eine Protestkundgebung angekündigt. Der Veranstalter erwartet eine ähnliche Resonanz wie letzte Woche. Ob linke Aktivisten den Demonstrationszug wieder mit ihren Fotoapparaten begleiten, ist nicht bekannt.

Der Veranstalter von Ludwigsburgs erster Demonstration gegen Diesel-Fahrverbote, Dieter Seipler (links), bei dem Protestmarsch am vergangenen Freitag.Foto: Ramona Theiss
Der Veranstalter von Ludwigsburgs erster Demonstration gegen Diesel-Fahrverbote, Dieter Seipler (links), bei dem Protestmarsch am vergangenen Freitag. Foto: Ramona Theiss

Zumindest ein Megafon hat er sich jetzt besorgt: Auch an diesem Freitag erwartet Dieter Seipler wieder eine ordentliche Teilnahme an seiner Pro-Diesel-Demo. Am vergangenen Freitag waren Ludwigsburgs erzürnte Dieselfahrer erstmals auf die Straße gegangen. Initiator des Protests ist der 72-Jährige Ex-Mann+Hummel-Chef Dieter Seipler. Auch für den zweiten Protestmarsch vom Rathaushof zur Messstation an der Friedrichstraße – Start ist am Freitag um 16..Uhr – rechnet er mit etwa 200 Demonstranten. Das Megafon ist nötig, weil Seiplers technisches Equipment vergangene Woche nicht ausgereicht hat, um den Lärm der Autos bei der Kundgebung an der Friedrichstraße zu übertönen. „Mit so vielen Teilnehmern habe ich nicht gerechnet“, sagt Seipler.

Sieben Ordner werden die Demonstration begleiten

Die Strecke des Demonstrationszugs habe sich bewährt und ist auch für diesen Freitag mit dem Ordnungsamt abgestimmt, sagt Seipler. „Das Überqueren der Straßen hat dank der Polizei sehr gut funktioniert.“ Auch die sieben von ihm bestimmten Ordner werden den Protestzug wieder begleiten. Damit man sie erkennt, tragen sie eine weiße Binde.

Dass sich am Freitag eine Gruppe linker Aktivisten unter die Demonstranten gemischt hat, vier von ihnen waren mit Fotoapparaten ausgerüstet, hat Seipler nicht bemerkt. „Als Veranstalter kann ich Teilnehmer ausschließen und das hätte ich in diesem Fall auch getan.“ Die Aktivisten hatten nämlich Dutzende Fotos von den Demonstranten gemacht, offenbar auf der Suche nach Mitgliedern der AfD.

Am Ende der Demonstration war es deshalb auch zu einem kurzen Einsatz der Polizei gekommen. Einige Teilnehmer hatten sich bei zwei Polizeibeamten über einen der Fotografen beschwert. „Sie führten die Beamten zu dem 19-Jährigen, der im Verlauf des anschließenden Gesprächs seine Aufnahmen zeigte und diejenigen Fotos, auf denen Einzelpersonen abgelichtet waren, löschte“, so ein Sprecher der Polizei auf Anfrage unserer Zeitung.

Wer sich auf einer Demonstration zu Unrecht fotografiert fühlt, könne sich an die eingesetzten Ordner oder an die Polizei wenden, erklärt der Sprecher weiter. Klar sei aber auch, dass eine Demonstration, die ja im öffentlichen Raum stattfindet, prinzipiell von jedem, also nicht nur von Pressevertretern, fotografiert werden darf, so die Polizei.

Veröffentlichung von Einzelfotos kann eine Straftat sein

Allerdings kann die Veröffentlichung der Bilder eine Straftat sein. Vor allem dann, wenn ein „Veranstaltungsteilnehmer als Einzelperson und nicht nur als ‚Beiwerk‘ beziehungsweise zur Dokumentation der Veranstaltung selbst auf der Aufnahme erscheint, kann ein Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz vorliegen, der durch die Polizei verfolgt wird“, erklärt der Sprecher.

Genau nach dieser Methode gehen die linken Aktivisten oft vor. Sie fotografieren einzelne Demonstrationsteilnehmer, um deren Bilder dann irgendwo im Netz zu veröffentlichen. Ob auch aus Ludwigsburg Einzelaufnahmen im Netz aufgetaucht sind, ist der Polizei aber nicht bekannt.

Seipler betont, was er schon beim Aufruf zur ersten Demonstration gesagt hat: „Der Auftritt von Parteien und Verbänden ist nicht erwünscht, Reden können nur von Privatpersonen gehalten werden.“ Und zu den Rednern am Freitag wird auf jeden Fall wieder er selbst gehören. Mit weiteren Interessenten befinde er sich gerade in der Abstimmung, sagt Seipler.

Inwieweit es eine Kooperation zwischen der Stuttgarter Demo gegen Dieselfahrverbote und der in Ludwigsburg gibt, ist derzeit noch offen. Die Veranstalter der Stuttgarter Demonstration waren am Freitag auf Seipler zugegangen und hatten erste Kontakte geknüpft.

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