Ludwigsburg. Das Ausmaß der Verschmutzung entlang der Kreisstraßen habe ein nicht länger tragbares Ausmaß erreicht, findet die CDU-Fraktion und fordert Gegenmaßnahmen. Immer mehr Pizzakartons, Kaffeebecher oder Zigarettenkippen würden die Landschaft verschandeln und die Umwelt gefährden. „Die Gleichgültigkeit der Autofahrer ist empörend“, so Schmid. Bei Mäharbeiten würde der Plastikmüll zerhäckselt und auf die landwirtschaftlichen Flächen geweht.
Jetzt sollen Empfänger von Arbeitslosengeld II eingesetzt werden, um im öffentlichen Interesse einen nachhaltigen Beitrag zur Beseitigung der Abfälle an den Straßenrändern zu leisten, heißt es im Antrag der CDU. „Wir dürfen das Abfallproblem weder tolerieren noch davor resignieren“, erklärt Schmid.
Auch die Kreisverwaltung teilt den Eindruck, dass die Verschmutzung entlang von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen zugenommen hat. Dabei reinigten die Straßenmeistereien in letzter Zeit sogar häufiger. „Die Moral der Verkehrsteilnehmer hat sich diesbezüglich deutlich verschlechtert“ bedauert der zuständige erste Landesbeamte Jürgen Vogt.
Straßenmüll außerhalb der Ortschaften werde nach dem Winter gesammelt, wenn Bäume und Büsche noch kein Laub tragen und das Gras kurz ist. Im Sommer wäre das sehr viel aufwendiger. Mehr wäre nur mit zusätzlichem Personal zu schaffen.
„Der Erfolg solcher Aktionen ist außerdem nur von kurzer Dauer“, so Vogt. Alleine zwischen Bietigheim und Ludwigsburg müsste mindestens einmal in der Woche eine Putzete durchgeführt werden. Schon einmal habe es 2011 und 2012 Versuche gegeben, so genannte Ein-Euro-Jobber dafür einzusetzen. Das Projekt sei eingestellt worden, da die zugewiesenen Arbeitslosen aus gesundheitlichen Gründen oftmals nicht die erforderliche Stabilität oder die notwendige Motivation gehabt hätten.
Trotzdem soll ein weiterer Versuch gestartet werden. Drei bis fünf Hartz IV-Empfänger oder Langzeitarbeitslose sollen eingestellt werden. Dazu ein erfahrener Vorarbeiter. Die Kolonne braucht Ausrüstung wie Transporter und Anhänger sowie Kleidung. Die Kosten beziffert Vogt auf rund 215 000 Euro. 100 000 Euro würden nach Abzug von Förderprogrammen zum Beispiel des Jobcenters am Kreis hängen- bleiben. Bei 700 Kilometern Straßen in Kreisverantwortung sei von einer guten Auslastung auszugehen.
„Sauberkeit hat ihren Preis“, meinte Rainer Gessler (Freie Wähler). Es sei eine leider notwendige, aber auch sozial sinnvolle Maßnahme. Diese eine Kolonne könne aber nur ein Anfang sein. Ernst Morlock (SPD) fand den Antrag der CDU „genial“. Damit würden auch einfache Arbeitsplätze geschaffen. Eberhard Zucker (FW) glaubt dagegen, dass das Geld besser in der Präventions- und Aufklärungsarbeit angelegt wäre. „Saubere Straßen verleiten nur dazu, dass noch mehr weggeschmissen wird“, meinte der Vorsitzende des Kreisbauernverbands. Auch die Grüne Doris Renninger bezweifelt den Sinn der Aktion. „Ist es etwa grüne Politik, den Müll einfach liegenzulassen?“, ging Schmid sie scharf an. Bei vier Enthaltungen wurde das Geld freigegeben.
Stärkere Kontrollen und eine konsequente Verfolgung von Müllsündern würden in der Zuständigkeit der Polizeibehörden liegen. „Erzieherische Maßnahmen“, die auf eine Verhaltensänderung abzielen, erfolgten in den Schulen. Vorstellbar seien außerdem begleitende Maßnahmen wie eine Plakataktion an Stellen, an denen die Situation besonders schlimm sei, so ein Vorschlag der Kreisverwaltung.