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Verwaltungshochschule

Rauswurf von Rektorin Stöckle rechtens

Das Land hat im Berufungsprozess vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim gegen die Ex-Rektorin der Verwaltungshochschule, Claudia Stöckle, gewonnen. Die vorzeitige Abberufung der Rektorin im Jahr 2015 war damit rechtens. Stöckle überlegt jetzt, vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen.

Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof: Der Rauswurf der Rektorin Claudia Stöckle im Jahr 2015 ist rechtlich in Ordnung. Foto: Uwe Anspach/dpa
Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof: Der Rauswurf der Rektorin Claudia Stöckle im Jahr 2015 ist rechtlich in Ordnung. Foto: Uwe Anspach/dpa

Ludwigsburg. Die vorzeitige Abberufung der Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg ist aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu Recht erfolgt. Damit gibt das Mannheimer Gericht nach eigenen Angaben vom Donnerstag der Berufung des Landes und der Hochschule gegen eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart statt. Die Stuttgarter Richter hatten 2018 den Rauswurf der Rektorin der Hochschule für den Beamtennachwuchs, Claudia Stöckle, durch Hochschulrat, Senat und Ministerium Anfang 2015 als rechtswidrig eingestuft.

Die Mannheimer Richter lassen keine Revision zu. Gegen diese Nichtzulassung kann aber noch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden. Der VGH gab nur den Tenor seiner Entscheidung bekannt, die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Die Ex-Rektorin sagte in einer ersten Reaktion: „Es gilt nun, die Urteilsbegründung abzuwarten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung ist es für mich vorstellbar, den Weg nach Leipzig zum Bundesverwaltungsgericht zu gehen.“

Claudia Stöckle war 2011 als Nachfolgerin für Walter Maier an die Hochschulspitze gewählt worden. Walter muss sich derzeit vor dem Stuttgarter Landgericht wegen Untreue verantworten. Ihm wird vorgeworfen, kurz vor seiner Pensionierung 13 Professoren unrechtmäßig monatliche finanzielle Zulagen gewährt zu haben.

Claudia Stöckle war nach ihrem Amtsantritt auf diese fehlerhafte Zulagenpraxis aufmerksam geworden und hatte das Wissenschaftsministerium kontaktiert. Dort gab man Stöckle zu verstehen, aufgrund der Hochschulautonomie solle sie selbst eine Lösung für das Problem finden. Was dann auch geschah. Die Rektorin fand Wege, wie die Zulagen weiterbezahlt werden können. Doch für Frieden an der Hochschule konnte sie damit nicht sorgen.

Mehrere Klagen gegen das Land

Im Laufe ihrer ersten Amtsjahre verstrickte sie sich in eine Reihe von Konflikten mit dem Verwaltungsapparat, aber auch einer ganzen Reihe von Professoren. Dies führte zunächst zu einem gescheiterten Abwahlversuch. Erst im zweiten Anlauf wurde Stöckle Anfang 2015 vom Hochschulrat und dem Hochschulsenat mit einer Zweidrittelmehrheit abgewählt und dann vom Land abberufen. Gegen diesen Schritt hatte sie sich mit mehreren Klagen gegen das Land zur Wehr gesetzt.

Die sogenannte Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule führte sogar zu einem Untersuchungsausschuss im Landtag. Stöckle warf darin als Zeugin dem Wissenschaftsministerium als Aufsichtsbehörde für die Hochschulen vor, sie bei der Aufarbeitung der Verstöße nicht unterstützt zu haben. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) sei ihrer Fürsorgepflicht für sie als von Mobbing betroffene Beamtin nicht nachgekommen.

Bauer hatte damals argumentiert, dass der Umgang mit solchen Problemen in die Verantwortung der Hochschule falle. Im Untersuchungsausschuss griff die Opposition die Ministerin scharf an und warf ihr Missmanagement vor. Die Ministerin argumentierte, sie wolle die Autonomie der Hochschulen nicht einschränken.

Der grüne Hochschulexperte Alexander Salomon betonte am Donnerstag: „Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs bringt Klarheit. Das Wissenschaftsministerium hat angemessen reagiert und rechtskonform gehandelt – das bestätigt die Gerichtsentscheidung.“ Der Landtagsabgeordnete fügte hinzu: „Damit ist ein langer Rechtsstreit beendet und wir können die Akte endlich schließen.“

Abwahl-Mehrheit überzeugt das Gericht

Stöckle sieht den Ausgang des Rechtsstreits ambivalent: Einerseits habe der Senat bescheinigt, dass sie Opfer von Intrigen geworden sei. Weder straf- noch disziplinarrechtlich habe sie sich etwas zuschulden kommen lassen. Der VGH-Prozess habe für sie trotz der Niederlage einen entscheidenden Mehrwert gebracht. Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, „dass mich Ministerin Bauer als Beamtin nicht gegen eine Reihe von Intriganten und Intrigantinnen, die unter anderem mit Dienstpflichtverletzungen und strafbaren Handlungen gegen mich agierten, geschützt hat“. Ihr Fall zeige, wie wichtig es sei, dass Führungskräfte vom Ministerium Rückendeckung erhalten.

Eine wichtige Rolle für die Entscheidung der Richter, dass die Abwahl rechtens ist, könnte die Überprüfbarkeit der Gründe für die Abwahl spielen. Bei einer mehr als Zweidrittelmehrheit bei der Abstimmung der Hochschulgremien gegen den Verbleib Stöckles im Amt reiche auch der offensichtliche Vertrauensverlust aus, hatten die Richter betont. Worin genau die Gründe für diesen Vertrauensverlust gelegen haben, sei zweitrangig. Und die Ermittlung der Motive sei nicht Aufgabe des Gerichts. (red/wa)