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Fahrverbot

Richter erhöhen Druck auf Ludwigsburg

So könnte es irgendwann im nächsten Jahr auch in Teilen von Ludwigsburg aussehen: Fahrverbot für Dieselautos unterhalb der Euronorm 6. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
So könnte es irgendwann im nächsten Jahr auch in Teilen von Ludwigsburg aussehen: Fahrverbot für Dieselautos unterhalb der Euronorm 6. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Mannheim/Ludwigsburg. Es wird immer schwieriger, für Ludwigsburg ein Dieselfahrverbot zu verhindern. Noch deutlicher als bisher hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim jetzt die Stadt und das Land aufgefordert, sofort in die Planungen eines Fahrverbots einzusteigen. Und dies nicht nur für einzelne Straßenabschnitte, sondern in einer ganzen Verbotszone.

Die Richter lassen aber noch immer einen anderen Weg offen: Sollte der Nachweis gelingen, dass man den Grenzwert für Stickstoffdioxid genauso schnell mit anderen Maßnahmen unterschreitet, dann sei das Fahrverbot hinfällig.

Der aktuelle Maßnahmenkatalog verfehlt dieses Ziel nach Ansicht der Richter allerdings deutlich. Das haben sie gestern in der Begründung ihres Urteils von Ende November deutlich gemacht. Zu der Verhandlung war es gekommen, weil in Ludwigsburg der Grenzwert für Stickstoffdioxid an der Messstelle der Friedrichstraße überschritten wird und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) deshalb Klage eingereicht hatte. Diese hält es für möglich, schon in drei Monaten ein Fahrverbot für Diesel unterhalb der Euronorm 6 einzuführen. Die zuständigen Landesbehörden dagegen sprechen von wenigstens neun Monaten.

Ludwigsburgs Oberbürgermeister Matthias Knecht will die Chance nutzen, neue Maßnahmen nachzuliefern. „Dann müssen wir in aller Konsequenz und mit Nachdruck zum Beispiel Tempolimits auf Durchfahrtsstraßen in den Blick nehmen“, so Knecht gestern in einer ersten Reaktion. Die Stadtverwaltung werde sich gleich nächste Woche mit dem Land abstimmen.

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