Ludwigsburg. „Wir wollen ein Zeichen setzen, die Familien nicht weiter zu belasten.“ Alexandra Metzger (SPD) bezog in der Diskussion um die Elternbeiträge für die Schulkindbetreuung im Namen ihrer Fraktion klar Stellung: Nein zu einer Erhöhung. Am Ende ging es 5:5 aus, mit einer Enthaltung – Gleichstand bedeutet ein Nein für den vorgeschlagenen Beschluss. Der soll pro Saison 35.000 Euro mehr in die städtische Kasse spülen.
Die SPD mit zwei Stimmen, die Linke Nadja Schmidt und die Freien Wähler mit zwei Stimmen verweigerten sich der Erhöhung. Grüne und CDU stimmten im Bildungs- und Sozialausschuss mit fünf Stimmen für das Plus um 2,9 Prozent. Enthalten hat sich Sebastian Haag. Er will nach eigenem Bekennen mit den Zahlen erneut zur Vertiefung in die Fraktionssitzung der FDP gehen. Durch neue Landeszuschüsse nimmt die Stadt 500.000 Euro mehr ein, allerdings sind die im Etat schon eingespeist – der trotz positiver Steuerschätzung, wie berichtet,mit Verschuldung weiter ins Minus rutscht.
Der Zwiespalt angesichts des Haushalts prägte die Debatte. Während Corona habe man gesehen, wie wichtig eine verlässliche Betreuung sei, sagte SPD-Stadträtin Metzger am Mittwoch. Gleichzeitig aber sehe die SPD auch, „dass die Familien belastet sind, viel weniger vom Einkommen übrig haben“. Ihr Fazit: „Wir werden nicht zustimmen.“ Wie auch Nadja Schmidt (Linke) verwies sie auf die laufende Gebührenkommission zu Elternbeiträgen in den Kitas – diese soll klären, wie es weitergeht. Nadja Schmidt: „Wir wollen die Ergebnisse der Kommission abwarten.“
Zwiespalt zwischen marodem Haushalt und Belastung der Eltern
Die Grünen mit Laura Wiedmann zogen einen anderen Schluss. Sie seien „generell nicht für eine Erhöhung“, sagte sie, zudem nur fünf von 15 Grundschulen den Ganztag anböten, der flächendeckende Ausbau sei das erklärte Ziel. Doch „angesichts der angespannten Haushaltslage“, so Wiedmann, „gehen wir schweren Herzens mit“. Zustimmung auch von der CDU mit Claus-Dieter Meyer: „Wir brauchen für den Ausbau städtisches Geld.“ Er regte allerdings an, eine „soziale Komponente“ einzuführen.
Die Freien Wähler sind laut Stadträtin Gabriele Moersch gespalten. Von ihr kamen deutliche Worte: In „Zeiten der Belastung“ könne man nicht „wieder den Bürgern in die Tasche greifen“. Die Eltern leisteten viel für die Gesellschaft, „wir sollten sie entlasten“. Obwohl sie zuvor angekündigt hatte, Hermann Dengel werde mit Ja stimmen, schloss sich dieser am Ende ihrem Nein-Veto an.
Manches Mal ist Politik auch ein Rechenspiel: Was bedeutet die knappe Entscheidung im Ausschuss? Im Gemeinderat sind 40 Stimmen der Räte plus die von OB Matthias Knecht gefragt – anders gesagt: Mindestens 21 Stimmen sind die Entscheidung. Nun spielen in einer Demokratie erfreulicherweise nicht nur Mathematik oder der Fraktionswille eine Rolle, Menschen sind es. Bleiben jedoch Grüne und CDU geschlossen bei ihrer Zustimmung, sind es 19 Ja-Stimmen. Das sichere Ja des OB vorausgesetzt, sind es 20. Sebastian Haag sagte im Nachgang der Sitzung, die FDP (vier Stimmen) tendiere ebenfalls zur Erhöhung. Zerrissen sind laut Moersch die Freien Wähler mit sieben Stimmen, dagegen stehen acht Nein-Stimmen von SPD und Linken. Die Tendenz von Lubu und dem Bündnis der Vielfalt ist nicht bekannt. Aber: Ein mehrheitliches Ja kommende Woche zur Erhöhung ist wahrscheinlich.
Die Entscheidung gibt den Eltern Planungssicherheit für die Grundschulanmeldung im März. Mit einer Nullrunde waren die Elternbeiträge seit der Saison 2020/21 nicht mehr erhöht worden.