Ludwigsburg. Um der Gastronomie und auch den Gewerbetreibenden, die öffentliche Flächen nutzen, in dieser schweren Zeit entgegenzukommen, haben Stadtverwaltung und Gemeinderat über die Erlassung der Sondernutzungsgebühr beraten. Die Verwaltung schlug vor, Gastronomen, die ihre Außenfläche um mehr als die Hälfte erweitern konnten, die Gebühr drei Monate zu erlassen, wer weniger erweiterte, sollte fünf Monate nichts bezahlen. Ein Gebührenerlass von zwei Monaten sollte für Geschäfte gelten, die Auslagen und Stehtische im öffentlichen Raum nutzen (wir berichteten).
Die Freien Wähler stellten schon im Vorfeld der Sitzung den Antrag, die Sondernutzungsgebühr für das gesamte Jahr zu erlassen – „als Zeichen für die betroffene Branche“, so Stadtrat Reinhardt Weiss. Dieser Antrag erhielt jedoch keine Mehrheit. Die Grünen plädierten dafür, für die Gastronomie sechs Monate zu erlassen, für Gewerbetreibende neun. Das sind jeweils 75 Prozent der Jahressumme. Für die Gastronomen dauert die Sommersaison nämlich acht Monate, für ihre Auslagen bezahlen Gewerbetreibende die Gebühr für das gesamte Jahr. Am grundlegenden Problem für Einzelhandel und Gastronomie, wie etwa die Zurückhaltung der Gäste und Kunden, könne man damit auch nichts ändern, so Michael Vierling (Grüne). Aber man könne die deutlichen Mindereinnahmen zumindest etwas abfangen mit dem Teilerlass.
„Auch andere Branchen leiden“
Mit dem Vorschlag der Grünen könne auch die CDU mitgehen, so Klaus Herrmann. Die Christdemokraten hatten zuvor vorgeschlagen, allen für fünf Monate die Gebühr zu erlassen. „Es ist ein Signal an diejenigen, die keine Außengastro haben, wenn wir nicht das ganze Jahr erlassen“, so Herrmann.
Edith Klünder (ebenfalls CDU) dachte auch an andere Branchen. „Die leiden ebenso“, sagte sie. Die Gastronomie habe „die beste Chance, die Krise zu überstehen“. Deshalb seien die zwei Monate Erlass für Auslagen zu kurz gegriffen. Ähnlich sah das auch die SPD. „Ein Einzelhändler kommt wohl nicht wieder, wenn ihm die Puste ausgeht, ein Gastronom schon eher“, sagte Daniel O‘Sullivan.
Ob die Betroffenen die Gebühr schon bezahlt hätten, wollte der SPD-Stadtrat wissen. Normalerweise werde der Gebührenbescheid am Anfang des Jahres verschickt, so Heinz Mayer, Fachbereichsleiter Sicherheit und Ordnung. Aber weil Anfang des Jahres Corona bereits in Sicht gewesen wäre, habe man in diesem Jahr darauf verzichtet. Deshalb habe noch niemand gezahlt.
Auf eine Ungleichbehandlung machte Jürgen Müller (Die Linke) aufmerksam. Schließlich werde nur den Gastronomen geholfen, die öffentliche Flächen für ihren Außenbereich nutzen. Das erwähnte auch die FDP, es seien alle stark gebeutelt. „Aber wir können nur da helfen, wo wir auch Gebühren erheben“, so Sebastian Haag. Man würde gern viel mehr tun, stimmte Oberbürgermeister Matthias Knecht zu. Doch in der aktuellen finanziellen Lage müsse man alles genau überlegen.