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Haushalt

Stadt rutscht in eine schwere Finanzkrise

Ludwigsburg steht aufgrund der Corona-Pandemie die größte Finanzkrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs bevor. Am Wochenende wurden die Stadträte darüber informiert, dass im Haushalt mittlerweile ein Millionenloch klafft. Oberbürgermeister Matthias Knecht rechnet mit jahrelangen Schwierigkeiten. Alles muss jetzt auf den Prüfstand: jedes Bauprojekt, jeder Zuschuss und auch die städtische Personalpolitik.

Viele Neubauprojekte müssen in den kommenden Wochen auf den Prüfstand: egal ob das Bildungszentrum West (links oben), die geplanten neuen Sporthallen wie in Oßweil (links unten ) oder der Umbau des Busbahnhofs (rechts). Archivfotos: LKZ
Viele Neubauprojekte müssen in den kommenden Wochen auf den Prüfstand: egal ob das Bildungszentrum West (links oben), die geplanten neuen Sporthallen wie in Oßweil (links unten ) oder der Umbau des Busbahnhofs (rechts). Foto: LKZ
Viele Neubauprojekte müssen in den kommenden Wochen auf den Prüfstand: egal ob das Bildungszentrum West (links oben), die geplanten neuen Sporthallen wie in Oßweil (links unten ) oder der Umbau des Busbahnhofs (rechts). Archivfotos: LKZ
Viele Neubauprojekte müssen in den kommenden Wochen auf den Prüfstand: egal ob das Bildungszentrum West (links oben), die geplanten neuen Sporthallen wie in Oßweil (links unten ) oder der Umbau des Busbahnhofs (rechts). Foto: LKZ
Viele Neubauprojekte müssen in den kommenden Wochen auf den Prüfstand: egal ob das Bildungszentrum West (links oben), die geplanten neuen Sporthallen wie in Oßweil (links unten ) oder der Umbau des Busbahnhofs (rechts). Archivfotos: LKZ
Viele Neubauprojekte müssen in den kommenden Wochen auf den Prüfstand: egal ob das Bildungszentrum West (links oben), die geplanten neuen Sporthallen wie in Oßweil (links unten ) oder der Umbau des Busbahnhofs (rechts). Foto: LKZ
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Ludwigsburg. Es sind dramatische Zahlen, mit denen die Stadt in den vergangenen Tagen konfrontiert wurde: 2020 werden die städtischen Einnahmen in einer nie da gewesenen Form einbrechen. Allein das Gewerbesteueraufkommen musste von 86..Millionen auf 50 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. Das ist ein Einbruch von 40 Prozent, teilte die Stadt am Wochenende mit. Auch die Einnahmen aus Gebühren – etwa für Kindergärten, die Schulkindbetreuung, die Volkshochschule, die Kunstschule Labyrinth oder andere Einrichtungen – sind praktisch zum Erliegen gekommen. Aber auch weitere Steuern – etwa die Vergnügungssteuer – oder Mieten – zum Beispiel für Sporthallen – fallen derzeit komplett weg.

„Ich gehe davon aus, dass wir die nächsten fünf bis sieben Jahre mit den Folgen zu tun haben werden“, so Oberbürgermeister Matthias Knecht am Sonntag im Gespräch mit unserer Zeitung. Die gesamte Stadtgesellschaft werde von den Folgen dieser Finanzkrise betroffen sein, Vereine, die Wirtschaft aber auch der Bereich Bildung- und Betreuung, so Knecht weiter. Überall werde es harte Einschnitte geben.

In einem ersten Schritt wurden am Wochenende die Stadträte über den Einbruch der Einnahmen informiert. Am Mittwoch soll im Gemeinderat über eine Haushaltssperre abgestimmt werden. Schon seit dem 24. März tätigt Ludwigsburg nur noch Ausgaben, die absolut notwendig sind. Zur Deckung der laufenden Kosten mussten im April schon sieben Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden. Weitere Kredite sind geplant.

Die Haushaltssperre sieht außerdem sofortige Einsparungen im Umfang von knapp 32 Millionen Euro vor. Allein bei den Personal- und Versorgungskosten sollen 2020 zehn Prozent eingespart werden. Das entspricht fast zehn Millionen Euro.

Bei den Sach- und Dienstleistungen, also allem, was eine Verwaltung arbeitet und als Dienstleistung anbietet, sollen über 16 Millionen Euro eingespart werden. „Wir sind uns bewusst, dass Verwaltungsspitze und Fachbereiche vor schmerzhaften Einschnitten stehen“, sagt Knecht. Man müsse sich sehr genau fragen, welche Leistungen die Stadtverwaltung weiter anbiete und welche man vorerst zurückstelle.

Und auch Zuschüsse und Transferleistungen sind betroffen. Hier sollen mindestens zwei Millionen Euro eingespart werden. Dem OB ist bei diesem Thema aber wichtig zu betonen, dass beim Ehrenamt, bei sozialen Initiativen, bei Kultur und Sport weiterhin alles dafür getan werde, „um auch künftig eine Unterstützung zu ermöglichen“.

Noch härter trifft es die Investitionen. Alle noch nicht beschlossenen Bauprojekte sind vorerst vom Tisch und gestrichen. Bei allen Bauvorhaben, die bereits begonnen wurden oder schon beschlossen sind, müssen zehn Prozent eingespart werden.

Die aktuelle Finanzsituation sei für alle ein Schock gewesen, sagt Knecht über das Treffen mit den Stadträten. „Ich sehe jetzt aber auch eine Chance, ganz neu über die Dinge nachzudenken.“ Ludwigsburg habe 20 sehr gute Jahre hinter sich. Vieles sei über dem Standard gebaut und eingerichtet worden. Die Frage sei jetzt, ob manches nicht einfacher oder sogar einfachst geht. „Not macht erfinderisch.“ Der OB ist sicher, dass in puncto Komfort und Ästhetik jetzt starke Abstriche gemacht werden müssen. Neubauprojekte müssten jetzt vereinfacht und auf das Wesentliche reduziert werden.

Über jede geplante Investition soll neu diskutiert werden, sagt Matthias Knecht. Zum Beispiel die drei geforderten Sporthallen, Kindergarten-Neubauten, die Stadtbahn, der neue Omnibusbahnhof, aber auch das Bildungszentrum West. Ziel müsse es sein, so viele Projekte wie möglich weiterzuverfolgen, notfalls in stark abgespeckter Form mit verändertem Umfang und verändertem Raumprogramm. Mit dem Verwaltungsbau in der Wilhelmstraße 1 bis 5 habe die Stadt schon den Anfang gemacht. Statt für 18,8 Millionen Euro soll dieser jetzt für lediglich zwei bis drei Millionen Euro umgebaut werden. „Was wir jetzt brauchen, sind kreative Ideen, die uns nicht so viel Geld kosten.“

Frühestens vor der Sommerpause, spätestens im Herbst, soll ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Bis dahin hofft die Verwaltung, genauere Informationen darüber zu haben, wie groß die finanziellen Ausfälle 2020 tatsächlich sein werden. Erst dann wird die Haushaltssperre wieder aufgehoben. Um die Einnahmensituation wenigstens etwas zu verbessern, schließt Knecht nicht aus, dass städtische Gebühren erhöht werden.

Hart trifft es auch den Personalbestand der Verwaltung, der in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut worden war. Alle aktuellen Besetzungsverfahren wurden gestoppt, wenn das noch möglich war. Alle befristeten Stellen stehen außerdem auf dem Prüfstand. Anhand bestimmter Kriterien prüft die Stadtverwaltung, ob eine Stellenbesetzung zwingend notwendig ist oder nicht. Dies werde auch bedeuten, so der OB, dass die Stadt sich von befristetem Personal trennen müsse.

„Ich bin kein Freund der Rasenmäher-Methode, aber kurzfristig geht es nicht anders“, sagt Matthias Knecht über die Kürzungen in allen Bereichen. Er setzt darauf, dass mit dem Nachtragshaushalt eine vernünftige Priorisierung darüber gelingt, was die Stadt noch schaffen kann und wie das finanziert werden soll.

Wichtig sei auch, dass von Bund und Land Unterstützung kommt. „Ohne einen wirksamen Rettungsschirm für die Kommunen wird es nicht gehen“, so der OB. „Zwar hat uns das Land über eine Soforthilfe zuletzt insgesamt 1,5 Millionen Euro überwiesen. Doch das ist nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.“ Auch die Kultur- und Sporteinrichtungen bräuchten Hilfe.

Selbst wenn sich die Wirtschaft bald wieder erholen sollte, Matthias Knecht ist sicher, dass Ludwigsburg noch Jahre an den Folgen der Krise leiden wird. Knecht, der im vergangenen Jahr an die Stadtspitze gewählt wurde, rechnet damit, dass seine gesamte erste Amtszeit, die in sieben Jahren endet, davon betroffen sein wird. „Das ist eine große Herausforderung, aber auch eine Chance, mit neuen Ideen aus dem tiefen Tal zu steigen.“

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