Ludwigsburg. Grund für das Verbot, so Stadt und Polizei in einer gemeinsamen Mitteilung, seien hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass „sowohl die Versammlungsleitung als auch Teilnehmende des Aufzugs gegen Vorschriften der Corona-Verordnung verstoßen werden und somit von dem Aufzug infektionsschutzrechtlich nicht mehr vertretbare Gefahren ausgehen“.
Die Organisatoren der Demo hatten in einem ersten Schritt gegen das Verbot bereits eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung angestrebt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat diesen Antrag am Donnerstag laut Mitteilung aber abgelehnt. In der Begründung hieß es, dass die Stadt Ludwigsburg zu Recht davon ausgehen dürfe, dass es bei dem geplanten Aufzug zu erheblichen Verstößen gegen die Maskenpflicht kommen werde, sodass das Verbot zum Schutz anderer höherwertiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit geeignet sei. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt.
Unabhängig von der am Freitag noch ausstehenden Entscheidung bereitet das Polizeipräsidium Ludwigsburg in Abstimmung mit der Versammlungsbehörde verkehrs- und ordnungspolizeiliche Maßnahmen vor. Sofern die Versammlung stattfinden kann, wird sie mit Auflagen verbunden sein, die von den Versammlungsteilnehmenden beachtet werden müssen heißt es. Und: „Die Polizei wird auf deren Einhaltung achten und Verstöße dokumentieren.“
Verkehrsbeeinträchtigungen im innerstädtischen Bereich werden sich nicht verhindern lassen, wenn die Demo stattfinden kann, davon geht die Polizei aus.
Sollte die Verbotsentscheidung weiterhin Bestand haben, werde die Polizei dieses Verbot nötigenfalls konsequent durchzusetzen. „Personen, die sich trotz Verbots zu einer Versammlung einfinden sollten, müssen mit Konsequenzen rechnen, die vom Platzverweis bis zum Bußgeld reiche. Wir appellieren an diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die ursprünglich an dem Aufzug teilnehmen wollten und bitten sie, ein Verbot der Versammlung zu beachten,“ erklärt Polizeioberrat Christian Zacherle, der Leiter des Polizeireviers Ludwigsburg. Das Verbot umfasse auch jede andere Versammlung unter freiem Himmel, zu der der Anmelder der nun verbotenen Versammlung an diesem Tag aufrufen sollte. (red)