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Ludwigsburg

Stadt will ab in die Zukunft

Verwaltung und Gemeinderat möchten Finanzen und Zukunftspläne in Einklang bringen – Ein zweijähriger Prozess, an dem auch die Bürger mitwirken sollen

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Ludwigsburg. Seit langem angekündigt, möchte die Stadt nun zusammen mit Gemeinderat und Bürgern in einem Trialog einen Prozess anstoßen, um darüber zu reden, was in Zukunft wichtig ist für Ludwigsburg. Hintergrund dafür ist nicht nur die durch Covid19 verursachte Finanzkrise, weshalb auch über eine sogenannte Post-Corona-Stadt nachgedacht wird. Auch die neue Leipzig-Charta, die Städte in Europa auf Nachhaltigkeit einschwören will, soll in die Überlegungen einfließen.

Ein ganz anderes Argument brachte Linken-Stadtrat Jürgen Müller am Ende der Debatte im Gemeinderat für Ludwigsburg ins Spiel. Schließlich sei demnächst die gesamte Rathausspitze ausgetauscht, sagte er mit Blick auf die Bürgermeisterriege. Zwei sind neu im Amt, die anderen zwei Stellen werden neu besetzt. „Ein Neustart ist da angezeigt.“

Der Gesprächsfaden in diesem neu aufgelegten Stadtentwicklungsprozess soll sich, wie die Verwaltung darlegt, bis ins Jahr 2023 ziehen, allerdings sollen auch kurzfristig erste Schritte möglich sein, um die bevorstehenden Finanzberatungen darauf auszurichten. „Wir fangen nicht bei Null an“, betonte Oberbürgermeister Matthias Knecht im zuständigen Ausschuss und ein Tag später im Gemeinderat. Er stützt sich auch auf das unter seinem Vorgänger entwickelte System eines Stadtentwicklungskonzepts. Knecht sieht seine Schwerpunkte bei den Themen Digitalisierung, Klima und Mobilität sowie sozialer Zusammenhalt.

Warnung vor weiteren Wolkenkuckucksheimen

Die Präsentation dessen, was sich die Stadt unter dem Motto „Ludwigsburg geht weiter – wir gestalten Zukunft“ vorstellt, zeigte sich „schwer verdaulich“, wie Stadträtin Edith Klünder (CDU) anmerkte. Die Begrifflichkeiten und damit die inhaltlichen Aussagen blieben weitgehend abstrakt und beliebig. So sollen die Auswirkungen der Coronakrise mit Blick auf die „strategische Stadt- und Verwaltungsentwicklung“ analysiert werden, heißt es etwa. In Verwaltungsdeutsch werden „Anpassungsbedarfe der bestehenden strategischen und operativen Ziele der elf Masterpläne“ genannt. Oder Zielkonflikte einer „räumlichen Prioritätensetzung“. Außerdem sollen „alternative Szenarien der Stadtentwicklung“ erarbeitet werden.

Die wenigen Aspekte, die etwas konkreter benannt werden, werden nicht näher beschrieben. So wird auf Fragen der Wohnraumentwicklung verwiesen, die allerdings nichtöffentlich in einer Gemeinderatsklausur im Frühjahr Thema sein soll. Verwiesen wird auf neue Formate der Bürgerbeteiligung (Beteiligungsmobil, Bürgerbeirat) oder allgemein auf die Haushaltsberatungen, wobei „positive Auswirktungen“ erwartet werden. Auch externe Fachberater sollen einbezogen werden, heißt es.

Der Titel sei „abgehoben“, befand Grünen-Fraktionschef Michael Vierling, der auch konkretere Angaben vermisst, etwa zu dem Begriff „Post-Corona-Stadt“ und dem diesbezüglichen Förderantrag beim Bund. Seine Fraktion begrüße jedoch den Prozess, der jetzt angeschoben werde. Es gehe darum, „abzustecken, wo wir miteinander hinwollen“. Themen wie Wohnraumentwicklung und aus seiner Sicht auch die Flächenpolitik seien zentral. Die Stadt müsse insgesamt zukunftsfähig, nachhaltig und bürgerfreundlich sein. Vor schnellen Ergebnissen für die Finanzen warnt er jedoch. Den Haushalt auszugleichen, „wird den Bürgern weh tun“.

Für die CDU mahnt Edith Klünder an, bei allem hart an der Realität zu arbeiten und sich nicht in Luftschlösser zu verlieren. Sie verweist auf Schiller- und Arsenalplatz, wo viel geplant wurde, bislang aber alles ein Wolkenkuckucksheim sei. Sie plädiert deshalb trotz nötiger Visionen dazu, „verdauliche Häppchen“ herauszuarbeiten und stets aufzuzeigen, was denn umgesetzt worden ist. Dass die Leipzig-Charta auch auf mehr Zusammenarbeit zwischen den Kommunen setzt, sei ein richtiger Ansatz.

Bürger sollen stärker eingebunden werden

Zentraler Bestandteil sei, einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen, so Fraktionschef Reinhardt Weiss (Freie Wähler). Bekanntlich landet der laufende und der kommende Haushalt im Minus, setzt auch stark auf Kredite. Er hält das Ziel für sportlich und hofft, dass über das Förderprojekt Post-Corona-Stadt Geld nach Ludwigsburg fließt.

„Es passt gut in die Zeit, die Bürger stärker einzubinden“, befand SPD-Stadtrat Daniel O‘Sullivan. Erschrocken sei er etwas über den Begriff Post-Corona-Stadt wie auch darüber, dass das ganze Thema sich nicht nur auf Kürzungen und Sparmaßnahmen beziehen dürfe. „Wir brauchen ein positives Ziel.“ Denkbar wären veränderte städtische Angebote oder Begegnungsräume.

Stadtrat Sebastian Haag (FDP), im Ausschuss letzter Redner in der Runde, brachte es auf den Punkt. „Die Frage ist also: Wie gestalten wir die Zukunft ohne Geld.“ Es dürfe auch nicht so sein, dass über „schöne Strategien“ gesprochen wird, bei den Finanzfragen dann aber kleine, harte Entscheidungen folgen. „Sich grundlegend Gedanken zu machen, ist aber sicher sinnvoll.“ Man dürfe sich auch nicht von der Coronapandemie nur treiben lassen. „Wir müssen vor die Welle kommen und selbst gestalten“, sagte er.

Dass dies möglich ist, warf Erster Bürgermeister Konrad Seigfried in die Debatte ein. Gerade in schwierigen Zeiten sei es möglich, neue Schwerpunkte zu setzen. „ Nach meiner Erfahrung nach geht das gut.“ Auch OB Knecht beteuerte, dass man sich nicht nur von Haushaltszwängen treiben lassen will.

Für das Vorhaben wird ein eigener „Strategie- und Zukunftsbeirat“ eingesetzt, der Empfehlungen ausarbeiten soll. Über dessen Zustandekommen ist in Klausuren und nichtöffentlichen Sitzungen beraten worden. An ihm nehmen 13 Stadträte und die Dezernenten teil.

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