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Stadträte pochen auf externe Kontrolle

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Bei der Gemeinschaftsschule (links) und dem Anbau an der Kita Reichertshalde liefen die Kosten davon – ein externer Controller wurde hinzugerufen, der nicht nur überprüfte, wie bisher die Planung gelaufen war, sondern auch für Einsparungen sorgte.Archivfotos: Wolschendorf, Stollenberg
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Bei Bauvorhaben der Stadt über fünf Millionen Euro wird zukünftig ein externer Controller eingeschaltet, darüber hat der Gemeinderat schon entschieden. Jetzt wurden einzelne Bauprojekte ausgemacht.

Ludwigsburg. Bei der Entscheidung im Gemeinderat Anfang Dezember 2017 hatte Baubürgermeister Michael Ilk noch „Schlammschlachten“ und „Zurschaustellung“ befürchtet, im Bauausschuss vergangene Woche hatte die Verwaltung jedoch erste Vorschläge mitgebracht: Bei der Grundschule im Neubaugebiet Fuchshof, dem Bildungszentrum West mit geschätzt mindestens 80 Millionen Euro Kosten, der Mehrzweckhalle Oßweil sowie der neuen Oststadthalle soll ein externer Controller eingeschaltet werden.

Hintergrund ist ein interfraktioneller Antrag von CDU, FDP und Freien Wählern im Zuge der Haushaltsberatungen, jedes Bauprojekt der Stadt über fünf Millionen Euro überprüfen zu lassen und damit vor allem Geld zu sparen. Gescheitert waren die Antragsteller mit dem Ansinnen, im Zuge von Einsparungen auch den Beschluss zum energieeffizienten Bauen aufzuheben, um neue Richtwerte zu definieren.

Und hatte damals CDU-Rat Reinhold Noz deutliches Misstrauen bekundet („Wir wollen wissen, ob alles richtig läuft“), fand dies auch im Bauausschuss Nachhall. Hinter dem Antrag der CDU, der auch mit den Stimmen aus der SPD eine große Mehrheit fand, sagte Dieter Juranek (SPD), „steckt Misstrauen“. Er forderte mehr Transparenz. Nur mit dem Verwaltungsmodell Inkas (Investitions-Kapazitäts-Steuerung), mit dem diese turnusmäßig während der Projektphase in den Bauausschuss kommt, sei diese nicht gesichert. Erst wenn der Rat „mit der transparenten Präsentation einzelner Schritte“ stärker einbezogen würde, habe er die „Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.“

Das unterstrich Maik-Stefan Braumann für die CDU, der den Anteil für den Controller von einem Prozent der Nebenkosten auch gerne bei drei bis fünf Prozent sähe. Dieser müsse die Projekte „umfänglich begleiten“, sagte er, Ilk widersprach auch mit Hinweis auf das interne Controlling. Am Ende eines Bauprojekts könne der Controller nur eingeschränkt eingreifen. Er werde am Anfang eingesetzt, bis es am Rollen sei. „Ab einem bestimmten Punkt übernehmen wir.“ Den Ruf nach mehr Transparenz begrüßte er. Die Projekte, in denen „sehr viel Arbeit drinsteckt“, sollten mehr im Bauausschuss gezeigt und besprochen werden.

Den nutzte Elfriede Steinwand (Grüne), um ebenfalls ihr Misstrauen zu bekunden. Sie habe ein „bissle schlechtes Gefühl bei dem Antrag“ der CDU, sagte sie auch im Rückblick auf die Diskussionen im Gemeinderat, die energetischen Standards nicht zurückzudrehen. Es sei wichtig, „möglichst klimaneutral“ zu agieren. So belasteten etwa der Abriss und Neubau der Turnhalle Hoheneck das Klima, sie hatte für die Renovierung plädiert. „Wir haben auch einen Auftrag, für die Zukunft zu bauen.“

Der externe sei wie der interne Controller nicht dafür da, „runterzukürzen“, betonte der Chef des Hochbauamts, Mathias Weißer. Es ginge darum, die Investitionskosten im Rahmen zu halten, aber vor allem auch, die Betriebskosten der Gebäude zu senken. „Er soll Risiken und Potenziale aufzeigen.“ Einhergegangen sind Fördergelder und Einsparungen durch die EU-weite Ausschreibung. Der Brandschutz in öffentlichen Gebäuden sei ein „Riesenfaktor“, und beim Anbau der Friedrich-von-Keller-Schule Neckarweihingen sei dieser in einem langen Prozess letztendlich gedreht worden.

Andreas Rothacker (FW) wollte von Misstrauen nichts wissen. Ein Bauherr werde oft betriebsblind und „lebe vom Controlling“. Dabei gehe es vor allem darum, von Anfang an Kosten einzusparen. Bei 300 Millionen Euro projektierten Baukosten in den nächsten zehn Jahren „geht es um Nachhaltigkeit“ und darum, „die Kosten im Griff zu haben“.

In der Vergangenheit war die Verwaltung oft in die Kritik geraten. 2012 war es die Grundschulmensa, die statt 2,15 Millionen Euro 3,86 Millionen kostete. Unter anderem wegen des Wassers im Untergrund – die Bauschäden wegen der Pfähle beschäftigen die Anwohner wie Stadt bis heute. Kritisch wurde von den Kosten her auch das Vorzeige-Kifaz Hartenecker Höhe gesehen, dass 3,8 Millionen Euro (2011) verschlang, der Prestigebau MIK stieg auf 8,3 Millionen Euro.

Mit den eigenen Bauverfahren habe man Erfahrungen gesammelt, betonte Weißer, und sprach von einem „professionellen Bauamt“. Bei der derzeitigen Baukonjunktur die Kosten zu halten, sei schwierig, „wir brauchen ganz früh das Controlling“. So soll bei der Mehrzweckhalle in Oßweil sowie der Oststadthalle der externe Controller schon in der Bedarfsplanung greifen.

Völlig ohne Misstrauen zeigten sich Harald Lettrari („Ich habe volles Vertrauen in die Experten der Stadt“) und Elga Burkhardt (Lubu): „Kontrolle ist was Positives.“ Auch SPD-Rat Juranek spendete Anerkennung: „Die Kompetenz in der Verwaltung ist eigentlich da.“